Eine Frage des guten Benehmens

18. Aw 5781

Erinnern wir uns an den 12. Oktober 1960, als der damalige KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow in der Generalversammlung der UNO ausrastete. Eigentlich ging es um das «sofortige Ende» der Kolonialherrschaft weltweit. Die Diskussion lief für die Sowjetunion völlig anders als erwartet. Immer mehr Stimmen wurden laut, dass «die Sowjetunion die Völker Osteuropas ihrer freien Bürger- und politischen Rechte beraubt hätte.» Chruschtschow, bekannt für sein cholerisches Temperament, tobte los. Er beschimpfte u.a. seinen philippinischen Kollegen Sumolon als «Trottel, Narren und Lakaien des Imperialismus». Nannte die Menschen in den Kolonien «Schwarze».

Und dann war da auf einmal sein Schuh. Ganz sicher lag er, das bestätigt sogar die sowjetische Presse, vor ihm auf seinem Pult. Ob er aber mit dem Schuh auf das Rednerpult einschlug, was von sowjetischer Seite vehement abgewiesen wird, oder «nur» auf seinen Tisch, kann aus heutiger Sicht nicht mehr genau bewiesen werden. Sein Dolmetscher beschreibt die Szene so: «Ich [Chruschtschow] begann mit meiner Faust zu schlagen, und sah, dass meine Uhr angehalten hatte. Ich sagte ‚Verdammt, meine Uhr ist kaputt gegangen!‘ Also nahm ich den Schuh und knallte ihn auf den Tisch!“ Klar, so macht man das, wenn man Uhren reparieren will! Die Sitzung wurde übrigens vom Vorsitzenden abgebrochen.

Dabei ist das ungebührliche Verhalten in einem «Hohen Haus» gar nicht so selten, wie man meint. Immerhin sollen die gewählten Politiker auch eine Vorbildrolle, zumindest in Sachen Demokratie einnehmen. Weit gefehlt, wie die nachstehenden Bilder zeigen.

Auch in Israel kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Schreiduellen. Kürzlich wurden die ultra-rechten MK Orit Strock, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir während der Vereidigungssitzung der neuen Regierung am 13. Juni aus dem Plenarsaal verwiesen. 

Während der neue PM Naftali Bennett versuchte seine erste Rede zu halten, wurde er immer wieder von der neuen Opposition lautstark unterbrochen. Dieses Verhalten war ein Vorgeschmack auf das, was sie für die kommenden Jahre planen. Viel Lärm um nichts! Nur heisse Luft.

Besonders beschämend war, dass Smotrich zwei Plakate in die Höhe hielt, auf denen Opfer des palästinensischen Terrors abgebildet waren. In Richtung der neuen Regierung, die mit Ra’am, der Partei von Mansour Abbas nach langen Jahren wieder eine arabische Partei in der Regierungskoalition hat, brüllte er «Schämt euch!» Zuvor hatte er getwittert: «Schaut wenigstens in die Augen der Opfer des Terrors. Die Menschen, deren Mörder von den Menschen umarmt werden, die ihr heute umarmt und mit denen ihr eine Regierung bildet.»

Was sich MK Ben Gvir gestern Abend (26. Juli) in der Knesset leistete, sprengt den Rahmen alles bisher Dagewesenen. In völliger Missachtung von Respekt, Anstand und Würde des Hauses hielt er es nicht für nötig, den vorsitzenden Knessetsprecher korrekt anzusprechen. 

MK Ahmad Tibi, Vorsitzender der arabischen Liste (Joint List) führte die Diskussion. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema. Die Wiedereinführung von verschärften Massnahmen zur Eindämmung der stark ansteigenden Corona Neuinfektionen. 

«Mit Erlaubnis des Knessetsprechers, Herr Minister, Exzellenz…» Den amtierenden Vorsitzenden «vergass» er anzusprechen, der auch prompt reagierte und darauf hinwies, dass er traditionell den Anspruch auf die Anrede «Herr stellvertretender Sprecher» habe. 

Statt sich, wie man es hätte erwarten dürfen, einfach zu entschuldigen und seinen Fehler zu korrigieren, legte Ben Gvir noch nach. «Du bist ein Terrorist, kein Sir und kein Herr. Du solltest im syrischen Parlament sitzen und nicht hier.»

Nachdem wie auf dem Video zu sehen ist, der Vorsitzende ihn dreimal vergeblich aufforderte das Podium zu verlassen, rief dieser die Sicherheitskräfte. Das Geschrei ging weiter. Selbst als der hauptamtliche Sprecher der Knesset, Mickey Levy sich auf das Podium begab und die Entscheidung, Ben Gvir aus dem Plenarsaal führen zu lassen, verteidigte, gab der immer noch nicht nach. Die Szene war nur peinlich. 

Mitglieder der oppositionellen Likud kritisierten lautstark die Entscheidung des vorsitzenden Knessetsprechers, es hätte, so ihre Ansicht, auch weniger dramatische Lösungen geben können. MK Ahmad Tibi hingegen hielt völlig zu Recht fest, sich gegenüber dem Mann, der ihn einen Terroristen nannte, sehr zurückgenommen zu haben. 

Auch ausserhalb der Knesset gab Ben Gvir keine Ruhe. «Ahmad Tibi ist ein Terrorist, der den Sicherheitskräften Anweisungen gab, die seine Kompetenz überschreitet. Das werde ich nicht so stehen lassen. Es gibt keine Klausel in den Regeln der Knesset, die von mir verlangt, den Vorsitzender der Sitzung mit «Herr» anzusprechen. Und ganz sicher nicht, wenn der ein Terrorist ist, der Berater von PLO Führer Yasser Arafat war, und der im syrischen Parlament sitzen sollte.»

Wenige Stunden später schrieb er in einem Brief an den Knessetsprecher Mickey Levy « Die Regeln der Knesset besagen, dass der amtierende Vorsitzende eine Entfernung vom Podium erst dann anordnen kann, wenn er zuvor den Redner verwarnt hat. In meinem Fall hat Tibi die Regeln gebrochen und die Sicherheitskräfte aufgefordert mich, entgegen den Regeln zu entfernen. Dies nur, um sich selbst politisch zu profilieren.» 

Und dann kam sein politisches Eigentor «Sektion 41 (d) der Beilagen besagt, dass ein MK im Plenum der Knesset sich einer, der Würde des Hauses angepassten adäquaten Sprache und Form bedienen soll. Keinesfalls soll er aus seiner Rede ein Schauspiel machen. Es besteht kein Zweifel, dass Tibis Aktionen und Aussagen dem allen nicht gerecht wurden.» Quod licet jovi non licet bovi, klar, dass er sich für denjenigen hält, dem die höheren Rechte zukommen!

Er forderte den Knessetsprecher Mikey Levy auf, seinen Stellvertreter, Ahmad Tibi aus dem Amt zu entlassen. 

Wenn jemand entlassen werden muss, dann ist das der rechtsradikale MK Ben Gvir, der die Würde der Knesset nicht zum ersten Mal beschädigt. Er ist zu feige, um in der Knesset mit politischen Opponenten zu debattieren. Dazu fehlt ihm auch dar Anstand. Stattdessen ist die Knesset für ihn eine Bühne, um seinen pathologischen Hass gegenüber Andersdenkenden auszuleben.

Es ist ebenso undemokratisch, wie sein grosses Vorbild Meir Kahane. Ein Ziel des Begründers der Kach Partei war es, die liberale Demokratie in Israel zugunsten einer jüdischen Theokratie zu beseitigen, Nicht-Juden aus Israel zu vertreiben und ein Grossisrael anzustreben. Seine Partei wurde 1988 verboten. Seine Anhänger sitzen, wie klar erkennbar, nach wie vor in der Knesset. Doch seit dem 13. Juni gottseidank in der Opposition. 



Kategorien:Aus aller Welt, Israel, Politik

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1 Antwort

  1. Dieser beschämende Vorfall sieht nach einer orchestrierten Aktion von der rechten Opposition aus. Mit dem Ziel, die arabischen Bürger in Israel zu diffamieren, um damit die Autorität der israelischen Regierung unter PM Naftali Bennet zu untergraben.

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