Der erste Tag der neuen Regierung

4. Tammus 5781

Noch nicht einmal 24 Stunden ist die neue israelische Regierung im Amt, da sieht sie sich schon einer grossen Herausforderung gegenübergestellt.

Als am Montag, 10. Mai 21 die Unruhen zwischen arabischen und jüdischen Israelis ausbrachen, war einer der Gründe der «Marsch der Fahnen», der alljährlich als Erinnerung an die Rückeroberung der Altstadt und des Ostteils von Jerusalem im Jahr 1967 erinnert. Eine sinnlose Provokation der arabischen Bevölkerung, vor allem in dieser aufgeheizten Stimmung. Der Weg sollte durch das Damaskus Tor, quer durch das muslimische Viertel der Altstadt bis zur Kotel führen. Dort, auf dem grossen Platz sollte der letzte «Tanz der Fahnen» stattfinden. 

Kurz bevor das Ultimatum der Hamas um 18 Uhr auslaufen würde, wurde der «Marsch» unterbrochen. Zu gefährlich schien er, das Risiko der Eskalation war einfach zu hoch. 

Trotzdem versammelten sich zahlreiche, meist rechte Jugendliche fahnenschwingend vor der Kotel und bejubelten einen Brand auf dem Tempelberg.

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Was man sah und hörte, war beschämend. 

Die Veranstalter wollten sich ihren Event aber nicht einfach nehmen lassen. Ein Ersatztermin wurde für den vergangenen Donnerstag, 10. Juni festgelegt und von der Polizei bewilligt. Allerdings mit einer abgeänderten Route, die nicht durch das Damaskus Tor, sondern durch das Jaffa Tor führen sollte und die moslemischen Gebiete tatsächlich «links liegen» lassen würde. Der «Tanz der Fahnen» würde allerdings nach wie vor auf dem für die Nationalisten historisch wichtigen Damaskus Tor stattfinden, das sicherheitshalber versperrt werden würde. 

Dann wurde er nochmals auf morgen, Dienstag 15. Juni verschoben. Warum war diese Verschiebung notwendig geworden? Offensichtlich gab es Sicherheitsbedenken, dass der ehemalige PM Netanyahu die zu erwartenden Ausschreitungen für seine Zwecke missbrauchen könnte, um die Wahl und Vereidigung der neuen Regierung zu torpedieren. Am Donnerstag marschierte der rechtsextreme Abgeordnete Itamar Ben-Gvir fahnenschwingend zum Damaskus Tor und wollte von dort quer durch die Altstadt zur Kotel ziehen. Er wurde von der Polizei daran gehindert.

Rright-wing politician Itamar Ben Gvir visits at Damascus gate in Jerusalem Old City on June 10, 2021. Photo by Yonatan Sindel/Flash90

Die Hamas hat bereits Konsequenzen angekündigt, wenn der Weg durch das Damaskus Toren führen würde. 

Sollte es nicht noch kurzfristig Änderungen geben, wird die Veranstaltung morgen stattfinden. Polizei und IDF befinden sich bereits in erhöhter Alarmbereitschaft.

Ansonsten verliefen die ersten Stunden der neuen Regierung ruhig mit Routinearbeiten. Am Morgen fand man sich in der Residenz den Präsidenten zum «Klassenfoto» ein. Für den scheidenden Präsidenten Reuven (Rubi) Rivlin war dies der letzte besonders wichtige Termin. Ich wünsche ihm eine wirklich gute und respektvolle Amtsübergabe an seinen Nachfolger Jitzchak Herzog. Beide Politiker sind echte Staatsmänner. 

The newly sworn in Israeli government pose for a group photo at the president’s residence in Jerusalem on June 14, 2021. Photo by Yonatan Sindel/Flash90 *** Local Caption *** ממשלת שינוי בית הנשיא תמונה קבוצתית ריבלין

Ganz anders gestaltete sich heute Morgen die formelle Übergabe des scheidenden an den neuen PM. Gerade eine halbe Stunde nahm sich Netanyahu Zeit, die Amtsgeschäfte an seinen demokratisch gewählten Nachfolger zu übergeben. Hatte es gestern in der Knesset noch ein kurzes Händeschütteln gegeben, so wartete man heute vergebens darauf. Kein shake-hand, kein offizielles Foto und geschweige denn der traditionell Abschiedsempfang. Dafür aber die erneute Erklärung, die neue Regierung so schnell als möglich stürzen zu wollen. Staatskunst sieht anders aus. 

Erste sehr schnelle Reaktionen kamen bereits gestern Abend. Kurz nach der Angelobung der Regierung telefonierte der US Präsident Joe Biden mit PM Naftali Bennett, wenige Stunden später sprachen der US-amerikanische Aussenminister Antony Blinken mit seinem israelischen Kollegen Yair Lapid.

Aus der EU, aus Deutschland und aus Österreich kamen unmittelbar später Gratulationen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte an, am 30. Juni für einige Tage nach Israel zu kommen. Auch aus den VAE kamen Glückwünsche.

Es bleibt spannend.

Ich hoffe, dass es der neuen Regierung gelingt, das zutiefst gespaltene Land Israel wieder zu vereinen. Die Demonstration auf dem Rabin Platz am gestrigen Abend, bei der aus den schwarzen Fahnen der anti-Bibi Demonstrationen ein «iachad»  – gemeinsam –  geformt könnte  das Sinnbild der neuen Ära für Israel werden. 

The word „Together“ written largely on Rabin Square, in Tel Aviv, a day after Naftali Bennett was sworn in as the new prime minister of Israel, on June 14, 2021. Photo by Avshalom Sassoni/FLASH90 *** Local Caption *** יחד כיכר רבין


Kategorien:Israel, Politik

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