Das Messerwetzen hat begonnen

14. Tevet 5781

Am 12. Januar 2018 (!) hat das Kabinett das letzte Budget beschlossen. Es wurde für israelische Verhältnisse ungewöhnlich früh festgesetzt.

PM Netanyahu sagte dazu: «Die Regierung hat heute ein exzellentes Budget und Gesetz verabschiedet, das Ausdruck unserer konsequenten und verantwortungsvollen Politik ist.»

Nicht alle waren zufrieden mit dem Ergebnis, aber am Ende stimmten alle dafür. Auch Finanzminister Moshe Kahalon war voll des Selbstlobes. «Das Budget für 2019 ist ein soziales Budget, das auf das Wirtschaftswachstum und die Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet ist.»

Oh, hätte er doch geschwiegen! Israel lebt mit diesem Budget nun seit ziemlich genau drei Jahren. Bis auf Netanyahu sitzt nahezu keiner der damaligen Minister mehr auf dem Sessel in der Knesset, auf dem er damals sass. 

Er hat drei Wahlen politisch überlebt. Die vom 9. April 2019. Sein Likud gewann damals 35 Sitze, ebenso viele wie die neue Plattform Blau-Weiss. Zu einer Regierungskoalition, die mindestens 61 Sitze erfordert, kam es nicht.

Stattdessen gab es am 17. September des gleichen Jahres Neuwahlen. Der Likud gewann mit 32 Sitzen, Blau-Weiss erhielt 33 Sitze und war damit die stärkste Partei. Wiederum konnte keine Regierungskoalition gebildet werden. 

Somit kam es am 2. März 2020 erneut zu Wahlen. Erneut heisst der Wahlsieger Likud mit 36 Sitzen, gefolgt von Blau-Weiss mit 33 Sitzen.

© screenshot ynetnews

In für Israel recht kurzer Zeit unterzeichneten der alte und zugleich neue PM Benjamin Netanyahu und der alternierende PM Benny Gantz ein überraschendes Koalitionspapier. Die bisher aufgeblähteste Regierung mit 36 (!) Ministern wurde am 17. Mai in der Knesset vereidigt. 

Im Wesentlichen enthielt der Koalitionsvertrag folgende Punkte:

  1. Nach 18 Monaten, also im November 2021, fände der Wechsel an der Regierungsspitze statt und Benny Gantz würde für die zweite Periode als PM agieren.
  2. Per 1. Juli 2020 solle die Westbank in weiten Teilen annektiert werden und Israel würde zeitgleich die volle Souveränität über das Gebiet erhalten.
  3. Netanyahu hat ein Vetorecht bei der Bestellung des nächsten Generalstaatsanwaltes
  4. Gantz hat ein Vetorecht bei der Bestellung des Knessetsprechers
  5. Das Budget für die Jahre 2020/21 sollte bis zum 24. August 2020 beschlossen sein.
  6. Sowohl der amtierende als auch der alternierende PM dürfen im Amt bleiben, während ein Gerichtsfall gegen sie anhängig ist, aber noch kein Urteil gefällt wurde.

Dass dieser Vertrag überhaupt zustande kam, düpierte viele Wähler, die auf die neue starke Partei von Benny Gantz, Yair Lapid und Gabi Ashkenazi gesetzt hatten. Mit der einzigen Absicht, den Langzeit PM, dessen politisches Verfallsdatum schon lange überschritten ist, aus dem Amt zu wählen. Doch Gantz und Ashkenazi entschieden sich anders. Ich unterstelle ihnen, dass sie diesen Schritt wohlüberlegt hatten. Ich unterstelle ihnen auch, dass sie ihre Wähler und Parteifreunde nicht vor den Kopf stossen wollten. Aber der Oppositionsführer Yair Lapid brachte es auf den Punkt «Sie haben uns unsere [und damit eure] Stimmen gestohlen und sie Netanyahu geschenkt.»

Die Koalitionsbildung war seitens PM Netanyahu nichts anderes, als mit vielen Tricks und Winkelzügen für sich selbst zu arbeiten. Es lag nie in seiner Absicht, sich auf die Rochade mit seinem Koalitionspartner einzulassen. 

Die geplante Annektierung, zunächst stillschweigend auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wurde schlussendlich ganz gestoppt. «His masters voice» aus den USA bastelte mittlerweile an den Verträgen mit den VAE. Und von dort war klar signalisiert worden, dass es die Verträge nur ohne die Annektierung gäbe. Dass weder Benny Gantz noch Gabi Ashkenazi noch der IDF-Chef von PM Netanyahu in diese Pläne eingeweiht worden war, spricht für die eigenwillige Koalitionsauffassung und die aussergewöhnliche Geringschätzung gegenüber den Koalitionspartnern. Alles muss so laufen, dass nur der PM sich den Lorbeer umhängen darf. «Rak Bibi!» [Nur Bibi!]

Zum ersten Mal drohte die fragile Koalition zu zerbrechen, als das Budget am 24. August noch nicht einmal in Arbeit war. Man beschloss, einen neuen Termin im Dezember anzupeilen. «Das letzte, was Israel jetzt braucht, sind neue Wahlen.» liess der PM noch vor der Verschiebung am 24.8. verlauten. 

Auch dieser ins Auge gefasste Termin verging, ohne dass etwas Handfestestes auf dem Tisch lag. Neue Wahlen drohten. In einem letzten Versuch zu retten, was nicht mehr zu retten war, schlug Finanzminister Israel Katz vor, das Budget für 2020 bis zum 31. des Jahres vorzulegen. Anfang des Jahres sollte, so war seine Idee, das Budget für 2021 vorgelegt werden. Gantz beharrte auf dem 23. Dezember als dead line für beide Budgets. Sollte bis Mitternacht kein entsprechendes Papier unterzeichnet sein, würde sich die Knesset selber auflösen. 

Nichts geschah und Israel geht am 23. März 2021 zum vierten Mal an die Wahlurnen. 

«Ich hatte keine Illusionen über Netanjahu.“, sagte Gantz am 2.12. „Ich war mir seiner Anhäufung von gebrochenen Versprechen sehr wohl bewusst, aber ich dachte, dass das Volk Israel wichtiger ist als sein Führer, und dass Netanjahu sich dieser Gelegenheit stellen würde. Sehr zu meiner Bestürzung ist das nicht passiert.“

Zuvor hatte es noch einen verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden ehemaligen Partner, die nun zu erbitterten Feinden geworden sind, gegeben. Anlässlich einer Pressekonferenz, die ebenfalls am 2.12. stattfand  sagte der PM «Wir brauchen keine Wahlen. Das israelische Volk will Einigkeit, keine Wahlen. Benny Gantz muss auf die Notbremse steigen.»Für ihn ist Benny Gantz derjenige, der die Koalition untergraben und zu Fall gebracht hat. 

Gantz seinerseits schoss scharf am selben Tag noch zurück und beschuldigte den PM indirekt, das Budget als Mittel der Wahl missbraucht zu haben, um für sein Gerichtsverfahren mehr Zeit oder sogar einen Abbruch zu erreichen. «Der wirtschaftliche Terror, den Sie gegen israelische Bürger verüben, während eine wirtschaftliche, medizinische und soziale Krise tobt, zeigt, dass Sie verloren haben. Wenn es keinen Prozess gäbe, gäbe es ein Budget. Wenn es keinen Prozess gäbe, würde es Einheit geben.“

Mittlerweile ist Bewegung in den Wahlzirkus gekommen. Bisher treue Likudniks haben sich von ihrer alten Partei gelöst. MK Gideon Sa’ar, der ewige zweite hinter Netanyahu, hat eine neue Partei (New Hope) gegründet, für die zwischen 19 und 22 Sitze prognostiziert werden. Der Likud käme auf 25 bis 28, die Yamina Partei mit Naftali Bennett an der Spitze könnte 13 bis 15 Sitze erreichen. Und sollte Benny Gantz der Einladung seines ehemaligen Partners Yair Lapid folgen, so könnte Blau-Weiss 19 bis 21 Sitze für sich ergattern. Springt er nicht über seinen Schatten, so dürfte damit seine politische Karriere beendet sein und Blau-Weiss zu einer unbedeutenden Kleinpartei schrumpfen. 

Naftali Bennet, bekannt für seine on-off Beziehung zu PM Netanyahu, erklärte in einem Interview, der PM habe ihn vor zwei Wochen angerufen, um ihn in die aktuelle Regierung einzuladen. „Netanyahu hat mir ein Angebot gemacht, als Verteidigungsminister in die Regierung zu kommen. Ich hätte das Verteidigungsministerium und drei weitere Portfolios haben können. Und den alternierenden PM.“ 

Erstmals forderte er den PM offen auf zurückzutreten. Natürlich nicht, ohne sich selber in Position zu bringen. Sehr selbstbewusst beantwortete er die Frage, was er täte, wenn seine Partei 20 Sitze erhalten würde „Das würde mich zum nächsten PM machen, weil ich im Gegensatz zu allen anderen Parteien der Einzige bin, der nicht auf die schwarze Liste gesetzt wurde und von niemandem auf die schwarze Liste gesetzt werden wird.“

Es wird eng werden für den PM. Mittlerweile gehen seit 27 Wochen (!) Tausende Israelis auf die Strasse, um gegen PM Netanyahu zu protestieren. Seit sich auch seine Anhänger an den Demonstrationen beteiligen, ist der Ton schärfer geworden. Es kommt vermehrt zu gewaltsamem Eingreifen der Polizei. Eine Situation, die es in Israel nie hätte geben dürfen.

Die Stimmen gegen ihn werden immer lauter, doch in der Balfour Strasse, sitzt der Mensch, der sie hören und verstehen müsste, eingeigelt hinter einem schwarzen Vorhang, der den Blick auf die Residenz verwehrt. Und der, wenn er noch einen Funken von Respekt vor den Bürgern hätte, entsprechend reagieren und zurücktreten muss. 



Kategorien:Israel, Politik

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