Was kann schöner sein auf Erden, als Politiker zu werden?

15. Nissan 5781

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Diese Frage stellte sich Reinhard Mey im Jahr 1974 in gewohnt kritischer Art.

Der vergangene Dienstag, der 23. März, war ein angenehmer Frühlingstag. Uns war, wie den meisten Wählern, ein neues Wahllokal zugewiesen worden. Als Begründung gab man an, die neuen Lokale seien besser geeignet, um die Hygiene- und Distanzvorschriften einhalten zu können. Das sollte sich aber als Flop herausstellen!

Zu den 1200 regulären Wahlstationen hatte man noch zahlreiche Stationen in Corona-Abteilungen, als drive-through und sogar am Flughafen eingerichtet. Honi soit qui mal y pense, aber das war keine Menschenfreundlichkeit, das war der Versuch der Regierungspartei, möglichst viele Wähler abzufangen. Spitäler, militärische Basen, Gefängnisse und diplomatische Vertretungen werden grundsätzlich abgedeckt. Und nur, um möglichst viele an die Wahlurnen zu locken, war auf Wunsch und Drängen der Regierungspartei die Zahl der Israelis gelockert worden, die nach dem harten Lockdown in Israel einreisen durften.

(Die Wahlmöglichkeiten: Drive through – am Flughafen Ben Gurion und in einem spezielle Corona Wahllokal)

In den vergangenen Wochen waren im Halbstundentakt SMS, Mails und sogar Anrufe eingetrudelt. Ich bin kein Parteimitglied, trotzdem erhielt ich Wahlwerbung von Beny Gantz (Blau-Weiss), Yair Lapid (Yesh Atid), Nafatli Bennet (Yamina) und von Benjamin Netanyahu (Likud). Die orthodoxe Shas verirrte sich nur einmal zu mir. Übrigens, die letzten SMS, die mich immer noch aufforderten, zur Wahl zu gehen, erreichten mich nach 22 Uhr, als die Wahllokale bereits geschlossen waren.

Bereits in den frühen Morgenstunden des Wahltages kurvte immer wieder ein PKW mit aufgesetzten Lautsprechern durch unser Quartier. Die Stimme, die wir hörten, war unverkennbar die des PM, zu verstehen war kaum etwas, die Lautsprecher waren übersteuert. 

Wir hatten vor, erst im Laufe des Nachmittags wählen zu gehen und so konnte ich die ersten Meldungen in der Presse verfolgen. Und die liessen auf nichts Gutes hoffen. Teilweise öffneten im ganzen Land die Wahllokale erst 50 Minuten nach der offiziellen Öffnungszeit. Viele Wähler hatten ihren Unmut geäussert und waren wieder fortgegangen. Klar, das Wetter war perfekt für einen Ausflug. Der Wahltag ist in Israel seit einigen Jahren arbeitsfrei, um mehr Bürger zu motivieren, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. 

In einzelnen Wahllokalen traten nicht nur personelle, sondern auch technische Probleme auf. So fiel in Jerusalem in einem Gebiet mit durchgehend älterer Bevölkerung der Lift komplett aus. Wer tatkräftige Hilfe fand, quälte sich über die Treppen in den 2. Stock, andere gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause.

In einigen Wahllokalen waren über einen langen Zeitraum die Wahlzettel einer Partei nicht vorhanden. 

Als wir gegen 15 Uhr am Wahllokal eintrafen, hiess es: «Es gibt eine Unterbrechung von 15 Minuten, wir haben gerade Dienstübergabe.» Es gab weder eine Temperaturkontrolle, noch Desinfizierungsmittel und die Abstände wurden schon gar nicht eingehalten. Also besser draussen warten. Aus den 15 Minuten wurden 30 und dann war der Raum, in dem es nur eine Wahlkabine gab, so voll, dass die Ordner Mühe hatten, eine gewisse Reihenfolge einzuhalten. 

Zur Belohnung sollte es ein Eis geben. Keine Chance, auch vor der lokalen Eisdiele hatten sich Schlangen gebildet. Also nur ein Espresso in der Fussgängerzone. Dort herrschte Gedränge wie am Times Square kurz vor Mitternacht am Silvesterabend. 

Plötzlich bahnte sich ein schweres, sehr teures, Motorrad mit einer Fahne des Likud ziemlich unverschämt und gar nicht mal so langsam den Weg durch die flanierenden Fussgänger. Und stoppte gleich neben uns. Zwei Minuten später kamen die unauffällig-auffälligen Herren vom Personenschutz in einem SUV. Davon gibt es in Israel zwei Ausführungen. Die, die in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen und an allen anderen öffentlichen Plätzen arbeiten. Das sind einerseits die Herren in den weiten, offenen Jacken (damit man die technische Ausrüstung nicht sieht), die sind für unsere Sicherheit da. Und andererseits die Herren in teuren massgeschneiderten Anzügen, mit dunklen Brillen, dem Knopf im Ohr, der über ein Spiralkabel mit einem Funkgerät verbunden ist (die sind nur für die VIPs da).

Und schon war die Fussgängerzone voll mit Likudniks. Sicher keine Top Politiker (Netanyahu war zu der Zeit im noblen Herzliya), aber wohl die gehobenen kleinkarierten Kommunalpolitiker mit besonders wichtigtuerischer Miene. 

Netanyahu beim Wahlkampf in der letzten Sekunde in Herzliya

Soweit der Lokalaugenschein in Zichron Yaacov.

Es gibt keinen Gewinner, es gibt keinen Verlierer. Die ersten Hochrechnungen um 22:01 zeigten das folgende Ergebnis:

Rot = pro-Netanyahu (53) – Grün = anti-Netanyahu (38) – Schwarz = offen (29)

Das ergäbe für das rechte Lager um den amtierenden PM 53 Sitze. Zu wenig, um eine Regierungskoalition zu bilden.

Die mitte-links Parteien erreichten demnach 38 Sitze. Gelänge es ihnen, Sa’ar und Lieberman mit an Bord zu holen, so würden sie über 50 Sitze verfügen. Die arabische Liste brächte sie auf 59 Parlamentarier.

Das Zünglein an der Waage ist also die rechte Siedlerpartei Yamina von Naftali Bennett. Jener Mann, der schon einmal eine Regierung von PM Netanyahu zum Platzen gebracht hat und der sich strikt geweigert hat, eine Loyalitätserklärung für den PM zu unterschreiben. Schliesst er sich dem Netanyahu Lager an, verfügt dieses über 61 Sitze. Bevorzugt er die Gegenseite, dürfe diese sich über komfortable 67 Sitze freuen. Und Israel dürfte sich über eine wirklich breit aufgestellte Regierung freuen. 

Netanyahu hatte es auch im vierten Anlauf nicht geschafft, eine eindeutige Wahl zu erreichen. Und trotzdem sprach er von einem «Erdrutschsieg», von einem «grandiosen Wahlergebnis». 

So sah der scheinbare Gewinner aus. ©Photo by menahem kahana / AFP

Bis zum Freitag ging der Wahlkrimi weiter. Die Zeitungen berichteten regelmässig, wer mit wem wollte oder glaubte zu können. Oder wer ganz sicher nicht mit wem wollte. Auf allen Seiten plusterte sich das individuelle Ego auf. 

Das ist der Überraschungssieger der Wahlen! (Ra’am)

Dann stand auf einmal der wahre Sieger dieser Wahl fest! Der zweiten arabischen Partei, «Ra’am» war es gelungen, die 3.25 % Hürde zu überspringen und mit vier Plätzen in die Knesset einzuziehen. 

Und auf einmal war alles ganz anders. 

Diese Wahlen hatten sich zu etwas entwickelt, was einem Referendum nahekommt. Und so steht es seit Freitag, 26. März, nach Auszählung aller Stimmen so, dass der «pro-Netanyahu-Block» nur mehr über 52 Plätze verfügt, und der «anti-Netanyahu-Block» über 57. Die Zünglein an der Waage sind Yamina mit 7 und Ra’am mit 4 Sitzen. 

Es bleibt zu hoffen, dass alle Politiker die gerade begonnenen Pessach Tage dafür nutzen, zu überdenken, was ihnen wichtiger ist. Der Auszug (der Befreiung) Israels aus der Sklaverei der Netanyahu-Regierung, die auf ultra-orthodoxen und extrem rechten Pseudopolitikern basiert, oder das Wohl Israels. 

Naftali Bennet
Yair Lapid

Es gibt einen interessanten Denkansatz. Eine für ein Jahr amtierende Minderheitsregierung mit Lapid und Bennet als PM für jeweils sechs Monate. Diese Koalition würde sich zusammensetzen aus Yesh Atid, Blau-Weiss, Yamina, Neue Hoffnung, Israel Beitenu mit 52 Sitzen. Allerdings müssten sie von Meretz und den arabischen Parteien tolerieret werden. Die Aufgabe dieser «Interimsregierung» wäre, so die Definition, ein «Heilungsprozess». Als Erstes würde ein Budget, das erste seit dem Jahr 2018, beschlossen werden. 

Leider stellte Naftali Bennet (Yamina) sofort eine Bedingung. Diese Koalition würde nur dann zustande kommen, wenn er zu Beginn der neue PM wird. Für seine politische Karriere, oder zum Wohl Israels? Das ist hier die Frage.

Während die anti-Netanyahu-Parteien versuchen, sich einander zu nähern und die Chancen für eine solche mutige Alternative zu prüfen, kommen vom Likud wieder die altbekannten manipulativen Tricks. Mitglieder der «Neuen Hoffnung» werden mit Angeboten traktiert, um sich wieder einer Likud geführten Regierung  anzuschliessen.

Netanyahu, der sich zum ersten Mal seit Beginn seiner ununterbrochenen Regierungszeit von 12 Jahren einem heftigen Gegenwind ausgesetzt sieht, bezeichnet seine politischen Herausforderer als «undemokratisch» und vergleicht sie mit den iranischen Mullahs und deren autokratischen Einfluss auf die Politik des Staates.

Dabei ist jetzt nur eines wichtig: Israel muss zur Ruhe kommen.

Der Staat, der nur geschaffen werden konnte, weil Männer und Frauen an ihn glaubten und in ihm ihre Zukunft sahen und ihm ihr Leben opferten.

Die Zukunft unseres Staates darf nicht in den Händen von Männern liegen, die im Jahr 1995 den Tod des damaligen PM Jitzchak Rabin s“l herbeiwünschten. Sie darf keinesfalls in den Händen von Männern liegen, die die Vertreibung unserer arabischen Mitbürger verlangen. Oder ihnen, wenn sie bleiben möchten, ein zweitklassiges Bürgerrecht anbieten wollen. Es darf nicht sein, dass Israel, der Staat der Juden, die den Holocaust überlebt haben, zu einem Staat wird, in dem Rassismus und jüdische Selbstüberheblichkeit die Normalität sind. Sie darf nicht bedeuten, dass unsere arabischen Mitbürger zu Politikern zweiter Klasse werden, die sich nicht an der aktiven Gestaltung der israelischen Politik beteiligen dürfen. 

Jetzt haben wir die einmalige Chance, uns als jüdischer Staat für alle Bürger zu profilieren, der er entsprechend der Gründungscharta sein will und sein muss.



Kategorien:Israel, Politik

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