Personenkult vs. Demokratieverständnis – Teil 2

9. Tevet 5781

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es zunächst keine nennenswerten Despoten mehr auf der Welt. So hofften die von den Weltkriegen geplagten und traumatisierten Menschen. Sie alle sehnten sich danach, wieder frei und ohne Angst leben zu können. Ohne die tägliche Panik der Verfolgung, der politischen Willkür. Sie vertrauten auf freie Wahlen und die Macht der Demokratie. 

Schon im antiken Rom war es bei den Regierenden beliebt, nach der Devise «divide et impera» (teile und regiere) zu handeln. Stark vereinfacht bedeutet dies, einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen und für die eigenen Interessen zu nutzen. Durch die Vergabe von kleinen Begünstigungen konnte man damit jene, die einem nützlich schienen oder waren, zu Verbündeten, um nicht zu sagen zu Claqueuren der eigenen Sache machen. Lenin bezeichnete diese Menschen treffend als «nützliche Idioten».

Umgangssprachlich werden die Begriffe: Autokrat, Despot, Tyrann, Diktator oftmals für einen Alleinherrscher gebraucht, der durch keine Gesetze und keine anderen Kontrollinstanzen eingeschränkt ist. Nicht jeder von ihnen muss zwangsläufig Faschist sein.

Jair Bolsonaro (Brasilien) wird oft verglichen mit dem Nazi Propagandaminister Goebbels, und zeigt eindeutige faschistoide Züge. Augusto José Ramón Pinochet Ugarte (Chile) putschte sich 1973 selber an die Macht und regierte das Land als Diktator. Kim Jong-un (Nordkorea) regiert als «Oberster Führer» und Diktator. Präs. Trump sagte über seine Beziehung zu ihm «we fell in love». Rodrigo Duterte (Philippinen) hat sich vor allem dem Kampf gegen Drogenhandel verschrieben, schreckt aber auch nicht vor eigenhändigen Exekutionen von Kleinkriminellen zurück. Seine Ankündigung, den Kongress auflösen zu wollen und eine Revolutionsregierung einzusetzen, blieb bisher ohne Folgen. Nicolás Maduro Moros (Venezuela) wird wegen seiner zahlreichen Versuche, das Parlament abzusetzen, als Diktator bezeichnet. Seine Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2018 wird wegen offensichtlichem Wahlbetrug weltweit mehrheitlich nicht anerkannt. Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko (Weissrussland) gilt auf Grund seines autoritären Führungsstils als «letzter Diktator Europas». In seinem Land sind die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, Oppositionelle und Regimekritiker «verschwinden» aus der Öffentlichkeit oder werden umgebracht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez (Kuba) versteht sich als «Erbe des Oberbefehlshabers Fidel Castro». Dessen Bruder Raúl ist lebenslang Chef der Kommunistischen Partei. Nach dessen voraussichtlichem Rückzug aus der Politik im kommenden Jahr wird er die 100 % Machtfülle nutzen und entsprechend diktatorisch regieren können. Viktor Mihály Orbán (Ungarn) verfügt mit seiner Koalition aus der rechtspopulistischen und autoritären Fidesz und der national-konservativen, rechtspopulistischen KDNO über die für Änderungen in der Verfassung notwendige 2/3 Mehrheit. Seine ambivalente Haltung zur ungarischen Beteiligung am Holocaust stiess international auf Unverständnis. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Baschar Hafiz al-Assad (Syrien) ist für Politikwissenschaftler der Diktator par excellence. Um ihn als Nachfolger seines Vaters zum Präsidenten wählen zu können, musste die Verfassung entsprechend angepasst werden. Dann aber wurde er mit 97.3 % in einem «Volksreferendum» bestätigt. Auf Grund seiner westlichen Bildung waren die Erwartungen der Syrer gross, dass sich die Zeiten nach der Gewaltherrschaft seines Vaters, die sich an der Politik der Sowjetunion orientiert hatte, für sie verbessern würden. Anfängliche zaghafte Reformen wurden aber schnell wieder zurückgenommen. Im seit 2011 in Syrien tobenden Bürgerkrieg wurde al-Assad bereits früh bezichtigt, Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung zu begehen und sogar wiederholt Giftgas eingesetzt zu haben. 

Die wirklichen Autokraten unseres Jahrzehnts regieren für die Weltpolitik wichtige Staaten. Und das ist erschreckend. 

Vladimir Vladimirovic Putin (Russland) ist derjenige, der es den anderen vormacht. Durch geschickte Gesetzesänderungen ist sichergestellt, dass er theoretisch noch bis zum Jahr 2036 als Präsident amtieren darf. Ob er als dann 84-jähriger noch regierungstauglich ist, wird sich zeigen. Ein neues Gesetz gesteht allen Ex-Präsidenten und deren Familien lebenslange Immunität in allen Rechtsfällen zu. Selbst bei Hochverrat wird es kaum noch möglich sein, ihn vor den Kadi zu bringen. Diese Anklage müsste von der Duma und dem russischen Föderationsrat eingeleitet werden. Und dort haben alle Ex-Präsidenten Anspruch auf einen lebenslangen Sitz. Die Politik Russlands entwickelt sich unter Putin immer mehr in eine «halbdemokratische, halbautoritäre gelenkte Demokratie» Politologen haben für dieses System bereits den Namen «Putinismus» gefunden. Medien- und Pressefreiheit werden mehr und mehr zu Gunsten einer gesteigerten Einflussnahme des Kremls beschränkt. Nicht opportune Parteien werden zurückgedrängt. Michael Gorbatschow kritisierte, die Partei Putins bestehe aus «Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU.»

Recep Tayyip Erdoğan (Türkei) bezeichnet sich selbst als Verfechter der Sharia, des islamischen Rechts. Das türkische Militär, das sich selber als Hüter der laizistischen Ordnung und als Wahrer der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht und für die strikte Trennung zwischen Staat und Religion eintritt, geriet immer wieder in den Fokus der Kritik von Erdogan. Für ihr ist klar, dass politische Fragen keiner Einmischung von aussen bedürfen und dass der Generalstab einzig seiner Befehlsgewalt untersteht. 

Seine erste Wahl zum Ministerpräsidenten konnte er erst antreten, nachdem er eine Verfassungsänderung und eine Annullierung eines Teils der Wahlergebnisse durchgesetzt hatte. Während dieser ersten Periode strebte er eine Annäherung an Armenien an, um den türkischen Genozid an den Armeniern untersuchen zu lassen. Jahre später hingegen rückte er wieder von dieser selbstkritischen Ansicht ab. «Es gibt nichts, wofür der Staat oder die Regierung sich entschuldigen müsste.»

Nach seiner dritten Wiederwahl wechselte er in das Amt des Staatspräsidenten. Seit einer erneuten Verfassungsänderung ist er seit 2018 gleichzeitig Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive, was ihm ein nahezu absolutes Machtvolumen gibt.

Meinungs- und Pressfreiheit gibt es in der Türkei kaum noch. Unliebsame Journalisten werden vermehrt verhaftet. Die Zensur gilt auch für die private Nutzung des Internets.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Todesstrafe in den USA und in China durchaus ausgeführt wird, hob Erdogan das entsprechende Verbot aus dem Jahr 2002 wieder auf. 

Auch der noch amtierende, abgewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump kann sich nicht gegen den Vorwurf, immer autokratischere, ja sogar faschistische Züge zu entwickeln, wehren. «Divide et impera» war von Beginn seiner Amtszeit sein Credo. Er macht sich den Tod von George Floyd zu nutzen, um die #Black Lives Matter Demonstrationen durch weisse, gewaltbereite Polizeitruppen niederzuschlagen. Statt Deeskalation setzt er auf weitere Eskalation. Die extrem gewaltbereite, rechtsextrem-faschistisch-antisemitische Gruppe der «Proud Boys» forderte er vor laufender Kamera in seinem ersten TV-Duell gegen den gewählten Präsidenten Joe Biden auf, sich bereitzuhalten. Bereitzuhalten für was? Den Wirtschaftskrieg mit China lastet er China an. Sein desolates Verhältnis zu Deutschland liegt in seinen Augen begründet in den zu geringen Zahlungen an die NATO. Dass die von Präs. Obama begründete Obama Care eine grosse Sicherheit für die meisten US-Amerikaner darstellt, aber einen grossen Posten im Budget ausmacht, ist für ihn Grund genug, sie schnell wieder abzuschaffen. Beklagt euch beim Demokraten Obama! Die Liste liesse sich endlos fortsetzen. Nie trug er, Trump, die Verantwortung!

Ganz zu schweigen, von dem sich gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielenden selbstherrlichen Aktivismus. Dass er die verloren Wahl nicht anerkennt, kann man seinem überhöhten Selbstbild zuschreiben. Dass er für den a priori verloren Kampf gegen die Wahlergebnisse Millionen US$ sammeln konnte, ist schon Teil des Personenkults. Der wird überall da sichtbar, wo es ihm gelingt, die Massen für sich zu begeistern.

Dass er bis anhin treue Mitarbeiter, die sich der Realität gebeugt haben mit dem Tweet «You are fired» aus seinem Kreis hinauswirft zeugt von Feigheit. Todesstrafen auf Bundesebene führt er wieder ein. Bis zum Ende seiner Regierungszeit wird er noch einige Verurteilte exekutieren lassen. Die Zahl der Begnadigungen nimmt rasant zu. Ein Schachzug könnte sein, dass er selber zurücktritt, sein Amt an seinen Vize Mike Pence übergibt, um sich und seine Familie von ihm präventiv pardonieren zu lassen. So könnte er sich den zahlreichen Strafverfahren, die ihm drohen entziehen. 

Oder, und davor fürchten sich Republikaner und Demokraten gleichermassen, er könnte einen Militärputsch provozieren und neue Wahlen erzwingen. 

Der Kaiser hat schon lange keine neuen Kleider mehr, seine Getreuen jubeln einem nackten Kaiser zu!

Bleibt noch der letzte in dieser «illustren» Runde. Unser PM Benjamin Netanyahu. Auch er zeigte im Laufe seiner langen Regierungszeit immer stärkere Tendenzen, sich vom allgemeinen Volk abzuheben. Noch ist er nicht soweit, dass Gesetze nach seinem Belieben abgeändert werden können. Aber, dass das noch nicht geschah, ist einzig und allein der Kraft der oppositionellen Gegenkräfte in Israel zu verdanken. Ginge es nach ihm, wäre der Oberste Gerichtshof schon lange in seinen Entscheidungsmöglichkeiten beschnitten. In dieser Institution sieht er seinen ganz persönlichen Feind, der einzig und allein damit beschäftigt ist, ihn in den anhängigen Strafverfahren schuldig zu sprechen. Aus diesem Grund tut er alles, um seinen Sessel in der Knesset und sein trautes Heim in der Balfour Strasse nicht aufgeben zu müssen. 

In der Knesset versucht er seit Monaten, Entscheidungen zu torpedieren, die für ihn von Nachteil sein könnten. So blockierte er das seit 2018 nicht mehr neu verhandelte Budget und provozierte damit Neuwahlen. Die Zahlen schauen derzeit nicht gut für ihn aus. Um sich seiner «natürlichen Partner» zu versichern, wird er bereits begonnen haben, Wahlversprechen zu machen. Welche Tricks er im März anwenden wird, um seine Anhänger zu motivieren, werden wir erst knapp vor dem Wahltag erfahren. Im Herbst wurden Bewohner von Altersheimen mit Bussen zu den Wahllokalen gebracht, um dort  für ihn zu stimmen. Versprochen hatte man den nichtsahnenden Senioren einen Caféplausch. Bei der vorhergehenden Wahl wollte er Kameras in überwiegend arabischen Wahlstationen installieren lassen. Zur besseren Überwachung bei vermuteten Wahlbetrügereien. 

Israel wird im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren zu den Wahlurnen gerufen. Sollte er diese verlieren, und alles spricht derzeit dafür, so kann er sich nicht mehr auf die Immunität des PM berufen. 

Sein zweites Augenmerk richtet er jetzt verstärkt wieder auf den in Bälde beginnenden Prozess. Der arme Mann kann offensichtlich seine Anwälte nicht mehr bezahlen. Und weil auch Anwälte von etwas leben müssen, hat sich sein Team immer wieder neu aufgestellt. Jedes Mal, wenn die neuen Berater die Unterlagen erhalten haben, verlangen sie vom Gericht erneut mehr Zeit, um sich vorbereiten zu können. Einem einfachen Bürger würde dies gar nicht gelingen, aber, weil eben unser PM ein fast allmächtiger PM ist, gelingt es ihm immer wieder, Zeit zu schinden. 

Noch ist Israel ein durchaus demokratischer Staat. Noch ertönen die Stimmen seiner Verehrer laut «rak Bibi!» (nur Bibi). Auch er hat seine „nützlichen Idioten“. Irgendwann aber könnte der Ruf «lech Bibi!» (hau ab Bibi) lauter werden. Dafür demonstrieren Woche für Woche Tausende auf Israels Strassen.



Kategorien:Israel, Politik

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1 Antwort

  1. Fascinating. And again, I hope you are wrong with your comparisons, but I am afraid you are not.
    Shabbat Shalom

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