Ist Israel kein Rechtsstaat mehr?

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Das behauptete jedenfalls Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der beliebten TV-Sendung Anne Will in der vergangenen Woche: 

„So schnell wie Israel werden wir es nicht schaffen. Aufgrund der bei uns notwendigen rechtlichen Beratung können wir das nicht im Drive-in-Verfahren machen. Wir sind immer noch ein Rechtsstaat.“ 

Haseloff meinte damit die rechtliche Aufklärung, die jede Person vor der Impfung erhält. Damit unterstellt er dezidiert, dass wir Israelis von irgendeiner unbekannten Macht gezwungen werden, uns ohne Aufklärung impfen zu lassen. Möglicherweise sogar auch noch, ohne dass zuvor abgeklärt wurde, ob wir gegen irgendeinen der Inhaltsstoffe des Impfstoffes allergisch sei könnten. Oder ohne dass wir uns auch nach der Impfung während der dringend angeratenen 15 Minuten in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums aufhalten sollen. Dies als Vorsorge, falls ein unerwarteter allergischer Schock auftreten sollte.

Auch Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, äusserte sich bei «Maischberger», ebenfalls ein beliebtes TV-Programm, in ähnlichem Ton.

„Da wo [in Deutschland] geimpft wird, passiert es gut, professionell, übrigens mit einem Aufklärungsprozess, der beim Drive-in wie in Israel wahrscheinlich auch nicht ganz so in Deutschland funktionieren würde.“

Es ist schon klar, dass in Israel alles ein wenig anders läuft. Alle Bürger sind ab Geburt oder ab dem Tag der Einreise bei einer der vier grossen Versicherungen, die man selber auswählen kann, eingetragen. Dort sind mit Passwort und ID Karten Nummer die persönlichen gesundheitlich relevanten Daten nicht nur für die Krankenkassen und Ärzte, sondern eben auch für die Versicherten selbst jederzeit einsehbar. Die Krankenkassen verfügen je nach Standort über mehr oder weniger grosse Zentren, in denen sich neben Allgemeinärzten auch Physiotherapeuten und Labore sowie meist auch eine angeschlossene Apotheke befinden. Termine können problemlos online oder telefonisch vereinbart werden und werden grundsätzlich sofort per SMS bestätigt. Fachärzte stehen meist nicht nur für eine der Kassen, sondern oft auch für die Patienten der anderen Kassen zur Verfügung. Man kann grundsätzlich wählen zwischen einem persönlichen Besuch oder einer Telefonabklärung, was gerade jetzt zu Zeiten von COVID ein ungeheurer Vorteil ist. Auch die regelmässig verschriebenen Medikamente werden vom Arzt digital in den Patienten Ordner gelegt und in jeder Apotheke nach dem Auslesen von der Magnetkarte abgegeben. 

Als erste Gruppe wurden hier im Land die über 60-Jährigen sowie Risikopatienten geimpft. Sobald die ersten Termine freigegeben wurden, erhielten wir einen Anruf mit dem ersten und dem zweiten Impftermin. Zwei Minuten später waren diese per SMS bestätigt. Die zweite Dosis erhalten wir am kommenden Donnerstag, nach weiteren zehn Tagen dürfen wir uns den «grünen Pass» abholen, der uns hoffentlich eine Rückkehr zu einer relativen Normalität ermöglichen wird. 

Freunde von uns waren bereits wenige Tage zuvor eingeladen. Sie wurden im Drive-Through-Impfzentrum im Sammy-Ofer-Stadium in Haifa geimpft. Die gesetzlich vorgeschriebene Ab- und Aufklärung fand bereits vorher telefonisch statt. Das Ergebnis wurde ebenfalls im digitalen Patientenordner abgelegt. Die Impfaktion selbst war dann ebenso unproblematisch wie in den anderen Impfzentren. Selbst die notwendige Anwesenheit nach der Spritze war auf den vorhandenen Parkplätzen möglich. Zuvor waren Parkplätze und Stadien, betreut vom Roten Davidstern, als «Drive-In-Test-Stationen» genutzt worden.

Die Impfungen selbst und vor Vor- und Nachbetreuung vor Ort wird ausschliesslich vom medizinischen Personal durchgeführt. Das Militär nimmt nicht an den allgemeinen Impfungen teil, Mitglieder der IDF werden in Militäreinrichtungen geimpft. 

Übrigens, auch in den USA stehen die Drive-Through-Zentren zur Verfügung! 

Zwei bis drei Tage nach der ersten Impfung kam eine Umfrage wiederum per SMS, ob irgendwelche Nebenwirkungen aufgetreten seien und falls ja, welche. Diese Umfrage ist nicht als reine Serviceleistung der Krankenkassen zu verstehen, sondern jener Teil des Deals, den Israel mit Pfizer abgeschlossen hat. Wir haben sehr früh, und da muss ich mich einmal bei den zuständigen Gesundheitsbehörden bedanken, ausreichend Impfstoffe erhalten. Die Gegenleistung ist möglicherweise ein Preis pro Dosis, der über jenen Preisen liegt, die die EU zu zahlen gewillt ist (und deshalb noch immer nicht über ausreichende Mengen verfügt) und ein möglichst lückenloses Feedback an den Hersteller, mit welchen Nebenwirkungen zu rechnen ist. Wissen, das notwendig ist, um das Produkt nach zu justieren. 

Übrigens, bis gestern wurden insgesamt 2.027.983 Menschen mit der ersten Dosis geimpft, 205.579 erhielten bereits die zweite Dosis. Das heisst, dass bereits 21.85 % der Bevölkerung die erste und 2.21 % die zweite Impfung erhalten haben. Und das genau drei Wochen nach Beginn der Impfungen.

Ab morgen sollen bereits die über 45-Jährigen geimpft werden können. Bis Ende März soll, so die Planung, Israel «durchgeimpft» sein. 

Wenn also Bundesminister Spahn und Ministerpräsident Haseloff in zwei verschiedenen, aber zeitnahen TV-Sendungen eine Aussage tätigen, die Israel die Rechtsstaatlichkeit abspricht und verantwortungsloses Handeln unterstellt, so ist falsch und eine unglaubliche Unwissenheit und Frechheit.

Ob wir allerdings mit einer Richtigstellung rechnen dürfen, daran mag ich gar nicht glauben



Kategorien:Aus aller Welt, Israel

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  1. ich glaube nicht, dass die Beiden hier den Rechtsstaat ISRAEL im Visier haben, sie sind lediglich zu einfältig, um ihr eigenes Unvermögen zu erklären. In solchen Fällen, helfen fast immer irgendelche Zitate über oder zu Israel. Es gäbe genügend echte Gründe, um das Israelisch Verständnis der Rechtstaatlichkeit anzuprangern, aber das würde Charakter erfordern!

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  2. Herr Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein Dummschwätzer. Von schweizerischen Maskenhändlern liess er sich übers Ohr hauen. Und er erdreistet sich, Israel mit seinem dümmlichen Kommentar zu diffamieren? Ein Minister mit Ohrfeigengesicht verzapft Unsinn.

    Auch Herr Reiner Haseloff, Ministerpräsident, erdreistet sich, Israel zu verleumden. „Israel wäre kein Rechtsstaat“. Unsinn, Sie AmO. Auch dieser politische Niemand ist nichts als ein Dummschwätzer mit Ohrfeigengesicht.

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  3. Wo soviel vom Rechtsstaat geredet wird (D), ist der Unrechtsstaat nicht weit. Dort wo andere Meinungen diffamiert und ausgegrenzt werden, wo nur noch eine Meinung geduldet wird, „Faschinen“ (Bündel) gebildet werden, beginnt Faschschismus und damit bereits der Unrechtsstaat.

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