Salon International Tel Aviv

4. Nissan 5781

„Der Tel Aviv International Salon ist das größte Rednerforum in Israel. Der Salon dient als unparteiischer, ehrlicher Makler, der Top-Führungskräfte und Entscheidungsträger dazu bringt, mit der Gemeinschaft junger Fachkräfte, Einwanderer, ausländischer Presse und Botschaftsmitarbeitern in Tel Aviv auf Englisch zu sprechen. Der Salon bietet seit 2009 die einmalige Gelegenheit, eine Vielzahl herausfordernder Themen zu lernen, zu debattieren und zu diskutieren, darunter israelische und globale Politik-, Wirtschafts-, Sozial-, Medien-, Kultur, jüdische und Umweltfragen.“ (Text der Homepage)

In den vergangenen Wochen fanden Interviews mit den führenden Köpfen der israelischen Parteien statt. Zu sehen waren sie entweder im Life Stream oder danach via FaceBook.

Für mein pluralistisches Denken war dies eine durchaus angemessene Art, dass jeder der Kandidaten um das Amt des Premierministers die gleiche Möglichkeit bekam, sich in einem identischen Format zu präsentieren. Die Gespräche wurden 1:1 zwischen den jeweiligen Kandidaten und Journalisten der Jerusalem Post geführt. Ich nehme an, dass die Fragen, oder zumindest die Reihenfolge der Themen, vorher abgesprochen worden waren. 

Das erste Gespräch, welches ich mir anschaute, war das zwischen dem amtierenden PM Netanyahu und Lahav Harkov. Netanyahu sagt, 

„Wir werden nicht nur die Ersten sein, die in wenigen Wochen die gesamte Bevölkerung geimpft haben werden, wir werden auch die Ersten sein, die das grösste Wachstum in der Wirtschaft, vor allem im Tourismus haben werden. Das ist das, was ich erreichen will.“

Gleich im zweiten Satz gibt er sich siegessicher: „Unsere Wirtschaft ist in einem sehr guten Zustand. In dem Moment, in dem ich die nächste Regierung bilden werde, werde ich weitere 15 Milliarden NIS in die Wirtschaft pumpen.“

Woher nimmt er diese Überheblichkeit? 

Noch nie war die Armutsrate in Israel so hoch, wie sie derzeit ist. Die Arbeitslosigkeit ist grösser denn je. Viele der kleinen und mittleren Unternehmen, die aufgrund der drei Lockdowns geschlossen werden mussten, werden nicht wieder eröffnet. Wie kann man unter diesen Umständen von einer „sehr guten Wirtschaftslage“ sprechen? 

Und woher will er auf einmal 15 Milliarden NIS herzaubern? Israel hat seit 2018 kein Budget, einige Ministerien haben auf Notbetrieb umschalten müssen, weil kein Geld mehr zur Finanzierung bereitsteht! „Ich habe die Wirtschaft schon zweimal aus einer Krise zu unglaublichen Steigerungen gebracht (2003 und 2009) und ich werde das wieder machen! Dazu braucht es Fachleute!“ Aha, jetzt wissen wir es, er ist der grosse Fachmann. Und gleich der erste Seitenhieb auf seinen politischen Herausforderer Yair Lapid: „Er war der schlechteste Finanzminister, den wir jemals hatten.“ 

Hier flechtet er sein neues Symbol für einen erfolgreichen Politiker ein – „jemand, der mit sicheren Händen ein Flugzeug steuert. Ist der Pilot schlecht, hebt das Flugzeug entweder nicht ab, oder es stürzt ab. Und dieser gute Pilot bin ich, das ist nicht er [Lapid].“

Der nächste Themenblock bezieht sich auf die Entwicklung der Preise von Grundnahrungsmitteln in Israel. Diese sind, und das ganz besonders, wenn man die Preise für Brot und Milchprodukte anschaut, aber auch für Fleisch, sofern es sich nicht um Hühner oder Truthähne handelt, gemessen am realen Einkommen, viel zu hoch. Gefragt, wie er das in den Griff bekommen möchte, betont er: „Als wir vor einigen Jahren [2010 als 33. Mitgliedsstaat] in die OECD eintraten, wurden wir als „developping country“ eingestuft, jetzt sind wir einer der höchst entwickelten Staaten der Welt. Aber das ist mir nicht genug. Wir lagen vor der Türkei an vorletzter Stelle. Wir haben 18 Plätze gutgemacht. Das ist mein Verdienst. Ich werde uns unter die ersten zehn Plätze bringen.“ Und wieder ein Seitenhieb auf Lapid und Sa’ar: „Wer sonst könnte das? Yair Lapid? Der versteht nichts von Wirtschaft. Gideon Sa’ar oder Bennett, die beide keine Ahnung davon haben? Ich habe diese grossartigen Erfolge erzielt, weil es mir im Blut liegt! Ich liebe es, die Bürokratie abzubauen. Das ist nicht nur gut für das Land, es ist gut für mich! Sie gehen dabei unter! Sie quatschen nur und tun nichts! Wir beenden gerade die Corona Krise mit der tatsächlich stärksten Wirtschaft auf der Welt!“

Bis hierher dauerte das Gespräch nur 5:29 Minuten. Noch weitere 24 Minuten voll mit grandioser Selbstüberschätzung und Miesmachen von politischen Rivalen. Müssen wir uns das antun?

In den folgenden Minuten ging es um die Beschaffung der Impfstoffe. Ok, da hat er einen guten Job gemacht. Aber ist das Folgende notwendig? „Wer ist Lapid? Der CEO [von Pfizer] wird den Anruf gar nicht annehmen, er spricht nur mit mir! Weder Lapid, noch Gideon, noch Bennett schaffen das, das schaffe nur ich!“

Netanyahu glaubt, er könne am Ende des Wahltages auf eine Mehrheit von 70, ja sogar 80 Sitzen in der Knesset zählen. Auf eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht, in Israel eine absolut rechte, um nicht zu sagen [wie es Google translate bereits vorschlägt] rechtsradikale Regierung zu bilden. 

Netanyahu ist der, der vorgibt, alles zu können, alles zu managen. Und dabei ist er doch nichts anderes als ein kleiner, narzistischer Nebbich, der sich selbst morgens vor dem Spiegel sagen muss, wie toll er ist, um zu überleben.

Naftali Bennett, Parteivorsitzender der rechtsgerichteten und siedlerorientierten Yamina, hatte sich am 3. März den Fragen gestellt. Bennett, ehemaliger Verteidigungsminister und seine Kollegin Ayelet Shaked, die ehemalige Justizministerin, hatten nach ihrem Ausstieg aus der Koalition massgeblich dazu beigetragen, dass es im Jahr 2019 die ersten und anschliessend auch die zweiten Wahlen gab.

Angesprochen auf die erste Welle der COVID Pandemie im vergangenen Jahr: «Ich war damals Verteidigungsminister und hatte eigentlich nichts damit zu tun. Aber du kennst mich, ich habe einfach gesagt, ok, ich mache das. Ich habe mich um die gesamte Organisation gekümmert. Das Gesundheitsministerium [damals noch unter Minister Yakov Litzman, VTJ] war eine Katastrophe. Sie lehnten Tests ab. Sie vertraten die Meinung, Tests wären schlecht. Ich habe gegen ihren Willen die Tests organisiert und ich habe die Corona Hotels zur Verfügung gestellt. Dann hat Bibi uns geschasst und wir bekamen die schlechteste Regierung in der gesamten israelischen Geschichte. (…) Wir sind ein gespaltenes Land. Und gerade in dieser Situation hätten wir das als Signal erkennen müssen, uns wieder zusammen zu finden. Bisher habe ich mich nie um das Amt des PM beworben. Ich hatte meine Probleme mit Bibi, ich dachte, er hat mehr gute als schlechte Anteile. Aber er hat versagt, er hat furchtbar versagt. Wir, mein wunderbares Team und ich können Israel wieder zusammenbringen». Wie man mit der Corona Krise umgeht, war die nächste Frage: «Man muss aufhören, sich selber in allen Interviews als Held darzustellen. Man muss sachlich, transparent und offen bleiben.» Ein Satz hat mir gut gefallen. «Netanyahu ist ein guter Mann. Er ist jetzt seit 32 Jahren in der Politik. Was du in 32 Jahren nicht erreicht hast, wirst du nicht mehr erreichen.» 

Wo er recht hat, hat er recht. Überzeugt hat er mich trotzdem noch nicht.

Yair Lapid wird interviewt von Yaakov von JP. Er beantwortet zunächst die Frage, ob er als PM kandidiere oder nicht. Die Frage ist berechtigt, es gibt derzeit immer wieder anderslautende Nachrichten. Lapid sieht in der Schmutzkampagne, die vom PM gegen ihn lanciert wird, einen Ablenkungsversuch, um von wichtigen Themen abzulenken. Nämlich, welche Art von Regierung wir haben werden. Netanyahu hat, so hält er fest, nur Litzmann, Deri, Smotrich und Bennett. Männer, ich nenne sie nicht Politiker, Bewunderer von Baruch Goldstein [dem jüdischen Terroristen, der in der Höhle Machpela am 25. Februar 1994 bei einem Attentat 29 Palästinenser tötete und mehr als 150 verletzte] und die den Mörder von PM Jitzchak Rabin, s“l, aus der Haft entlassen wollen.

Lapid geht scharf ins Gericht mit der Vorgehensweise, wie die Regierung Netanyahu in der Bekämpfung der Corona Pandemie umging. Über 6.000 Tote seien der Regierung anzulasten. Diesem aufgeblähten Apparat von 36 Ministern plus 16 stellvertretenden Ministern, die jeder für sich eine komplette Infrastruktur erwarten und nicht gewillt sind, zusammen zu arbeiten. In Krisenzeiten, so betont er, seien kleine, effizient zusammenarbeitende Regierungen gefragt. Warum ging Netanyahu zum Beispiel nicht genauso hart gegen die gigantischen Begräbnisse in Bnei Brak vor, wie er es der Polizei befahl, gegen die Demonstranten gegen ihn vorzugehen? Lapid nennt den Grund: «Er ist politisch völlig abhängig von ihnen. [den orthodoxen und den rechtsaussen Parteien].»

Lapid erinnert sich an eine Aussage des ungarischen PM Victor Orban, der Ungarn «eine «illiberal democracy»» nannte. Was bedeutet das? In Staaten mit dieser Regierungsform gibt es zwar demokratische Wahlen, aber die demokratischen Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt. In diesen Systemen fällt die politische Mehrheit Entscheidungen teilweise sogar entlang und ausserhalb der Verfassung. 

Es ist nicht der Moment, so bekräftigte er, dass jeder Parteivorsitzende sein Ego in den Vordergrund stellt und versucht zu zeigen, dass er der beste PM für Israel ist. «Wir müssen alle Opfer bringen. Niemand darf sich in eine TV-Sendung setzen und sich in den Vordergrund spielen. In Israel sitzen Tausende, Zehntausende zu Hause, sind ohne Hoffnung, es sind Angehörige in ihren Familien verstorben, sie haben ihre Jobs verloren. Da stehen andere Dinge im Vordergrund.»

Lapid hält etwas sehr Interessantes fest: «Wir sind derzeit in der Situation, dass wir, ich meine alle Bürger des Landes in nahezu 85 % aller Probleme eine übereinstimmende Meinung haben. Wir wissen, dass wir derzeit keine wirtschaftlichen Höhenflüge erwarten dürfen. Wir wissen, dass das Problem mit den Palästinensern derzeit nicht die höchste Priorität hat. Was also sind die Probleme, die uns trennen? Sie liegen nur in der Politik! Finden wir da einen gemeinsamen Nenner, geht es uns besser.» 

Die Serie wird bis zu den Wahlen noch fortgesetzt. 

Ich empfehle sie dringend, um sich vor der Stimmabgabe eine eigene Meinung zu bilden.

P.S. Achtet bitte auch auf das setting und die Körpersprache der drei Politiker, während Lapid und Bennet mit ständigem Blickkontakt zum Interviewer ruhig sitzen, zieht Netanyahu eine perfekt einstudierte Show ab. Sein Blick wandert immer wieder nach rechts, weg von der Journalistin. Ob da wohl sein politischer Einflüster Aron Klein sitzt?



Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: