Ein neues Budget für Israel nach mehr als drei Jahren?!

1.Elul 5781

Ich habe meinen 14-jährigen Schülern[1] versucht, ein Budget so zu erklären: „Ein Budget basiert auf den Unternehmenszahlen des Vorjahres, den bis zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erreichten Zahlen des laufenden Jahres und den realistischen Erwartungen für das Folgejahr. Das gilt selbstverständlich für Einnahmen und Ausgaben!“

Betriebswirtschaftlich gesehen ist ein Unternehmen und mag es auch noch so klein sein, nichts anderes als ein Staat. Beide sind auf eine gesunde Planung angewiesen, wenn das Management resp. die Regierung böse Überraschungen verhindern will. 

Wer sich nicht daran hält, geht im besten Fall fahrlässig mit seinen eigenen finanziellen Ressourcen um. Oder im schlimmsten Fall handelt er grenzwertig kriminell. Der Staat veruntreut die ihm mittels Steuern und Abgaben überlassenen Gelder von jedem einzelnen Bürger und von jedem einzelnen Unternehmen. 

Weltkarte der „Fragile States“

Im allerschlimmsten Fall wird sich ein Staat, der seinen Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann, zu einem „Fragile State“. Als Grundlage für die Berechnung des Index werden drei Kategorien herangezogen: soziale, wirtschaftliche und politisch/militärische Indikatoren. Je höher der indizierte Wert ist, in desto geringerem Umfang kommt der Staat seinen Verpflichtungen nach. Die Spanne liegt für das Jahr 2021 zwischen Finnland Platz 179/179 mit 16.2/ 120 Punkten und dem Yemen mit Platz 1/179 und 111.7/120 Punkten. 

Zum Vergleich:

Österreich 166/179 und 26.1/120

Deutschland 167/179 und 24.8/120

Schweiz 174/179 und 19.9/120

Israel 148/179 und 43/120

Judäa und Samaria 37/179 und 86/120

Schaut man die Weltkarte an, so fällt sofort auf, dass die meisten der gefährdeten Staaten in Afrika liegen und nur einer in Südamerika (Venezuela). Nicht erstaunlich hingegen ist es, dass sich auf dem asiatischen Kontinent im Westen eine signifikante Menge von klar gefährdeten Staaten gebildet hat. Besonders schlecht ist die Situation in Syrien und im Yemen, gefolgt vom Afghanistan, anschliessend vom Irak, Pakistan und von Myanmar, gefolgt von Iran, Nepal, Bangladesch … Die bekannten Problemstaaten dieser Welt. 

Warum aber schneidet Israel relativ schlecht ab? Sowohl von der Grössse, als auch von der Einwohnerzahl her ist ein Vergleich mit der Schweiz und Österreich möglich. 

Weltkarte der Einkommensverteilung innerhalb eines Staates zwischen „armen und reichen“ Bevölkerungsgruppen (Gini Effekt)

Im Bereich der sozialen Indikatoren muss man zugestehen, dass es in Israel sowohl religiöse als auch die eng damit zusammenhängenden ethnischen Konflikte gibt.

Bei den wirtschaftlichen Indikatoren findet man krasse Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Und leider muss man auch zugeben, dass es im Bereich der politischen und militärischen Indikatoreneiniges gibt, was nicht gut läuft. 

Doch jetzt soll alles besser werden! Das hat zumindest die neue Regierung ganz oben auf die Liste ihrer Versprechen geschrieben. Derzeit tun sie wirklich alles, um, neue Corona Herausforderungen in oder her, ihre Arbeit zu erledigen. 

Die Opposition nutzt nach wie vor jede Chance, die Regierung zu verspotten und zu verschmähen und ihre Autorität zu untergraben. Aber ihnen scheint die Munition langsam, aber sicher auszugehen. 

Nach einer Marathonsitzung von nahezu 36 Stunden legte die Regierung ein Arbeitspapier vor, das den simplen Namen „Budgetentwurf für 2021 und 2022“ trägt. Die erste Abstimmung in der Knesset soll im September sein, die Verabschiedung ist für den 4. November geplant. Eine echte Nagelprobe für PM Naftali Bennet. Gelingt es nicht, das Budget bis zu diesem Tag zu verabschieden, muss sich die Knesset auflösen und … es kommt zu Neuwahlen. Genau darauf spekuliert der ehemalige PM Netanyahu! Gut, die Regierung hat mit 61 Sitzen die knappest mögliche Mehrheit, da darf niemand abspringen. Im Gegenteil. Es sollten, wenn möglich, noch einige Stimmen aus der Opposition für die Verabschiedung kommen. Die Vereinigte Arabische Liste hat bereits ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. 

Netanyahu hielt seinen Kommentar nicht lange zurück, sondern wetterte und schimpfte „Ich habe schon sehr viele Budgets verabschiedet, aber noch nie ein so grauenhaftes! Es ist voll von wirtschaftlichen Kürzungen, höheren Steuern und Preiserhöhungen. Statt die Steuern zu senken, und es den israelischen Bürgern leichter zu machen erhöhen sie Steuern und Preise und schaden den israelischen Bürgern. Warum müssen israelische Bürger den Preis zahlen, damit die Regierung 53 Milliarden NIS an MK Mansour Abbas zahlen kann?“

Da hat er einmal mehr eine kleine Wahrnehmungsstörung! In den vergangenen ununterbrochenen 12 Jahren seiner Zeit als PM durfte er insgesamt sechsmal ein Budget unterschreiben. Das Erste im Mai 2009, nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt. Daran hat er also selbst nicht mitgebastelt. Das letzte wurde im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet, und seither war diesbezüglich tiefes Schweigen im Land. Ein von ihm mitverantwortetes Budget gab es also in neun von zwölf Dienstjahren. Die Verhandlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 liess er platzen, um den Weg zu Neuwahlen zu erzwingen und sich seinen Machterhalt zu sichern. Das Wort „Budget“ wurde zum N-Wort.

Zum Zweiten, nicht MK Mansour Abbas wird bezahlt (warum klingt das bei Netanyahu schon fast wie „geschmiert“?), sondern der lange vernachlässigte Sektor von Minoritäten. 29.5 Milliarden NIS fliessen in einen 5-Jahres-Plan. 21.5 Milliarden für den arabischen Sektor, jeweils 1.5 Milliarden erhalten die Drusen und Tscherkessen, 5 Milliarden fließen in die Kassen der Beduinen. Damit sind die Ausgaben in diesem Bereich fast doppelt so hoch, wie beim letzten 5-Jahresplan aus dem Jahr 2016. 

Dr. Salim Brake, Professor für politische Wissenschaften an der „Offenen Universität“ in Israel sagt „Dieses Budget, wenn es verabschiedet wird, ist ausserordentlich. Es wird unglaublich viel für die arabische Bevölkerung bedeuten. Am Ende des Tages, davon bin ich überzeugt, wird es auch sehr gut für den Staat sein! Der Entwurf beendet 72 Jahre der Vernachlässigung, die zu gravierenden Unterschieden zwischen der der jüdischen Mehrheit und der arabischen Minderheit im Land geführt haben.“

Mit Hilfe dieses Budgets sollen Unterschiede in Erziehung, Ausbildung und sozialer, sowie finanzieller Sicherheit beseitigt werden. 

Ein grosses Ziel der Regierung ist es, das Leben der Israelis nicht nur aus finanzieller Sicht einfacher zu machen. Auch die Bürokratie im Lande, die manch einen Bürger immer wieder zur Verzweiflung bringt, soll bürgerfreundlicher und transparenter werden. Die öffentliche Infrastruktur und das Transportwesen werden grosszügig subsidiert, um so bessere Leistungen für die Öffentlichkeit anbieten zu können. 

Im Rahmen der OECD sollen vermehrt Lebensmittelimporte aus dem Ausland zugelassen werden. Das ist ein Punkt, der vor allem bei den Landwirten Unmut hervorrief. Konkurrenz aus dem Ausland beeinflusst die Marktpreise, nicht immer zu Gunsten der inländischen Anbieter. Tatsächlich sind derzeit die Preise u.a. für Eier, Milchprodukte und Obst/Gemüse viel zu hoch. Daran ist der Handel schuld und nicht die Produzenten. Eine Marktregulierung wirkt sich auf die Geldtaschen vor allem von kinderreichen Familien im orthodoxen Bereich positiv aus.

Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder, der eine Interessengruppe vertritt versucht, das Maximum für diese herauszuholen. Der Gesundheitsminister, die Ministerin für Einwanderung, der Landwirtschaftsminister und einige andere dohten, das Budget nicht unterstützen zu wollen, wenn man nicht auf ihre Forderungen einginge. 

PM Bennett betonte: «Nach 36 Monaten der erzwungenen Stagnation arbeitet Israel wieder. Dieses Budget wird ein Meilenstein für die Stabilität der Regierung sein. Es wird endlich jedem Minister ermöglicht, seine eigentliche Arbeit machen, ohne sich mit den unterschiedlichen Interessengruppen auseinandersetzen zu müssen. Dieses Mal dient das Budget nicht nur einem oder zwei Sektoren, es ist das Budget des gesamten Staates Israel»


[1] Es gelten alle bekannten und in Zukunft noch neu zu definierenden Genderformen



Kategorien:Aus aller Welt, Israel

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1 Antwort

  1. Very very informative Esther. Clear analysis! Good job. Thank you.

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