Corona und das Völkerrecht

10. Tammus 5781

Die Frage, die seit Monaten immer wieder, vor allem anti-israelischen Medien diskutiert wird, ist es, ob Israel verantwortlich für die Bekämpfung von COVID-19 sowohl in Judäa und Samaria, als auch in Gaza ist. 

Definiert man, wie es so gerne getan wird, Israel als «Besatzungsmacht», so käme tatsächlich Art 56 der IV Genfer Konvention von 1949 zur Anwendung.

Hier heisst es «… mit besonderer Berücksichtigung auf die Übernahme und Anwendung von prophylaktischen Massnahmen, um die Ausbreitung von ansteckenden und Epidemien zu bekämpfen.»

Ist also Israel nun verantwortlich?

In Grossbritannien, einem mit Israel befreundeten Staat, wird bis heute immer noch der Begriff «Occupied Palestinian territories» verwendet. Aus dem Geburtsort «Jerusalem» einer israelisch-britischen Bürgerin wurde vor einer Woche kurzerhand dieser absolut falsche Begriff gemacht. Ob sie mit einer Beschwerde Erfolg haben wird, scheint mir fraglich. 

Für Gaza ist die Lage klar. Israel hat sich im Jahr 2005 völlig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, es überwacht nur mehr die Grenzen, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Jordanien verlor in einem Angriffskrieg, dem Sechstagekrieg von 1967, seine sämtlichen westlich des Jordans gelegenen besetzten Gebiete und Ostjerusalem an Israel. 1988 verzichtete der damalige König Hussein auf seine Gebietsansprüche zugunsten der PLO. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages 1994 verzichtete er nochmals und endgültig auf das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria. Ostjerusalem wurde von Israel annektiert, unter den Regierungen Trump-Netanyahu gab es Bestrebungen, 60 % (die Zonen B und C) von Judäa und Samaria zu annektieren. Allerdings wurde dieser Plan mit der Unterzeichnung des „Abraham Abkommens“ aufgegeben. 

Es muss also klar sein, dass der Status von Gaza, sowie von Judäa und Samaria völkerrechtlich nicht eindeutig zu definieren ist. Daher ist die von Israel bevorzugte Bezeichnung «umstrittene Gebiete» die ehrlichere. Dies darf zweifelsfrei nicht in Stein gemeisselt werden, trifft aber die aktuelle Lage.

Ist also Israel für die Bekämpfung der Pandemie in den fraglichen Gebieten zuständig? De klare Antwort ist: Nein.

Gemäss den Oslo Verträgen sind die palästinensischen Behörden selbst für die medizinische Versorgung der Bevölkerung verantwortlich. Das aber wird seitens der PA und auch seitens Hamas nicht akzeptiert. 

Dass die Bekämpfung der Pandemie in den fraglichen Gebieten weitaus schwieriger ist, als in anderen Staaten, steht ausser Diskussion. Der Grund liegt nicht in fehlenden finanziellen Mitteln, sondern in der Art, wie die Regierungen, Hamas und PA mit den reichlich fliessenden Geldern umgehen. Hamas verwendet die Gelder lieber, um damit das Terrorregime gegen Israel auszubauen, die PA belohnt damit lieber Terroristen und deren Familien. 

© AP

Ramallah, Sitz der PA, hat einen ganz eigenen Umgang mit Hilfe aus dem Ausland. Sowohl am 19. Mai, als auch am 9. Juni 2020, also noch vor der Unterschrift der Abraham Abkommen, landete ein Cargo Flugzeug der Ethiad Fluggesellschaft auf dem Flughafen Ben Gurion. Die Lieferung, überwiegend Hilfe zur Bekämpfung der COVID Pandemie kam aus den VAE und war für die palästinensischen Gebiete bestimmt. Das erste der beiden Flugzeuge kam noch ohne Logo und war reinweiss. Das zweite Flugzeug war das erste, das ganz offen mit dem Logo und der Staatsflagge der VAE landete. 

Die PA lehnte die Annahme der Lieferung ab. Ahmad Majdalani, ein hoher Mitarbeiter der PA, liess verlauten:«Wir lehnen es ab, als Brücke für die Normalisierung zwischen Israel und den Arabern zu dienen.»

Am vergangenen Freitag, 18.Juni wurde vereinbart, dass bis zu 1.4 Millionen Dosen des Pfizer Impfstoffes nach Ramallah geliefert werden würden. Eine erste Teillieferung von 100.000 Dosen wurde sofort ausgeliefert. Möglich wurde dieser Handel, weil Israel derzeit über viel mehr Impfdosen verfügt, als verimpft werden können. Die den Palästinensern zur Verfügung gestellten Vaccine hätten ein Ablaufdatum zwischen Ende Juni und Ende August. 

In Israel hätten sie teilweise vernichtet werden müssen. In den palästinensischen Gebieten hätten sie die bisher schleppend verlaufende Impfkampagne beschleunigen können. 

Als Gegenleistung hätte Israel im Herbst eine gleiche Anzahl der dann für die Palästinenser zugesagten Pfizer Dosen «zurück» erhalten sollen. Also eine 100 % win:win Situation. 

Vorbereitet wurde der Austausch durch COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories).

Ebenfalls am Freitag fand ein Gespräch zwischen dem israelischen Gesundheitsminister Nitzan Horowitz und seiner palästinensischen Kollegin Mai al-Kaila statt. Ursprünglich waren die Verhandlungen bereits von der Regierung Netanyahu begonnen worden, dann aber im Sand verlaufen.

Israel hält fest, dass die palästinensischen Behörden über die Ablaufdaten vollumfänglich informiert gewesen waren. Um sich nicht den Anschein zu geben, die offiziellen israelisch-palästinensischen Beziehungen um eine neue Nuance zu bereichern, hielt Mai al-Kaila fest «Dies ist eine Übereinkunft mit Pfizer und nicht mit Israel.»

Die Zahl der bereits Geimpften in den Gebieten ist sehr niedrig. Entsprechend offiziellen Angaben der Behörden erhielten 436.275 Menschen die erste und davon 260.000 die zweite Impfung.  Darunter mehr als 100.000 palästinensische Arbeiter, die über ein Visum nach Israel verfügen und die von Israel geimpft wurden. Weiterhin gehören zu dieser Gruppe 52.000 Geimpfte im Gaza Streifen. 

© screenshot „our world in data“
© screenshot „our world in data“

Um das medizinische Personal in den palästinensischen Gebieten zu impfen, wurden bereits vor einigen Monaten 5000 Moderna und 200 Pfizer Impfdosen von Israel zur Verfügung gestellt. 

Im Laufe des Freitags wurde seitens der PA der Handel rückgängig gemacht. Die Gesundheitsministerin Mai al-Kaila liess verlauten, dass «… die Impfdosen, die wir heute (18.Juni) erhalten haben, nicht den Spezifikationen entsprechen. Die Regierung hat sich deshalb entschlossen, sie zu retournieren. Sie haben uns gesagt, dass das Ablauf Datum im Juli oder August sei. Aber es hat sich herausgestellt, dass es bereits im Juni ist. Das ist nicht genug Zeit, um es zu verimpfen.»

Vom 18. Bis zum 30. Juni wären es immerhin noch 13 Tage gewesen. Das sollte doch ausreichend Zeit sein, um 100.000 zu verimpfen. 

Israel hat sich am Samstag nach dem Ende vom Schabbat zu Wort gemeldet. Die Impfdosen seien absolut in Ordnung, gleiche Chargen würden derzeit auch an Israelis verabreicht. Laut Herstelleraussagen sind die Vaccine bis zum Ablaufdatum selbst absolut sicher. Bei entsprechender Lagerung gäbe es keinen Qualitäts- und Wirksamkeitsverlust. Gleichzeitig wurde nochmals betont, dass die ausstehenden Impfstoffe, wie versprochen im Juli/August ablaufen. 

Harsche Kritik wurde sofort in den sozialen Medien laut. Aber auch aus dem Bereich des Gesundheitsministeriums war zu hören, dass «… der Handel ein politischer, gesundheitlicher und ethischer Skandal sei, der zu einer Katastrophe hätte führen können.»

Auch die PFLP, eine Terrororganisation, nannte den Handel «erniedrigend» und behauptete, er «hätte menschliches Leben zerstören können.»

Die ersten 10.000 gelieferten Ampullen dürften nun wohl verloren sein, sie wurden nicht, wie angekündigt returniert. 

100.000 zerstörte Chancen, ein Leben zu retten……

Allerdings haben die Behörden in Ramallah angekündigt, dass sie die Verhandlungen mit Pfizer und Israel über den geplanten Tauschhandel nun doch fortsetzen möchten.

Unser ehemaliger Spitzendiplomat Abba Eban z’’l formuliert es in den 70er Jahren einmal treffend: «The Arabs never miss an opportunity to miss an opportunity»



Kategorien:Israel, Politik

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