War das der letzte Versuch, die neue Regierung zu torpedieren?

7. Tammus 5781

Wie erst heute bekannt gegeben wurde, gab es am Sonntag, 13. Juni 2021, nur wenige Stunden von der geplanten Bestätigung und Vereidigung der neuen Regierung in einer Beduinenstadt einen schweren Zwischenfall. Dieser war wohl dazu gedacht, die Wahl und Vereidigung in allerletzter Sekunde zu verhindern.

Bir Hadaj ist eine landwirtschaftliche geprägte Ortschaft südwestlich von Dimona mit etwa 6.000 Einwohnern, davon etwa 3.000 Kinder. Seit 2004 ist der Ort als legale Siedlung anerkannt. Jeder Familie wurde ein bestimmtes Gebiet an Ackerland zugewiesen. Allerdings haben nur wenige Familien diese Angebote der Regierung angenommen, sodass immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausserhalb des bewilligten Gebietes in unbewilligten Zonen siedelt. Obwohl es innerhalb der anerkannten Gebiete eine gute Infrastruktur mit Schulen, Verwaltung und Krankenkasse gibt, ziehen es zahlreiche Bewohner vor, ausserhalb dieser zu leben. Strom wird dort mit Generatoren geliefert, Wasser kommt noch immer mit Tankwagen.

Bir Hadaj ist eine Ra’am Hochburg. Von 816 Wählern stimmten 765 für die Partei von Mansour Abbas. Dass es zu dieser starken Unterstützung kam, ist vor allem MK Said al-Kharoumi zu verdanken, einem der vier Ra’am Parlamentarier. Er lebt zwar nicht in diesem Ort, gehört aber zum gleichen Stamm und hat Verwandte dort. 

Was war geschehen? Am Sonntag tauchten unangemeldet zahlreiche Polizisten und Mitarbeiter anderer Organisationen im Ort auf, nahmen Vermessungen vor und verkündeten, dass 30 (!) Häuser abgerissen werden würden. 

Ein Bewohner des Ortes vermutete «So viele Inspektoren und Polizisten haben wir seit Jahren nicht mehr gesehen. Diesmal sieht es nach einer Militäroperation aus.»

Entsprechend war auch die Reaktion der Bewohner, die sofort Said al-Kharoumi anriefen und sich beschwerten «So werden wir an dem Tag behandelt, an dem Sie der Regierung beitreten? Stimmen Sie dagegen, treten Sie nicht bei.»

Jeder, der befürchten muss, dass sein Haus ohne formale Ankündigung und Begründung abgerissen wird, versteht die Wut und die Frustration. Sollte die kleine Flamme der Hoffnung, die sie in die arabische Regierungsbeteiligung nach endlos langen Jahren der Ausgrenzung gesetzt hatten, schon wieder erlöschen?

Said al-Kharoumi konnte gar nicht anders reagieren. Er verkündete, die neue Regierung nicht zu unterstützen. Er sah sich getäuscht. Der Abriss von illegalen Siedlungen im Negev sollte doch für neun Monate eingefroren werden. Das war eines der Versprechen von Yair Lapid an Ra’am gewesen, das schlussendlich zum Beitritt in die Koalition geführt hatten. Warum also jetzt diese Aktion?

Gleichzeitig wurde berichtet, dass Benjamin Netanjahus Mitarbeiter ihn [Said al-Kharoumi] unter Druck gesetzt hatten, gegen die Regierung zu stimmen, und ihm versprochen hatten, die Wohnungs- und Infrastrukturkrise in der Siedlung bald beizulegen, falls er die neue Regierung noch vor ihrer Bildung stürzt.

So ähnlich hatte sich auch Netanyahu bei seinem überraschenden Besuch bei den Beduinen am 7. März 21 geäussert. «Ich werde die Probleme der Beduinen zu meinem Anliegen machen und mich selbst darum kümmern. (Wörtlich sagte er: zur Sache des Büros des PM machen.)[1]

Besuch bei den Beduinen am 7.März 2021 © ToI

Sheikh Gideon Abu Sabit hiess den Gast aus Jerusalem zwar herzlich willkommen, sparte aber auch nicht mit Kritik. «Herr PM, ich werde für Likud stimmen. Trotz der Tatsache, dass viele Ihrer Mitarbeiter uns ein elendes Leben machen! Wir sind keine Feinde des Staates!»

Netanyahu behauptete auch, gemeinsam mit dem ehemaligen Sicherheitsminister Aamir Ohana in Rahat, einer der grössten Beduinen Städte einen Besuch beim Bürgermeister gemacht zu haben. Bürgermeister Talal Alkernawi musste jedoch zu seinem Bedauern festhalten, dass dieser Besuch nie stattgefunden habe … Absichtliche Täuschung, um sich einen Vorteil zu verschaffen, oder selektive Erinnerung an einen Arbeitstag? Oder einfach nur mal wieder die bekannten shticks und tricks?

Ein führender Mitarbeiter der ungenannt bleiben möchte, ist sich sicher «Das war ein politischer Akt, der genau zu dieser Zeit stattfinden sollte. Normalerweise benötigen diese Evakuierungen eine lange Vorlaufzeit zur Abstimmung mit den Gerichten und den zuständigen Behörden. Es werden auch nie so viele Häuser gleichzeitig abgerissen. Hier gab es keine solchen Freigaben. Plötzlich tauchte der riesige Konvoi auf. Niemand weiss, wer sie bestellt hat. Das alles riecht nach einer gezielten Aktion.»

Drei Gremien sind für die Bauplanung in den Beduinenorten zuständig: die lokalen und regionalen Räte für Planung und Bau, die Israel Land Authority und die Beduin Development and Settlement Authority).

Wer für diese überraschende Aktion verantwortlich ist, ist noch völlig unklar. Hinter vorgehaltener Hand fällt immer wieder leise der Name Netanyahu. Und Ohana.

Eine heisse Vermutung, die, wenn sie sich als haltlos erweist, sicher Folgen haben wird. Aber es gibt Erfahrungswerte. «Wir haben jahrelange Erfahrung mit ihnen und kennen ihr Vorgehen. Sie kommen fast immer mittwochs, nie sonntags. Aber das heute, ihre Anwesenheit, die grosse Zahl der gleichzeitig betroffenen Häuser, das starke Polizeiaufgebot, alles schien eine Show zu sein. Um uns in Angst zu versetzen.» Die entsprechenden Behörden bestätigten, dass sie in der Regel am Mittwoch aktiv werden. Insofern könnte der Verdacht berechtigt sein, dass es sich um eine speziell geplante Aktion gehandelt hat. Und niemand will die Verantwortung übernehmen, weder die Polizei noch die Naturschutzbehörden (Green Patrol).

Die Behörden und Ämter schieben sich die Verantwortung zu. Nun ja, mittlerweile sind die politischen Köpfe ganz andere…da wird sich wohl auch kein Schuldiger mehr finden lassen. 

Said al-Kharoumi traf eine weise Entscheidung. Zwar konnte er es mit seiner persönlichen Enttäuschung, derzeit nicht mehr tun zu können, nicht vereinbaren, sich direkt hinter die neue Regierung zu stellen. Hätte er das getan, wäre das Abstimmungsergebnis 61:59 gewesen. Hätte er gegen die Wahl gestimmt, so wäre mit 60:60 Stimmen die Koalition geplatzt. Er hat sich entschlossen, sich der Stimme zu enthalten, so dass das endgültige Ergebnis 60:59 hiess. 

«Ich hoffe, dass die Regierung jetzt mit Ra’am eine Partei hat, die den arabischen Sektor vertritt, und sich um uns kümmert. 

Nicht nur für unseren Ort, sondern für die gesamte Beduinengesellschaft im Negev. Immerhin leben mehr als 200.000 Beduinen dort, identifizieren sich stark mit Israel und leisten, obwohl sie per Gesetz nicht dazu verpflichtet sind, ihren Wehrdienst. 

Sie sind eine sehr vulnerabe Gesellschaftsgruppe, die Schutz verdient und nicht zum Spielball der Politik verkommen darf.


[1] Was das «Büro des PM», also das eigentliche Herzstück einer Regierung angeht, muss dort eine gähnende Leere und gleichzeitig ein unüberschaubares Chaos geherrscht haben. Die Amtsübergabe fand innerhalb von nur 30 Minuten statt. Dieser Artikel vom Haaretz vom 17. Juni 2021 ist absolut lesenswert!



Kategorien:Israel, Politik

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