Wird das Jahr 2022 die grösste Herausforderung für Israel im Kampf gegen den Vorwurf ein Apartheidstaat zu sein?

7. Shevat 5782

Vorab, es ist absurd, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen. Ich kenne keinen anderen Staat, in denen Vertreter anerkannter Minderheiten derart überproportional in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind. Die Zahl der israelischen Araber, die freiwillig ihren Dienst in der IDF machen, steigt ständig. Sie sind bis in die allerhöchsten Chargen aller Waffengattungen hinein vertreten, wir haben auch einen arabischen General. Diplomaten aus dem arabisch-israelischen Sektor sind keine Seltenheit mehr. Ihr Anteil in allen akademischen Berufen ist signifikant höher, als es ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist. In den grossen Spitälern sind sowohl arabische Ärzte als auch arabisches Pflegepersonal überall vertreten. Nicht zuletzt finden wir auch arabische Juristen in den höchsten Gerichtssälen. Es ist eine Beleidigung der südafrikanischen people of colour die tatsächlich jahrzehntelang unter dem weissen Apartheidregime leiden mussten. 

„Judensau“ (1457) Wandgemälde am Brückenturm in Frankfurt, ein beliebtes Sujet an europäischen Kirchen

Die Rolle der christlichen Kirchen

Dass es Antisemitismus oder auch Antijudaismus schon sehr früh gegeben hat, steht ausser Frage. Die Tatsache, dass Juden den Juden Jesus nicht als den Messias anerkannten, wurde bereits zu Frühzeiten der christlichen Kirche dazu missbraucht, gegen Juden vorzugehen. Die Kirche sah sich in ihrem Alleinanspruch auf «die religiöse Wahrheit» gefährdet und befürwortete alles, was dazu diente, die Juden auszugrenzen, zu vertreiben und zu ermorden. Obwohl die Verfasser des Neuen Testamentes gebürtige Juden waren, klagten sie die jüdischen Führer und die Römer an, Jesus ermordet zu haben. 

Ein Vorwurf, der sich als ein antijüdisches Scheinargument hielt, bis es auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil 1965 mit der Erklärung «Nostra aetate» aufgelöst wurde. Papst Johannes Paul II. plante gegen Ende seiner Regierungszeit dieses grosse Zugeständnis an die Juden in drei Hauptpunkten:

  1. Streichung der Fürbitte für die «treulosen Juden», entstanden um 600 CE, die später unter Benedikt XVI. in nur leicht abgewandelter Version wieder eingeführt wurde.
  2. Verurteilung des Antisemitismus in Verbindung mit einem Schuldbekenntnis der Kirche für den Antijudaismus, der auch eine der Ursachen für den Holocaust war.
  3. Anerkennung des Judentums als Wurzel des Christentums und Abrücken vom Schuldvorwurf des «Gottesmordes».

Seit der Amtsübernahme durch Franziskus II. hat sich er Dialog, der unter Benedikt XVI. völlig zusammengebrochen war, wieder etwas entspannt, aber wahre «brüderliche Liebe» schaut anders aus. 

Auch die evangelische Kirche hat mit ihrem Gründer Martin Luther einen bekennenden Antisemiten in ihren Reihen. Nachdem Luther vergeblich versucht hatte, die Juden zum Übertritt zum christlichen Glauben zu motivieren, schrieb er zahlreiche hetzerische Artikel gegen sie. 

1871 veröffentlichte der katholische Professor Rohling für Bibelexegese an den Universitäten Münster und Prag ein Pamphlet mit dem Namen «Der Talmudjude». Der Talmud ist die wunderbare Grundlage der jüdischen Religion, in der in 24 Bänden rabbinische Auseinandersetzungen und Darlegungen zu einzelnen Stellen aus der Thora zusammengefasst sind. Das Studium des Talmuds ist eines der essenziellen Studien des Judentums. Nirgendwo sonst findet sich bis heute eine immer wieder aufs Neue angeregte Debatte religiöser Schriften. Genau hier setzt die antisemitische Haltung von Rohling an. Indem er Talmud Zitate völlig aus dem Zusammenhang riss und er sie in einen gänzlich anderen Kontext stellte, glaubte er nachweisen zu können, dass «… der Jude von Religions (sic!) wegen befugt ist, alle Nichtjuden auf jede Weise auszubeuten, sie physisch und moralisch zu vernichten». «Der Talmud», so Rohling, «gestatte den Juden Wucher, Betrug, Diebstahl und Unzucht zu betreiben und Nichtjuden zu töten – unter anderem auch zu rituellen Zwecken.» Auch wenn ihm christliche Gutachter nachweisen konnten, dass er weder das Original hat lesen können noch das Hintergrundwissen hatte, diesen zu verstehen, hier findet man die Geburtsstunde der Lügen von Hostienschändung, Brunnenvergiftungen und Ritualmorden. 

Protokolle der Weisen von Zion

Dieses durch und durch antisemitische Pamphlet wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von unbekannten Schreibern für den russischen Geheimdienst erstellt. In 24 Abschnitten werden 24 fiktionale Sitzungen beschrieben. Bei jeder diesen Sitzungen soll ein nicht existierender jüdischer Führer vor den «Weisen von Zion» gesprochen haben. Die Themen, die besprochen worden seien, waren: Pläne des Weltjudentums die Weltherrschaft zu übernehmen und ein jüdisches Weltreich zu gründen; die Kritik am Liberalismus und somit für Staatsgläubigkeit, Willkür und Machtmissbrauch einzustehen. 

Daraus wird gefolgert, dass die Juden die Demokratie für eine schändliche Staatsform halten. Adel und Papst würden entmachtet werden. Sich widersprechende philosophische Schriften müssten gezielt verbreitet und politische Gegensätze verstärkt werden. Wirtschaftskrisen, Inflation, Geldmangel und Staatsverschuldung würden künstlich herbeigeführt, um den Juden, die, so die Meinung über unbegrenzte Geldmittel verfügten auch finanziell die Weltführung zu ermöglichen. Auch die Presse und natürlich auch die Freimaurerlogen befänden sich ausschliesslich in jüdischen Händen. Das Schlagwort hiess «Der Zweck heiligt die Mittel», wer sich nicht freiwillig beugen würden, dem würden Terror und Gewalt drohen. Und schlussendlich sei der Antisemitismus von den Juden selbst kreiert worden, um ihre angeblichen Untaten zu rechtfertigen. Hostienschändung, Kindermorde, Brunnenvergiftungen, es gab nichts, was den Juden nicht vorgeworfen wurde. Noch heute sind diese Pamphlete in jedem antisemitischen Artikel oder Kommentar gegenwärtig. Nichts davon stimmt, es sind reine Lügen, aber wie will man eine Lüge widerlegen?

Erfindung des palästinensischen Volkes

Das ursprüngliche römische Palästina bestand zwischen 63 BCE und etwa 634 CE in der südlichen Levante. Danach wurde es islamisch, der Name Palästina verschwand in der östlichen Welt bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. Nach den Moslems kamen die Kreuzfahrer, die den Namen Palästina beibehielten. Von 1516 bis 1918 ist Palästina Teil des Osmanischen Reiches. 

Im Jahr 1799 führte Kaiser Napoleon Krieg in Palästina. Sein Ziel war es, Jerusalem zu erobern, nachdem er zunächst in Hebron und Gaza grosse militärische Erfolge gehabt hatte. In Akko jedoch scheiterte er. Die Pest brach im Lager der Franzosen aus und schwächste das Heer derart, dass er aufgab und sich nach Ägypten zurückzog. Von Akko aus schrieb er einen bemerkenswerten Brief. Er beschreibt Palästina als rechtmässige Heimstatt der Juden «Rechtmäßige Erben von Palästina!“ Napoleon, der erste Zionist?

Bereits beim ersten Zionistischen Weltkongress 1897 in Basel hält Theodor Herzl fest: «Palästina ist unsere unvergessliche historische Heimat.» Die letzte Fremdherrschaft durch die Briten dauerte von 1922 bis 1948.Israelis, die bis zu Gründung des Staates Israel geboren wurden, sind nach laut Eintrag im Pass «Born in Palestine». Mit der Staatsgründung des jüdischen Staates Israel verschwand der Begriff Palästina aus dem Sprachgebrauch. 

In den Jahren nach der Staatsgründung kam das Land nicht zur Ruhe, immer wieder wurde es von feindlichen Nachbarstaaten angegriffen, immer wieder gelang es, trotz eines viel kleineren Heeres, die Angriffe abzuwehren und in Siege zu verwandeln.

Fraglos lebten Ende des 19. Jahrhunderts im damaligen Palästina Menschen. Oftmals waren sie Pächter von arabischen Grundeigentümern, die im Ausland lebten, wo die Infrastruktur und die Lebensbedingungen deutlich besser waren als in ihrem Heimatland. Und dann kamen die Juden, die ersten Wellen aufgrund der Pogrome in Europa, dann die, die noch rechtzeitig vor der Shoa fliehen konnten, dann die Überlebenden der Shoa und schlussendlich die aus den arabischen Ländern vertriebenen. Sie waren das, was die Ureinwohner nicht waren. Sie waren ein Volk, das fortan die ihnen versprochene Heimat in Besitz nahmen. 

Dem hatten die Araber nichts entgegenzusetzen. Jasser Arafat, gebürtiger Ägypter, wurde zum selbsternannten Vater des palästinensischen Volkes, welches er 1968 aus der Taufe hob. Ein Volk ohne eigene Tradition, ohne eigene Kultur, geschaffen nur zu dem einen Zweck, den «von Israel besetzten Raum» als ihr Land einzunehmen. Gräbt man in Israel auf einer neuen Baustelle, man wird überall antike Beweise einer langen, jüdischen Präsenz finden. Hat man jemals ein palästinensisches Artefakt gefunden? 

Immer wieder werden auch die Begriffe Rassismus und Apartheid bemüht, um den Opfer- und Märtyrerstatus aufrechtzuerhalten, den sich die Palästinenser mangels anderer Besonderheiten geben. Das grosse Historische Museum in Ramallah wird wohl weiterhin fast leer bleiben, es gibt nichts, was sich auszustellen lohnt. Da hilft es auch wenig, dass die Moslems ihren Anspruch auf Jerusalem vom Traum der «Nachtreise» Mohammeds ableiten, der mit dem Fabelwesen Buraq an eine «ferne Kultstätte» flog, um sich dort mit den alten jüdischen Propheten zu treffen.

Am 15.11.1988 erklärt Arafat in Algier den Staat Palästina für gegründet. Mittlerweile haben 137 UNO Mitgliedstaaten den Staat anerkannt, den es derzeit noch weder de jure, noch de facto gibt. 

Oberrichterin Fatou Bensouda © ICC

PA-Anklage beim ICC

Bereits 1899 trat unter Zar Nikolaus II. die erste Haager Friedenskonferenz zusammen. Sie beschloss, einen «Ständigen Schiedsgerichtshof» zu errichten. Das Gremium setzte sich aus Sachverständigen des Völkerrechts zusammen und sollte Konflikte zwischen Staaten lösen. 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist ein ständiges internationales Strafgericht. Die rechtliche Grundlage ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998. Das Gericht nahm seine Arbeit am 1. Juli 2002 auf. Grundlage des Römischen Statuts sind verschiedene Resolutionen der Generalversammlung der UNO sowie Erkenntnisse der Völkerrechtskommission. Aufgabe des ICC ist es nicht, nationale Gerichte zu ersetzen, oder sie zu überprüfen. Er kann nur dann aktiv werden, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, selbst schwere Straftaten zu verfolgen. Die Verbrechen sind auf vier Themen beschränkt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggressionen. Des Weiteren muss das Verbrechen in einem Staat stattgefunden haben, der den ICC anerkannt hat. Die USA hatten im Jahr 2000 das Römische Statut unterzeichnet, ihre Unterschrift im Jahr 2002 aber zurückgezogen. Gleichzeitig setzen sie den «American Service-Members’ Protection Act» in Kraft, der Angehörige der Regierung, des Militärs und andere öffentliche Vertreter der USA vor Strafverfolgung durch den ICC schützt. Daraufhin zog Israel ebenfalls seine Unterschrift zurück. 

Am 29.12.2012 stimmte eine grosse Mehrheit der GV der UNO dafür, Palästina mit dem Beobachterstatus bei der UNO auszustatten. Ein Jahr zuvor war der Antrag auf Vollmitgliedschaft abgelehnt worden. Kein grosser Erfolg? Oh doch, wenn man genau hinschaut. Mit diesem Status haben sie u.a. Zugang zu den Unterorganisationen der UNO und damit auch zum ICC. 

Deshalb ist es möglich, dass Palästina, das eindeutig kein Staat ist, Israel, das das Römische Statut nicht anerkennt wegen aller möglichen Verbrechen anklagen kann. Andersrum funktioniert das leider nicht, wir müssen es einfach stillschweigend hinnehmen, wenn Palästinenser in Samaria und Jehuda israelische Soldaten zu Tode foltert, die sich verfahren hatten, wenn sie den entführten Soldaten das Recht auf Betreuung durch das Internationale Rote Kreuz verweigern, wenn sie ungezählte Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abfeuern und dabei Verletzte und Tote billigend in Kauf nehmen. Da hilft es auch wenig, wenn die mittlerweile im Ruhestand befindliche Oberrichterin Fatou Bensouda schreibt: «Schliesslich liegt unser Hauptaugenmerk darauf, dass die Opfer, sowohl Palästinenser als auch Israelis aus dem langen Zyklus der Gewalt und Unsicherheit herauskommen, der schweres Leid und Verzweiflung auf beiden Seiten gebracht hat.»

© Oliiver Fitoussi/Flash90

Das Jahr 2022 sieht Aussenminister Yair Lapid als bisher grösste Herausforderung an, der Israel sich im Zusammenhang mit Verleumdungen und Apartheidvorwürfen zu stellen haben wird. In einem Gespräch mit israelischen Journalisten sagte er: «Wir denken, dass es im kommenden Jahr eine Debatte geben wird, die es in ihrer vergifteten Form noch nie gegeben hat und die in ihrer Art rund um die Feststellung «Israel ist ein Apartheidstaat» beispiellos sein wird. 2022 wird eine greifbare Bedrohung sein.» Nicht nur, dass Israel sich mit einer Flut von Klagen seitens der Palästinenser beim ICC (s. dort) konfrontiert sieht, nein der UN-Menschenrechtsrat hat auch wieder sein schärfstes Geschoss in Stellung gebracht. Als Folge der Operation «Guardians of the walls» im Frühsommer 2021 wird eine «ständige Untersuchungskommission» gebildet. Die Kommission ist weder zeitlich noch inhaltlich begrenzt. 18 Personen mit einem Budget von US$ 5.5 Millionen sind für diese Kommission budgetiert.  (Im Vergleich, der Krieg in Syrien wird von 12 Personen mit einem Budget von US$ 2.5 Millionen bearbeitet). Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte bei der Sondersitzung, das Raketenfeuer der «bewaffneten Gruppe» Hamas stelle eine «klare Verletzung internationaler Menschenrechte» dar. Bezüglich Israels stellte sie heraus, dass die Armee versucht habe, zielgenau vorzugehen. Dennoch seien viele Todesopfer unter den Zivilisten zu beklagen. «Derartige Angriffe sind womöglich Kriegsverbrechen. Andererseits handelt es sich auch um Verletzung der Menschenrechte, militärische Stellungen in dicht bewohnte Gebiete zu verlegen oder von dort Angriffe zu starten.» In ihrer Rede beschrieb sie außerdem die israelische Besatzung als Wurzel der Gewalt. Kein Wort von Terror, obwohl die Hamas mittlerweile in zahlreichen Staaten als Terrororganisation anerkannt ist… Während der israelische UN-Botschafter, Gilad Erdan die Resolution als «ungeheuerlich, einseitig und antisemitisch» bezeichnete, begrüsste die Hamas den Schritt und forderte «sofortige Schritte, um Israel zu bestrafen». Eine in Deutsch verfasste sehr informative Stellungnahme der israelischen Botschaft in Berlin findet man hier. Lapid wies auch darauf hin, dass die andauernden Verleumdungen und Lügen über Israel die Teilnahme von Sportlern an internationalen Wettkämpfen verhindern könnten. So weigerte sich im November die Regierung von Malaysia, dem israelischen Squash Team die für die Einreise notwendigen Visa auszustellen. Die Weltmeisterschaft hätte vom 7. – 12. Dezember 21 in Kuala Lumpur stattfinden sollen. Daraufhin wurde die Veranstaltung von der «World Squash Federation» abgesagt. Immerhin. Bei der Sommerolympiade in Tokio weigerten sich ein Judoka aus dem Sudan (Abraham Verträge??) und ein weiterer aus Algerien gegen einen Israeli anzutreten. Der Sudanese wurde anschliessend von der Internationalen Judo Vereinigung gesperrt.

© ADL

Wir Juden sind an allem schuld, jetzt auch an Covid!

Anfang Dezember wurde in verschiedenen Städten amerikanischer Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Texas, Nord Carolina und Maryland eine Botschaft verteilt. Ein Säckchen mit Steinen und ein Flyer. Als Absender bekannte sich eine Gruppe namens «Goyim Defense League» (GDL) zu dieser Aktion. Laut Aussage der Anti Defamation League (ADL) handelt es hierbei um ein 2020 gegründetes lockeres Netzwerk von Antisemiten. Es gibt nur wenige Hauptakteure, Dutzende, die die Gruppe aktiv unterstützen und Tausende von online «followern». Auf der gruppeneigenen Video-Plattform «Goyim TV» werden ausschliesslich antisemitische Clips und Filme gezeigt. Antisemitische Stereotype finden so leicht den Weg in die breite und bereitwillig glaubende Anhängerschaft. Ein Beispiel: «Orthodoxe Juden leben alle als Schmarotzer von der Wohlfahrt.», aber auch «Sie sind unglaublich reich, leben in prächtigen Villen, sind sehr privilegiert und haben sehr viel Einfluss.». Auch wenn es keine beweisbare Verbindung zwischen QAnon und der GDL geben mag, so ist es doch klar der Geist der Trump nahestehenden Republikaner, die bei Gruppen inspiriert. Der Jude ist und bleibt für sie der Sündenbock. Er war es beim Ausbruch der Pest im 14. Jahrhundert. Er war es, als 2019 eine Masernepidemie in den USA ausbrach. 

© ADL

Und er ist es jetzt wieder. Wir haben zuerst das Virus kreiert, um dann anschliessend einen Impfstoff zu entwickeln. Um dann schlussendlich das zu tun, was wir in den Augen der Antisemiten am besten können: uns auf Kosten anderer gewaltig zu bereichern. 

Nur so ist der Flyer zu erklären, der seit Wochen bei Juden und Nicht-Juden in Amerika neben der Morgenzeitung im Vorgarten lagen. 



Kategorien:Aus aller Welt, Israel

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