Bennett in Washington – und die Ergebnisse des Besuches

22. Elul 5781

Betrachtet man die Reise von PM Naftali Bennett nach Washington unter geopolitischen Aspekten, so muss man davon ausgehen, dass sie unter keinem guten Stern stand. 

US-Präsident Biden hatte angekündigt, dass alle US-Truppen aus Afghanistan per 31. August 21 abgezogen sein würden. Damit wäre bis zum 11. September, jenem Tag, der vor 20 Jahren als 9/11 in die Geschichte einging, der Einsatz endgültig beendet. Der Beginn des Abzuges der UN-Truppen war der 1. Mai 2021. Es war das Erbe seines Amtsvorgängers, das er damit erfüllte. Nach zwei demokratischen und zwei republikanischen US-Präsidenten wollte er das Erbe nicht an einen fünften weitergeben. 

Dass die Taliban eine friedliche Übernahme planten, glaubte niemand, im Gegenteil, es gab Verdachtsmomente für Anschläge. Die Lage in Afghanistan verschlechterte sich von Tag zu Tag, der Präsident hatte bereits am 15. August das Land verlassen. Die Taliban standen vor Kabul, der Hauptstadt des Landes. Eine Übernahme stand unmittelbar bevor. Doch dass sie so schnell erfolgen würde, hatte man nicht geahnt. 

PM Bennett landete am Dienstag, 24. August, gegen 20 Uhr Ortszeit in Washington. Er kam ohne seine Frau Gilat, um dem von ihm selbst ausgesprochenen dringenden Rat, keine überflüssigen Auslandsflüge anzutreten, nicht zuwiderzuhandeln. Welch wohltuender Unterschied zu seinem Vorgänger. Der nahm auf jede Auslandsreise seine Ehefrau Sara mit, ob es notwendig und erwünscht war oder nicht. Und mitten in der sich derzeit in Israel drastisch ausbreitenden vierten COVID-Welle reiste er mit Frau und Sohn Yair zu einem 14-tägigen Urlaub in die USA. Urlaub bei Freunden…

Vor dem PM lagen zwei Tage mit einem dichten Terminkalender. Am Mittwoch, 25. August standen Gespräche mit Aussenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan auf dem Plan.

Für Donnerstag, 26. August stand ein kurzes, auf 25 Minuten beschränktes Gespräch mit Präsident Joe Biden auf dem Programm. Die Rückreise war so terminiert, dass der PM pünktlich vor Shabbat-Eingang wieder in Israel sein würde.

Doch dann schlug der IS zu. Die Mitglieder des israelischen Teams befanden sich schon im Briefing Room vom Weissen Haus, als sie gebeten wurden, wieder in ihr Hotel zurückzukehren. Das wichtigste Treffen der Reise in die USA schien nicht stattfinden zu können. 

Dabei war PM Bennet so optimistisch gewesen. Vorbei schien die Zeit, in der der damalige PM Netanyahu beim ehemaligen Präsidenten der USA, Barack Obama, alles verkehrt machte, was er nur verkehrt machen konnte und ihn mehrfach brüskierte.

Bereits im Jahr 2010 hatte es einen Skandal gegeben, als US-Präsident Obama es vorgezogen hatte, das Meeting mit Netanyahu zugunsten des abendlichen Familienessens zu beenden. Im Jahr 2011 belehrte er Präsident Obama im Oval Office über seine Einstellung gegenüber den Palästinensern. Ein absolutes no-go! 2019 setzte er das Video als in absoluter Selbstüberhöhung als Wahlwerbung ein. Unglaublich!

https://www.washingtonpost.com/video/c/embed/b7807954-75eb-49d2-969d-1acd8fcca08c

Da war die nicht mit dem Weissen Haus abgesprochene Rede vor dem Kongress. Netanyahu hatte eine Einladung, vor dem Kongress zu sprechen, im Januar 2015 angenommen, ohne das Weisse Haus zu informieren. Eine Missachtung des Protokolls. Obama weigerte sich daraufhin, ihn zu empfangen. Schliesslich gab es die vom Büro des PM abgesagte Reise vom März 2016. Die Liste der Misserfolge bis zur Amtszeit von Donald Trump kann beliebig fortgesetzt werden. 

Eine Lovestory kann man die zeitgleiche Amtszeit zwischen 2009 und 2017 wirklich nicht nennen. Bei dieser gesamten Misserfolgsgeschichte darf nicht vergessen werden, dass während dieser acht Jahre der heutige US-Präsident Joe Biden der damalige Vizepräsident war. 

Wäre Netanyahu weiterhin der Regierungschef von Israel geblieben, die Beziehung zwischen den USA und Israel wäre nach einer kurzen gemeinsamen Hoch-Zeit wieder in ein Dauertief gefallen. Netanyahu und demokratische Präsidenten, das geht nicht zusammen. 

Bennet wollte es besser machen, er machte es besser und er hatte Erfolg.

Als das Treffen zwischen den beiden Staatsmännern am, Freitag, 27. August endlich stattfand, wurden aus den geplanten 25 Minuten 50 Minuten.

PM Bennet konnte alle Themen, die zwischen Israel und den USA aktuell sind, ansprechen. Die Bekämpfung der Covid Pandemie, die neuen, gestärkten amerikanisch-israelischen Sicherheitsbeziehungen und wirtschaftliche Beziehungen. Ein Hauptthema war das der Gefahr der iranischen Nuklearwaffen.

Ein für beide Partner wesentlicher Punkt in Bezug auf Israel ist, dass PM Bennett weder beabsichtigt, die Gebiete von Yehuda und Samaria zu annektieren, noch den Zwei-Staaten Plan voranzutreiben, der aber von Präsident Biden unterstützt wird. Es ist den Beratern des US-Präsidenten durchaus bewusst, dass erzwungene Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die breit aufgestellte aktuelle Regierung in Jerusalem destabilisieren könnte. Etwas, was sie nicht provozieren wollen. Was sie aber sehr wohl anstossen möchten, sind Gespräche, um einen modus vivendi zu finden, um im gemeinsamen Kampf gegen die Hamas eine neue Basis zu erschliessen. 

So ist es auch nicht verwunderlich, dass mit dem ausdrücklichen Einverständnis des PMs’ am Sonntag ein nahezu historisches Treffen in Ramallah stattfand. Verteidigungsminister Benni Gantz traf sich zu einem Gespräch mit Präsident Mahmoud Abbas. Es war das erste persönliche Treffen seit 2010 auf dieser politischen Ebene. Nicht alle Koalitionspartner waren begeistert, es gab Kritik und Zustimmung aus den eigenen Reihen. Es ging um Sicherheitsfragen, aber auch darum, wie die PA-Wirtschaft in Yehuda und Samaria mit Hilfe Israels gestärkt werden kann. Zwischen den Zeilen darf gelesen werden. «Und wie damit die Stellung der PA gegenüber der Hamas verbessert werden kann.»

MK Yair Golan (Meretz) beurteilte das Treffen in Ramallah mit den Worten «Dieses Treffen … ist ein ermutigendes Zeichen und ein weiterer Beweis für den positiven Wechsel, den die neue Regierung bringt,…» Der Satz kann auch als Kommentar für das erste Treffen in Washington gelten. Für das Treffen in Ramallah heisst es weiter «Die Komplexität dieses Konflikts [zwischen Israel und den Palästinensern] muss im Dialog gelöst werden – das ist die korrekte zionistische Vorgangsweise.» Man kann nur mit einem Feind über den Frieden verhandeln, nicht mit einem Freund.

Israel wird keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Als Geste des guten Willens wird es aber beim Transport der auf den US-Air-Bases in Qatar und Kuwait wartenden Flüchtlinge behilflich sein. Die entsprechenden Gespräche werden sowohl im Büro des PM als auch vom israelischen Aussenministerium geführt.

Auch das ist eine unglaubliche Veränderung. Es gibt einen PM und es gibt Minister[1]. Das war schon immer so, das ist ein Zeichen eines demokratischen Staates. Das wohltuend Neue dieser Regierung ist u.a., dass jeder dieser Minister einen Namen hat und ein selbstständig denkendes und entscheidendes Regierungsmitglied ist. Und der genau das tut, für was er vom PM ausgewählt wurde, und denen er vertraut. Und es gibt nicht wie in den vergangenen 12 Jahren einen Menschen, der Ministerposten an sich reisst, sobald sie frei werden…


[1] Selbstverständlich gibt es auch Ministerinnen!



Kategorien:Israel, Politik

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