De mortuis nil nisi bene.

13. Tammus 5781

Über Tote soll man nichts Schlechtes sagen. Natürlich ist in diesem Fall der «Tote» nicht wirklich verstorben, im Gegenteil, er ist bei bester Gesundheit. Ich wünsche ihm, seiner Frau Sarah und seinem Sohn Yair noch ein langes, gesundes Leben. Sei es in seiner Wohnung in Jerusalem oder auch in seiner luxuriösen privaten Villa in Caesarea. 

Das gilt natürlich auch für seine anderen Kinder, Noah und Avner. Die haben wir zwar kaum kennengelernt, aber sie gehören nun einmal auch dazu.

Vielleicht auch in einem der privaten Golfclubs in den USA. Dort wird ihm sein best buddy Trump sicher gerne eine exklusive Wohneinheit zur Verfügung stellen. Mit kostenlosem Wohnrecht auf Lebenszeit. Umsorgt von diskreten Mitarbeitern und verwöhnt mit all den Luxusartikeln, die er bisher auf Kosten des Staates Israel genoss. Vielleicht findet er auch nach wie vor treue Freunde, die ihm dies alles weiterhin bezahlen. Obwohl, Geld hat er tatsächlich genug! Er muss niemandem auf der Tasche liegen. Im Golfresort können sie beide dann zusammen über das Unrecht lamentieren, von dem sie sich betroffen fühlen.

Natürlich habt ihr schon lange erraten, von wem hier die Rede ist. 

Politisch allerdings ist er tot oder liegt zumindest im Koma. Auch,wenn er dies noch nicht so recht wahrhaben will. 

Vorgestern am 21. Juni stand Zeev Elkin (mittlerweile Minister aus der Partei von Gideon Sa’ar), jener Mann, für den Netanyahu speziell das «Ministerium für höhere Bildung» sowie das «Ministerium für Wasser» geschaffen hatte, um ihn bei Laune zu halten, auf dem Podium der Knesset. Er zerriss ihn dort nach allen Regeln der Kunst.

Die alten Kampfgenossen des Likud reagierten so, wie man es von Menschen, die noch einen Funken von Ehrlichkeit in sich tragen, erwarten kann. Sie starrten in die Handys, flüsterten hinter vorgehaltener Hand mit dem Nachbarn oder suchten Rettung in einem Luftloch. Hatten sie doch knapp vorher am Tag bereits die Vollversammlung des Likud hinter sich gebracht. 

Dort wurde klar, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Wohl hatten sich die meisten Abgeordneten vom Büro Netanyahu überzeugen lassen, dass «Premier Minister» die immer noch gültige Anrede ist, aber hinter den Kulissen werden die Karten neu gemischt. Sein ehemaliger Lieblingsabgeordneter Miki Zohar, genannt der Likud – Einpeitscher, sagte: «Für mich wird er immer der PM bleiben». Netanyahu versuchte auf einer sehr schnellen internen Wahl über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen, um potentiellen Herausforderern keine lange Vorbereitungszeit zu geben. Die sahen das aber ebenso wie die Mehrheit der ehemaligen treuen Anhänger anders. Derzeit machen sich der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat und der ehemalige Knessetsprecher Yuli Edelstein bereit, der Wahl zu stellen. 

Mehr und mehr kommt seit dem 13. Juni, dem Tag, an dem der Likud in die Opposition gehen musste, ins Licht der Öffentlichkeit. Vieles war bekannt, vieles wurde vermutet, vieles aber wurde in den Medien nicht oder zumindest kaum thematisiert. Es ist erstaunlich, wie einseitig die israelischen Medien in den letzten zwölf Jahren berichtet haben.

Im Jahr 2019, nur zwei Wochen vor den Wahlen am 9. April, anerkannte Trump den Golan als israelisches Staatsgebiet. International änderte das zwar gar nichts, aber Netanyahu erhoffte sich von diesem eigens geplanten Coup einen Stimmenzuwachs bei den Wahlen. 

Knapp vor den Wahlen am 17. September 2019 setzte Netanyahu alles in Bewegung, um mit Trump ein gegenseitiges «Verteidigungsbündnis» abzuschliessen. Im Prinzip nicht schlecht. Seitens des Verteidigungsministeriums und der IDF Spitze allerdings nicht unumstritten. Ein solcher Vertrag würde, so die Meinung, die Hände der IDF in verschiedenen Situationen die Freiheit der unabhängigen Handlungen deutlich einschränken. Benny Gantz, damals noch mit Blau-Weiss in der Opposition, nachdem ihm keine Regierungsbildung gelungen war, lehnte den Plan vehement ab.

Also cui bono? Vierzehn Tage vor einer Wahl lag die Antwort auf dem Tisch. 

Dass die aussenpolitischen Agenden, um es freundlich auszudrücken, sich fast ausschliesslich auf die Beziehung zu Trump reduzierten, ist bekannt. 

Kanzlerin Merkel sagte in ihrer Rede in der Knesset am 18. März 2008: «Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.» 

Die EU ist gespalten. Die geplante und dann doch nicht durchgeführt Annexion von 60 % des Gebietes von Judäa und Samaria und die Siedlungspolitik sind dabei die Hauptthemen. Bei den UN-Abstimmungen sieht man es immer wieder. Um nur ein aktuelles Beispiel zu geben: 

Bei der Abstimmung im Menschenrechtsrat vom 27. Mai 21 zum Thema «Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ost Jerusalem und Israel» stimmten die neun EU-Mitglieder wie folgt ab:

Dafür: keiner

Dagegen: Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, 

Stimmenthaltung: Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen,  

Dieses Ergebnis darf ohne Weiteres als Spiegelbild der Beziehungen zwischen der EU und Israel angesehen werden. In anderen UN-Gremien schaut es noch trauriger aus. 

Am Sonntag (20.6.) ernannte und bestellte die neue Regierung 36 (!) neue Diplomaten, um dem während der letzten sechs Monate andauernden Engpass in den diplomatischen Vertretungen Israels endlich ein Ende zu setzen. Die Botschaften waren, ebenso wie das Aussenministerium im Land selber, dramatisch unterbesetzt und handlungsunfähig. Zahlreiche Aufforderungen durch den damaligen Aussenminister Gabi Ashkenazi und den Stv. PM Benni Gantz, verpufften ungehört.

Kein Wunder, dass nicht nur das Aussenministerium in einem desolaten Zustand war. Teilweise hatte Netanyahu fünf (!) Ministerien inne, sodass es unklar war, in welcher Funktion er gerade unterwegs war und handelte.

Seine letzte geplante Propagandareise in die VAE wurde nach mehrfach gescheiterten Versuchen definitiv von den Emiratis abgesagt. Sie wollten sich schlicht und einfach nicht vor seinen Wahlkampfkarren spannen lassen. In der kommenden Woche wird nun Yair Lapid seinen ersten Auslandsbesuch genau dorthin unternehmen. Eine geschickte Wahl!

Den politisch verheerendsten Coup allerdings lieferte er bei der eigentlichen Amtsübergabe. Das ist der Moment, in dem das «Szepter» vom scheidenden an den neuen PM übergeben wird. Diese Übergabe dauert normalerweise einige Stunden bis einige Tage. In diesem Fall nahm sich der scheidende PM genau 30 Minuten Zeit. Denn es gab nichts, was zu übergeben gewesen wäre. Er hatte persönlich, auch wenn er es abstreitet, die Anweisung gegeben, alle sensiblen Dokumente, die sich im Safe seines Büros befanden, schreddern zu lassen. 

Diese Dokumente sind Staatseigentum und müssen archiviert und übergeben werden. Und nun sind sie grossteils nicht mehr vorhanden. Was soll denn da verschleiert werden?  Der Verdacht liegt nahe, dass es Dokumente sind, die wohl eher dem persönlichen Vorteil des ehemaligen PM als dem des Staates gedient hätten. Und wieder bekommt GStA Avichai Mandelblit eine neue Aufgabe. Es wird an ihm und seinen Mitarbeitern liegen, zu untersuchen, inwieweit sich der ehemalige PM hier gegen das Gesetz verhalten hat. Eine Untersuchung vom Sicherheitsgeheimdienst und vom Verteidigungsministerium läuft bereits. 

Netanyahu träumt immer noch davon, dass er und nur er der einzige legitime PM Israels ist. 

Zwei Misstrauensanträge wurden von seinen Vasallen schon gegen die neue Regierung eingebracht. Beide wurde abgewiesen.

Netanyahu kann es immer noch nicht glauben, dass er ein politischer Komapatient ist. Die Knesset hat ihn mit seiner Partei in die Opposition geschickt, in der eigenen Partei beginnt man über die Zeit nach ihm nachzudenken. 

Nur er träumt noch immer davon, dass er «Sehr bald, schneller als sie denken» als PM zurückkehren wird. 

Und fühlt sich deshalb mehr als beleidigt, dass er nun tatsächlich aus der Balfour Strasse, der Regierungsresidenz, die er als seinem privaten Stammsitz betrachtet, ausziehen muss. Trotzdem, er muss die Koffer packen und sich wohl auch den einen oder anderen kritischen Blick auf die Inhalte derselben gefallen lassen. 



Kategorien:Israel, Politik

1 Antwort

  1. Powerful!

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