Der israelische Sicherheitsdienst und seine seltene öffentliche Warnung

26. Siwan 5781

Üblicherweise hört man nie bis selten etwas vom Shin Bet, dem israelischen Inlandsgeheimdienst. Das übliche Vorgehen im Falle einer Warnung ist es, diese diskret den entsprechenden politischen Stellen zu kommunizieren. Diese entscheiden dann, ob und inwieweit die Öffentlichkeit darüber informiert werden soll. Oder in besonders schwerwiegenden Fällen sogar informiert werden muss. 

Doch diesmal schien der Shin Bet Chef, Nadav Argaman der im Februar 2016 vom Benjamin Netanyahu als Leiter des Shin Bet ernannt wurde, an der Zuverlässigkeit der noch regierenden Likudniks zu zweifeln. Er ist sich nicht sicher, ob seine, für die Öffentlichkeit wichtige Information dort auch wirklich ankommt. Oder ob sie bewusst zurückgehalten wird. Immerhin wird vermutet, dass der Likud und die beiden rechts-aussen Parteien um Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich die Unruhen angeheizt haben. Und vor allem, dass sie nichts unternommen haben, diese zu unterbinden. 

Gestern, am 5. Juni, liess jedoch eine öffentliche Warnung die Alarmglocken bei Verantwortlichen von geplanten Veranstaltungen läuten. 

Seit Wochen ist die Stimmung in Israel aufgeheizt wie selten. Auch wenn sich die Lage etwas beruhigt zu haben scheint, kann ein kleiner Funke wieder einen Flächenbrand auslösen. 

Bereits vor einer Woche, noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte der Shin Bet die Sicherheitsvorkehrungen für Yair Lapid, Naftali Bennett, der in der neuen Regierung während der ersten Halbzeit als PM dienen wird und Ayelet Shaked, der Nummer 2 in der Yamina Partei, hochgestuft. Sie befinden sich nunmehr in der zweithöchsten Gefährdungsstufe. Während der letzten Tage kam es immer wieder zu aggressiven rhetorischen Attacken auf die beiden. Hunderte von Demonstranten versammelten sich vor den Häusern der Politiker. Sie wurden als „Verräter“ bezeichnet. 

Selbst vor telefonischem Terror machen die rechten Aktivisten nicht Halt. Einer der Betroffenen sagte „Wir erhalten Anrufe auf unseren Handys. Sie sagen, dass sie uns das Leben zur Hölle machen werden. Uns und unseren Kindern. Ihr werdet keine Ruhe mehr haben. Wir machen das Leben unerträglich für euch.“

Es verwundert nicht, dass sich wieder einmal ein Mitglied der Familie Netanyahu zu Wort meldet. Schon im Jahr 2107 hatte er in ToI geschrieben, dass seine Schwester Sarah und ihr Ehemann Benjamin Netanyahu eine politische Übernahme durch die Linken fürchteten, aber selber noch nicht so weit rechts seien, wie es wünschenswert wäre. 

Am 31. Mai 2021 steht in der ToI zu lesen: „Scharfe Kritik an der Yamina Partei kam von Hagi Ben-Artzi, dem Bruder von Sarah Netanyahu, der Frau des PM, der Bennetts Absicht, mit Lapid zu koalieren, als „Verrat“ bezeichnete und sagte, dies treffe die biblische Definition für dieses Vergehen.“ In einem Interview mit dem Knesset-TV sagte er weiterhin „Dies ist nicht nur eine Gruppe von Lügnern und Schwindlern in politischer Hinsicht. Sie haben alle ihre Versprechen gebrochen. Sondern es ist auch Gruppe von Verrätern am jüdischen Volk.“

Erinnerung an das Jahr 1995 drängen sich auf, als eine anti-Rabin Demonstration in Jerusalem stattfand. Auf dem Balkon des Hotels Ron standen u.a. Arik Sharon und Benjamin Netanyahu. Der gesamte Platz und die angrenzenden Strassen waren voll mit aufgeheizten, Likud-Fahnen schwenkenden Menschen. Die meisten von ihnen trugen eine Kippa. 

Zwei Zeitdokumente vom 6. Oktober 1995

  • Die Anti-Agreement- Demonstration
  • Aufruhr gegen Rabin- englische Untertitel

Knapp vier Wochen später war er tot. Ermordet von einem ultra-rechtsradikalen Juden, Student an der religiös-zionistischen Bar Ilan Universität. Nachdem für Jigal Amir die Oslo Abkommen als «Verrat am jüdischen Volk und Bedrohung für die Existenz Israel» standen, sah er die Ermordung Yitzchak Rabins z’’l, als durchaus gerechtfertigt an. Der Untersuchungsbericht des obersten Gerichtshofes durfte bis auf wenige Seiten nicht veröffentlicht werden. Hier ein verstörender Auszug aus den zur Veröffentlichung freigegebenen Seiten. 

Diese Veranstaltung war die einzige, bei der man PM Yitzhak Rabin z’’l, gelöst singen und sogar lächeln sah!

«Verräter!», das Schimpfwort von hasserfüllten Rechten für alle, die andere Ideologien und politische Meinungen haben. Für alle, die sich eine neue, unverbrauchte und vor allem unkorrumpierbare Regierung wünschen. 

Und hier schliesst sich der Bogen zwischen den aktuellen Aufhetzungen zwischen jüdischen Gruppierungen und dem Tod von PM Jitzhak Rabin, z’’l. 

Damals begann das Schimpfwort «Verräter» sich zu etablieren. Heute ist es aus dem täglichen Sprachgebrauch der Rechten nicht mehr wegzudenken. 

Jigal Amir wurde von seinem Rabbiner dermassen indoktriniert, dass er davon überzeugt war, die geplante Ermordung des PM sei ein halachisches Gebot. Ein «din rodef», eine bisher nur als rein theoretisches Gebot geltende Vorschrift. Diese sollte zur Anwendung kommen, um einen Juden zu töten, wenn dieser das Leben oder das Eigentum eines anderen Juden bedroht. Mit dem Oslo Abkommen sah Amir, so wie viele andere auch, diesen Tatbestand als gegeben an. 

Die Aussagen von Hagi Ben-Artzi lassen sich auch als solches definieren. 

Auf diesem historischen und aktuellen Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass der Chef des Shin Bet es für unabdinglich hält, die Information über eine drohende Gefahr unmittelbar bekannt zu geben. 

«Es ist unsere Pflicht, eine klare und uneingeschränkte Forderung nach einem sofortigen Ende der gewalttätigen und aufhetzenden Rhetorik zu stellen», fuhr er fort«Die Verantwortung für die Wiederherstellung einer ruhigeren Atmosphäre und eines zurückhaltenderen Diskurses liegt auf allen unseren Schultern.»



Kategorien:Israel, Politik

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