Jetzt müssen Brücken gebaut werden

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3.Tamus 5781

©Guy Morad

Ein Schlager der DDR Band «Karat» aus dem Jahr 1975 trug den Titel «Über sieben Brücken musst du geh’n».

Israels neue Regierung umfasst acht Parteien. Eine bunte Landschaft. 

  1. Yesh Atid  (17)«Es gibt eine Zukunft» (Yair Lapid * 1963) – säkular, zentristisch, zionistisch 
  2. Kachol-Lavan (8) «Blau-Weiss» (Benny Gantz *1959) – sozial-liberal, zionistisch, 
  3. Awoda (7) «Arbeit» (Merav Michaeli *1966) – sozial-demokratisch, zionistisch
  4. Israel Beitenu (7) «Unser Haus Israel» (Avigdor Liberman * 1958) – rechts-populistisch, säkular, zionistisch
  5. Yamina (6)«Nach rechts» (Naftali Bennett *1972) – ultrarechts-nationalistisch, religiös- zionistisch
  6. Meretz (6) «Elan» (Nitzan Horowitz *1964) – sozial-demokratisch, säkular, zionistisch
  7. Tikwa chadasha (6) «Neue Hoffnung» (Gideon Sa’ar *1966) – national-liberal, zionistisch
  8. Ra’am (4) «Donner» (Mansour Abbas * 1974) – sozial-konservativ, anti-zionistisch, islamistisch

Jetzt ist es also so weit. Entgegen allen Unkenrufen, dass dies niemals geschehen würde, dass es nie eine Regierungskoalition geben würde, die «nur» von «anti-Bibi» Wunsch geeint sei. Acht Parteien, von ganz links, bis ganz rechts, von religiös bis säkular, von zionistisch bis nicht-zionistisch. 

Jeder der acht Parteichefs[1] wird über sieben Brücken gehen müssen. Es steht zu hoffen, dass die gemeinsame Schnittmenge, der Wunsch nach einer inneren Erneuerung Israels sich bereits nach wenigen Schritten finden wird. 

Israel hat es verdient. Nach 12 Jahren, in denen sich ein einst grossartiger Politiker mehr und mehr zum egozentrischen und selbstverliebten Autokraten gewandelt hat, braucht es wieder eine Regierung, in den gemeinsam gearbeitet und nicht einsam entschlossen wird. Eine Regierung, die weise Entscheidungen trifft. Die die bisher stark vernachlässigten Sektoren in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. 

Dass die neue Regierung sich sofort den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen widmen wird, steht nicht zu erwarten. Zunächst, so wird erwartet, müssen innenpolitische Probleme gelöst werden. 

Das Programm der Koalition, welches am Donnerstag 10. Juni in der Knesset eingereicht wurde, weckt Hoffnungen. Eine Auflistung, welche Partei welche Forderungen eingebracht hat, gibt es hier.

  1. Das seit dem Jahr 2019 nicht mehr vorhandene Staatsbudget muss so schnell als möglich verabschiedet werden. Gelingt das der Regierung nicht innerhalb von 145 Tagen, so muss sich die Knesset auflösen: Das wiederum würde Neuwahlen bedeuten.
  2. Beschränkung der Amtszeit für den PM auf maximal acht Jahre (geteilt oder hinter-einander).
  3. Stärkung der Wirtschaft nach dem Ende der Corona Pandemie
  4. Zwei neue Krankenhäuser, eines im Negev und eines im Galil sollen gebaut werden, um den Engpass in der medizinischen Versorgung zu beenden.
  5. Bau eines neuen internationalen Flughafens.
  6. Gründung und Bau einer neuen Universität im Galil.
  7. Ein Ende der ultra-orthodoxen Monopolstellung bei der Vergabe von Koscher Zertifikaten.
  8. Neugestaltung der Wahl von regionalen Rabbinern.
  9. Anerkennung von Konversionen und Eheschliessungen durch regionale oder kommunale Rabbiner.
  10. Einrichten eines «offenen» Gebetsraumes an der Kotel für alle Juden
  11. Erstellen eines nicht religiösen Curriculums für ultra-Orthodoxe Schulen. Damit soll der Bildungsstatus erhöht und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden.
  12. Vermehrte Einbindung des haredischen Sektors in den Arbeitsmarkt zur Verbesserung der besorgniserregenden wirtschaftlichen Lage.
  13. Einschränkung der Ausnahmeregelungen betreffen den Militärdienst für Haredim.
  14. Einrichtung des obligatorischen Zivildienstes für alle die, die nicht generell in der IDF dienen.
  15. Erweiterung des Transportwesens in Judäa und Samaria.
  16. Verbesserung der Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Sozialleistungen in arabischen Städten. 
  17. Verbesserung der Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Sozialleistungen in von Drusen, Tscherkessen und Beduinen bewohnten Orten.
  18. Vermehrte Massnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im arabischen Bereich,
  19.  Anerkennung von zumindest drei bisher illegalen Siedlungen von Beduinen im südlichen Negev innerhalb von 45 Tagen.
  20. Einfrieren des Abbaus von illegalen Beduinen Siedlung im Negev für neun Monate
  21. Verbesserung des öffentlichen Transportwesens am Schabbat und an Feiertagen.
  22. Volle Gleichberechtigung der Geschlechter, inkl. der LGBT Gemeinde, in allen Belangen.

Ein Versprechen hat Yair Lapid bereits brechen müssen. Statt der von ihm angekündigten Zahl von 18 Ministern, wird es in der neuen Regierung 28 geben. Den Grund für die Notwendigkeit die Zahl der Minister so hoch zu halten, sieht Dr. Asaf Shapira, Direktor des Israelischen Demokratie Institutes darin, dass Israel, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, eine zu kleine Zahl von Abgeordneten hat. Zum Vergleich: Irland hat mit einer etwas halb so grossen Bevölkerungszahl 226 Abgeordnete, die Schweiz mit 8.5 M Bürgern hat 246 und Österreich mit 9 M hat 244 Abgeordnete. Die israelische Politik sieht einige wesentliche Komitees vor. Um diese arbeitsfähig zu erhalten, muss jeder Parlamentarier in vier bis fünf Komitees mitarbeiten.

Somit gewinnt jeder einzelne Abgeordnete mehr Macht, während die Macht der eigentlichen Regierung schrumpft. 

Hier die Aufteilung der Ministerien nach Parteien und Geschlechtern. Die neue Regierung hat 19 männliche und 9 weibliche Minister. Yesh Atid stellt 8, Yamina, Kachol Lavan und Tikwa Chadasha jeweils 4, Awoda und Meretz jeweils 3 Minister. Ra’am übernimmt auf eigenen Wunsch kein Ministerium, wird aber in wesentliche Komitees den Vorsitz übernehmen. 

PM Yitzhak Rabin, z’’l, ernannte erstmals zwei arabisch-israelische Minister: Nawaf Massalcha, Awoda (stv. Gesundheitsminister) und Walid Sadik, Meretz (stv. Landwirtschaftsminister). Eine direkte Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei ist aber in Israel ein politisches Novum. 

Rahm Emanuel, der von Januar 2009 bis Oktober 2010 Stabschef des Weissen Hauses unter Präsident Obama war, versuchte seinen Chef kurz nach der Wahl in die Realität der Politik zu holen. «Vertrau mir, die Präsidentschaft ist wie ein neues Auto. Der Wertverlust beginnt in der Minute, in der du ihn vom Parkplatz fährst.»[2]

Wünschen wir doch der neuen Regierung, dass ihr Wert, ihre Motivation und ihre Aktionen die ersten schweren Monate gut überstehen und keinen Wertverlust erleiden. Sondern, dass sie Kraft genug haben, eine erste gesamte Kadenz zu meistern.


[1] Es gilt selbstverständlich immer auch die weibliche Form!

[2] «A Promised Land», B. Obama, Nov 2020, S. 233



Kategorien:Israel, Politik

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1 Antwort

  1. Esther, this has the potential to be such a healing coalition, and can turn into a nightmare. Bibi will do everything he can – and he can – to derail this government. It will take a lot of goodwill on every single party and every single member. Right now there is some goodwill. I am hopeful that it lasts.

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