Ein aufrüttelnder Brief von PM Naftali Bennett

17. Siwan 5782

Vor einigen Tagen wandte sich PM Naftali Bennett mit einem Brief an die Israelis. Der Staat stehe wieder, wie zum letzten Mal vor genau einem Jahr, vor der Entscheidung zwischen der Fortführung eines demokratischen, pluralistischen Staates oder dem erneuten Abgleiten in einen autokratisch geführten Staat. In einem solchen würden, so führte er aus, die Interessen von einem Einzelnen im Vordergrund stehen und das Wohl des Staates und seiner Bürger würden vernachlässigt. 

Das Hebräische Original findet man hier. Die Übersetzung ist teilweise nicht wortwörtlich, sondern wegen des besseren Textverständnisses sinngemäss. Die Seitenzahlen entsprechen denen im Original. Die Hervorhebungen entsprechen ebenfalls denen im Original.

Die Übersetzung stammt von mir, ich beanspruche daher auch das Copyright. 

Brief an den schweigenden Zionisten

2. 

Zweimal hatten die Juden im Laufe der Geschichte einen souveränen und einheitlichen Staat auf dem Gebiet des heutigen Staates Israel. 

Beim ersten Mal bestand er 80 Jahre lang und spaltete sich dann wegen eines internen Konflikts auf zwei Gebiete auf [ i.e. nach der Herrschaft König Salomons in das Königreich Israel und das Königreich Juda].

Beim zweiten Mal hielt er ungefähr 77 Jahre und verlor dann seine Souveränität an die Römer. Der Grund waren wiederum interne Konflikte. 

Der moderne Staat Israel, der jetzt 75 Jahre alt ist, ist unsere dritte Chance.

Wir alle stehen vor der Prüfung, ob wir dazu in der Lage sein werden, in diesem Jahrzehnt erfolgreich zu sein. Und den jetzigen Staat zu einem souveränen und vereinten Staat zu

formen. Oder ob wir wieder scheitern werden. Wegen interner Konflikte.

3. 

Die ist eine Auswahl von Aussagen von Knesset-Abgeordneten aus der Opposition:

«Wir werden dich schlimmer angreifen als heute … Wir werden alle angreifen

Wir müssen die Linken in Israel bis zum Ende mit Füssen treten und zerstören.»

«Wir werden schneller zurückkehren werden, als sie denken.»

«Warte, warte, was mit dir passieren wird, wenn wir an die Macht zurückkehren …»

«Wer Teilhaber dieser Regierung ist, sollte nicht mehr in der Knesset zugelassen werden»

4. 

Einleitung

Vor etwa einem Jahr erreichte der Staat Israel einen der schwierigsten Momente, die er je erlebt hat.

Chaos, endlose Wahlgänge, Regierungslähmung, die Städte Lod und Acre standen in Flammen. Angesichts einer uneinigen und zerstrittenen Regierung, der Überbewertung eines Mannes [gemeint ist Netanyahu] und der Energieverschwendung der vorhandenen Ressourcen vernachlässigte der Staat seine Verpflichtungen und zeigte eine schreckliche Schwäche angesichts eines mörderischen Feindes, der Raketen auf Jerusalem schoss, dem Beschuss aus Gaza.

Wir standen kurz vor den fünften Wahlen.

Ich habe die schwierigste und zionistischste Entscheidung getroffen, die schwierigste meines Lebens. Das Errichten einer nationalen Rettungsregierung, um Israel aus dem Chaos zu retten und wieder zu einem funktionierenden Staat zu machen. 

Ich brachte Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen zusammen, um das Land zu retten. Ich wusste, dass sich eine riesige Giftmaschine gegen mich wenden würde, und ich nahm es auf mich der Verteidiger des Staates Israel zu werden.

Zusammen mit meinen Kollegen in der Regierung haben wir Israel seine Funktionsfähigkeit und sein Wachstum zurückgebracht.

In diesen Tagen, fast genau ein Jahr später, stehen wir, alle Bürger Israels, wieder auf

einer historischen Kreuzung:

Mit einem funktionierenden Land voranzukommen oder wieder ins Chaos zu verfallen.

Verfolgt von innenpolitischem Hass, aussenpolitischer Schwäche und der Versklavung des Staates einzig zur Befriedigung der Bedürfnisse dieses eines Mannes.

Angetrieben von einer Seite, die gegen uns agiert – einer lauten und tödlichen Giftmaschine. Angeheizt von Ben Gvir, Odeh, Netanyahu und Smotrich, die nichts als Gewalt, Erpressung und gezielt auftretende Aggressoren einsetzen und «Fake News» verbreiten.

Die schweigende Mehrheit, ist mit einer ruhigen und funktionierenden Regierung zufrieden, die sie für selbstverständlich hält.

Wenn wir nicht aufgeben wollen, müssen wir alle handeln.

Dieser Brief ist der Aufruf zum Handeln.

5. 

Wie eine Regierung der nationalen Rettung gebildet wurde

Die Menschen neigen dazu, schnell zu vergessen, deshalb erinnere ich euch an die Situation in Israel vor einem Jahr.

Israel durchlief vier aufeinanderfolgende Wahlen. Die Bürger Israels waren

verwundet, verletzt und erschöpft von den endlosen grausamen Wahlkämpfen, die Feldzügen ähnelten.

Für den Staat gab es seit Jahren kein Budget. Ministerien waren gelähmt und verunsichert.

Hunderttausende Corona-Arbeitslose sassen wegen der Schliessungs- und Sanierungspolitik zu Hause.

Die Delta-Welle der Corona Pandemie stand kurz davor.

Israels Wirtschaft befand sich in einem negativen Wachstum und schrecklicher Unsicherheit, wegen der endlosen Wahlen und der Angst vor noch folgenschwereren Schliessungen.

Israel verlor die Kontrolle über seine Ausgaben und erreichte ein Rekorddefizit von 10,1 %. 

Die Hamas drohte Netanjahu, die reguläre Fahnenparade [am Jerusalemtag] nicht abzuhalten. Netanjahu beugte sich der Drohung und änderte den Weg. Trotzdem wurden von Hamas und Dschihad-Islamisten, die die innere Schwäche und die Polarisierung der Politik wahrnahm, Raketen auf Jerusalem, die Hauptstadt Israels, abgefeuert.

Die Einwohner Jerusalems hörten Sirenen und legten sich zum Schutz auf die Bürgersteige, das Knesset-Plenum wurde gestoppt und Knesset-Mitglieder wurden in die Sicherheitsräume gebracht. Bewohner des Südens kehrten wieder einmal in die Schutzräume zurückt, an die sie sich im letzten Jahrzehnt gewöhnt hatten. 

In Lod und Acre lynchten arabische Randalierer israelische Bürger und brannten Geschäfte nieder. Der Staat und die Regierung versagten. Tagelang lebten die beteiligten Städte in einem Paralleluniversum, wie zur Zeit der Staatsgründung. Es waren abscheuliche Tage.

6. 

Die israelische Regierung war von morgens bis abends in interne Streitereien verwickelt,

was zu einer vollständigen Lähmung führte. Der interne Hass hatte in Israel seinen Höhepunkt erreicht. Der Staat Israel hatte die Kontrolle verloren.

In der Politik:

Nach der vierten Wahl bestimmte der Präsident Netanjahu dazu, zu versuchen, eine Regierung zu bilden. Netanjahu gelang es, 59 MK hinter sich zu bringen darunter die sieben

Yamina Abgeordneten, unter denen ich auch war. Zum Erreichen einer Mehrheit fehlten im zwei Abgeordnete.

Netanjahu führte in Balfour eine Reihe von Gesprächen mit Mansour Abbas, 

um seine Unterstützung zur Regierungsbildung zu erlangen.

Likud MK – Kish, Levin und andere – jubelten, wie wunderbar es ist, dass es einen gemässigten und mutigen Anführer wie Mansour Abbas gibt (übrigens zu Recht. Mansour ist in der Tat ein beachtenswerter Mann), hofierten ihn endlos im Knesset-Plenum und verhandelte mit ihm.

Galit Distel schrieb zuvor begeistert: „Mansour Abbas ist eine neue Stimme,

was enorme Hoffnungen weckt … die die zionistischen Parteien nicht boykottiert, sich an Netanjahu orientiert, und es ist gut, dass Netanjahu mit ihm verhandelt.“ Sie und ihre Freunde griffen sogar die Linke an, weil sie Mansour nicht hofierten.

Dann zerstörte Smotrich alle Hoffnungen für Netanjahu. Smotrich beharrte darauf: nicht einmal eine einzige Stimme für Mansour. Netanjahu schickte Rabbiner und Unterhändler, um Smotrich zu bedrängen, doch er blieb hart.

Netanyahu blieb bei 59 Unterstützern und scheiterte zum vierten Mal bei der Bildung einer rechtsgerichteten Regierung. Er war gezwungen, das Mandat an den Präsidenten zurückzugeben.

Der Präsident erteilte Lapid das Mandat. Die Tage vergingen.

7.

Das Dilemma, vor dem ich stand:

Als stiller Mitläufer agieren und damit fünfte Wahlen ermöglichen, oder das Wohl des Staates im Auge haben und uns zusammenschliessen mit rechten, Mitte-Rechts-Parteien, mit der Linken und Mansour, um eine nationale Rettungsregierung zu bilden.

Die für mich politisch und gesellschaftlich bessere Option war klar.

Nichtstun, wieder neue Wahlen, Gesetzesänderungen, mit Grundlagen, die es Netanjahu ermöglichen, seine rechtlichen Bedürfnissein in den pendenten Rechtsfällen zu befriedigen und zu verschleppen. Die israelische Öffentlichkeit in eine fünfte Wahlrunde zu zwingen, während Corona und im ausbrechenden Chaos. Der „Wächter der Mauern“ [Miltäraktion gegen Gaza als Folge des anhaltenden Beschusses aus Gaza im Mai 2021] und die nationalistischen Unruhen in Acre, Lod und im ganzen Land hielten alle in Atem.

Die harte Variante:

Zu versuchen, eine nationale Rettungsregierung unter meiner Leitung mit Parteien aller Facetten des politischen Spektrums zu bilden, um das politische Israel vor dem Abgrund zu retten. Das Budget nach mehreren Jahren zu verabschieden und Israel auf einen Weg des wirtschaftlichen, sicheren und zivilen Funktionierens zurückzuführen.

Es stimmt, ich habe den Job des israelischen Premierministers mühsam erarbeitet, vielleicht den härtesten Job der Welt. Ich wäre lieber auf einem anderen Weg dorthin gekommen.

In der modernen Welt leitet ein Premierminister eine grosse Partei. Aber ich wusste, dass dies der einzige Weg war, Israel aus dem Abgrund zu holen und zu retten. Mit Werten und Interessen, die mit meiner nationalen Sichtweise übereinstimmen.

Ich wusste, wenn ich die Regierung bilden würde, würde eine mächtige Giftmaschine gegen mich arbeiten, gegen mich, gegen meine Familie und gegen meine Fraktionsmitglieder.

8. 

Woher wusste ich das?

Netanjahu sagte mir „Wenn Sie sich mir nicht bei den Wahlen anschliessen, werde ich eine Armee von UAVs gegen Sie einsetzen (Dronen).“ – zeigte mir mit der Hand eine Art fliegendes UAV. Seine Absicht war es, Kanal 14, «Galei Israel», mit allen Radaubrüdern,

bezahlten Demonstranten, Randalierern zu fluten. Tatsächlich drohte er mit der ganzen Giftmaschine, die er über die Jahre aufgebaut hatte.

Ich habe mich entschieden, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung in Israel zu bilden.

Trotz der Drohungen und vielleicht gerade deswegen habe ich mich zusammen mit meinen Freunden in der Fraktion entschieden, Israel aus der Falle zu retten und eine Regierung zu bilden.

Am Samstag versammelte ich meine Familie, Gilat und die Kinder und sagte zu ihnen: „In den kommenden Tagen wird Dad einen Versuch machen, eine Regierung zu bilden. Es ist überhaupt nicht sicher, dass mir das gelingen wird. Auf jeden Fall werden sie mich beschimpfen, mich und meine Freunde verfluchen. Aber ich möchte, dass ihr es wisst – ich tue es nur um des Staates Israel willen, weil die Alternative der Zerfall des Staates Israel ist.“

Netanjahu liess seine Giftmaschine anlaufen, wie versprochen, mit voller Kraft. Schon vor der Regierungsbildung stellte sich ein Heer von bezahlten Demonstranten ein.

Netanyahu und Smotrich standen vor den Häusern von Ayelet Shaked, Idit Silman und Nir

Orbach und anderen Mitgliedern meiner Partei.

„Bitch“, „we can“, „we get to your family“ und harte Drohungen. Ein Teil meiner Fraktionsmitglieder hört dies bis heute. Idit und Shmulik Silman erzählten mir, dass die Smotrich Anhänger ihre Kinder in der Jugendbewegung, in den Schulen verfolgten. Idit zeigte mir einen Film von einem Auto mit Lautsprecher, das sie auf der Autobahn verfolgte.

Es gab Verwünschungen und Flüche, teilweise auch von Rabbinern. 

9.

Leider gelang es der Hass- und Drohmaschinerie, Idit [jene MK, die die Koalitionsregierung verlassen hat und von Netanjahu für den Likud angeworben wurde] massiv zu verunsichern.

Sie wird jetzt von der Maschine gefangen gehalten, von genau denselben Leuten, die

ihr Leben ruiniert haben, Leute geschickt haben, um ihre Kinder zu bedrohen, die ihre Seele gebrochen haben.

Es ist sehr traurig.

Es ist der Sieg des Bösen über das Gute.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Idit im Kern das Ausmass des Sicherheits- und wirtschaftlichen Schadens versteht, ebenso wie die sozialen Probleme, das das Böse dem Staat Israel zufügen kann, wenn es uns wieder führt. Das uns ins Chaos stürzen wird und das Land in die Hände derer übergibt, die seine Seele zerstört haben.

Bereits während meiner Antrittsrede als Premierminister, haben Likud MKs, Ben Gvir und Smotrich geflucht und immer wieder dazwischen geschrien.

Meine Kinder sassen auf der Zuschauertribüne und verstanden nicht ganz, was los war, also schickten sie mir Herzzeichen mit den Händen, um mich zu stärken.

Seitdem hat der Lärm der Giftmaschine keinen Moment aufgehört.

Aktuell richtet sich die gut geschmierte Maschinerie gegen Nir Orbach [der mittlerweile seine Mitgliedschaft in der Koalition ruhen lässt] und seine Familie.

Aber wir machten weiter.

Gemeinsam mit meinen Mitgliedern in der Fraktion und in der Koalition haben wir Verantwortung übernommen und Wahlen verhindert.

Wir haben eine gute Exekutivregierung gebildet.

Im nächsten Kapitel werden Sie sehen, dass unsere Regierung ihre Verpflichtung zur erfüllt hat. Die Regierung hat in weniger als einem Jahr geschafft, was frühere Regierungen in einem Jahrzehnt nicht geschafft haben.

10.

Was unserer Regierung gelungen ist, im letzten Jahr für dich tun

Wir haben dem Staat ein Budget gegeben.

Nach mehr als drei Jahren Stagnation haben wir einen Haushalt voller Reformen verabschiedet, ohne Konkurrenzverhalten und unbürokratisch.

Finanzminister Lieberman, der die zielführenden Vorschläge vorbereitet hat, wurde von mir voll und ganz unterstützt darin, alle Informationen einzuholen, die er braucht, um Erfolg zu haben.

Die Verabschiedung des Budgets umfasste auch eine existenzielle Absicherung: nach 

Jahren der Stagnation, um der iranischen Bedrohung zu begegnen, haben wir einen Sonderhaushalt genehmigt. Damit kann die IDF für jeden Einsatz vorbereiten, selbst an den entlegensten Orten.

Wir haben die Wirtschaft um 8 % wachsen lassen

Und wir bringen hunderttausenden Arbeitslosen wieder Arbeit. Erinnert ihr euch, dass ich gesagt habe: „Kein Einkommen – kein Konsuminteresse“? Wir haben das Versprechen eingelöst.

Wir geben hunderttausenden Corona-Arbeitslosen wieder Arbeit. Die Arbeitslosigkeit

sank von 5.1 % auf 2.9 % und der Durchschnittslohn in Israel stieg sprunghaft an.

Unternehmen in Israel erleben jetzt einen beispiellosen Aufschwung. Die „Open Israel“-Politik während Corona gemeinsam mit den von uns umgesetzten Haushaltsreformen, und neben der politischen Stabilität ermöglichten Israel einen Sprung nach vorne.

11. 

Wir haben das Defizit von 10,1 % auf 0,6 % reduziert.

Nach vollständigem Verlust über die Kostenkontrolle, verantwortungsloser Streuung von staatlichen Geldern haben wir die Zügel in die Hand genommen und sind zu einem verantwortungsbewussten Management von Umsatzwachstum und Kostenreduzierung übergegangen. Wir haben unsere Kinder vor staatlicher Überschuldung gerettet.

Wir haben den Dollarregen gestoppt, den Netanjahu jahrelang an die Hamas transferierte.

Ich habe zusammen mit Verteidigungsminister Benny Gantz eine Entscheidung getroffen: 

Den Terrorismus nicht mehr versuchen mit Geldern zu bekämpfen, sondern diese trotz der Drohungen und Einschüchterungen zu stoppen.

Das vergangene Jahr war für die Einwohner von Sderot das ruhigste während eines ganzen Jahrzehnts. 

Wir haben unsere Politik gegenüber der Hamas um 180 Grad geändert.

Nach 13.000 Raketen, die von der Hamas aus dem Gazastreifen auf israelische Bürger in Tel Aviv abgefeuert wurden, in Jerusalem, Sderot, Aschkelon; haben wir uns schon fast daran gewöhnt, Brandballons zu erhalten, die 45.000 Dunam auf den Feldern der Bauern verbrannten.

Wir haben eine Entscheidung getroffen, wir wehren uns.  Wir initiieren überall Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung: in Gaza, Judäa und Samaria. Nicht nur im in den Grenzregionen Israels. Die Idee ist, dem Terrorismus und seinem Einzugsgebiet frühzeitig Schaden zuzufügen.

12.

Wir setzen der Lockdown-Politik während der Corona Pandemie ein Ende.

Die vorherige Regierung führte drei lange Lockdowns durch, einen in jeder Welle.

Ich habe zusammen mit Gesundheitsminister Horowitz eine Entscheidung getroffen, dass alles getan wurde, um den schwierigeren Weg zu gehen, Israel, während der Wellen offen zu lassen.

Wir haben Hunderte von Massnahmen ergriffen. Wir wurden kreativ. Wir haben gehandelt. Wir haben Überprüfungen in das System eingebaut, um das Bildungssystem für alle israelischen Kinder aufrecht zu erhalten.

Wir haben Israels internationale Beziehungen wiederhergestellt. Aussenminister Lapid revitalisierte das Aussenministerium und ernannte zahlreiche neue Botschafter und Konsuln. Er initiierte das Gipfeltreffen im Negev.

Ich reiste viel, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Premierminister des Vereinigten Königreichs, den neuen deutschen Bundeskanzler zu treffen (nachdem ich Kanzlerin Merkel anlässlich ihres letzten Besuches im Amt empfangen durfte).

Wir konnten den seit Jahren aufgrund der laufenden Verfahren [gegen Netanyahu] festgefahrenen U-Boot-Kauf abschliessen.

Wir haben das erste Freihandelsabkommen mit einem arabischen Land, den Emiraten unterzeichnet.

Ich habe den Gipfel von Sharm el-Sheikh mit den Führern von Ägypten und den Emiraten abgehalten, wo erstmals die israelische Flagge offiziell gehisst wurde.

Wir führten eine hartnäckige Kampagne, um die Verbreitung von fake-news durch die iranischen Revolutionsgarden zu verhindern. Der Iran steht auf der Liste der Terrororganisationen, auch das ist mit unser Verdienst.

Wir haben die Eröffnung eines amerikanischen Konsulats für die Palästinenser im Ostteil von Jerusalem verhindert.

Bei meinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten habe ich ihm höflich, aber unmissverständlich gesagt, dass ich dem nicht zustimmen würde. Ein Konsulat in Jerusalem, der Hauptstadt des Staates Israel, zu eröffnen, wäre absolut inakzeptabel.

13. 

Kampf gegen den Iran.

Nachdem die vergangene Regierung dieses Problem vernachlässigt hat und wir eine Situation „geerbt“ haben, in der der Iran bereits 60%-iges Uran anreichert (das alle roten Linien überschreitet), haben wir sofort Milliarden bereitgestellt und einen dringlichen Aktionsplan ausgearbeitet, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Unsere Pläne dazu werden in der Zukunft noch Historiker beschäftigen.

Unabhängig vor der Frage des Nuklearprogramms haben wir auch schon Pläne erstellt, wie wir dem Iran schaden können, um den Schaden auszugleichen, den sie uns mit ihren Aktivisten zufügen.

Es ist nicht möglich, dass wir jahrelang das Blut unserer Söhne im Libanon und vor Gaza vergossen haben. In Kämpfen mit iranischen Aktivisten erkennt man, der Kopf der Hydra ist immun gegen Verletzungen. Er wird immer wieder mit neuen Aktivisten gestärkt. Aber die Ära der Immunität im Iran ist vorbei.

Zum ersten Mal bekämpfen wir ernsthaft die Kriminalität und den Handel mit illegalen Waffen in der arabischen Gesellschaft.

Während zehn Jahren der völligen Missachtung durch die israelische Regierung konnten 

kriminelle Clans ihre Kommunen übernehmen und Schutzgebühren erheben. Gegen die andauernden Versuche, gute Bürger einzuschüchtern, haben wir einen Schritt unternommen. Zusammen mit dem Minister für innere Sicherheit, Bar-Lev, habe ich beschlossen, ein Aktionsteam einzurichten.

Eine Gruppe von Sonderermittlern unter der Führung von Yoav Saglowicz begann, die Drahtzieher zu verfolgen, zu behindern und zu verhaften. Unsere Bemühungen, das Leben von kriminellen Familien und Clans in der arabischen Gesellschaft zu erschweren, hat bereits begonnen, Früchte zu tragen. Einige der Anführer der kriminellen Familien flohen ins Ausland, andere stellten ihre Aktivitäten ein, viele stehen bereits vor Gericht.

In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Schießereien in der arabischen Gesellschaft um 30 % zurückgegangen.

Wir haben Erfolg.

Wir dürfen nun unter keinen Umständen stehenbleiben!

14. 

Wir haben den koscheren Wettbewerb revolutioniert.

Jeder israelische Bürger, jeder Restaurant- oder Hotelbesitzer kennt die Korruption, die von den Organisationen ausgeht, die die Koscher-Zertifikate vergeben. 

Politische Aktivisten erklären, wen sie einstellen, wie viel sie ihm zahlen und welchen Sohn Familie des Betreuers man verwöhnen muss. Minister Matan Kahana, meiner Meinung nach vielleicht der beste Religionsminister in der Geschichte des Landes, der diesen Posten innehat, führte eine gewaltige Revolution durch, die den Wettbewerb in der Welt des koscheren Essens eröffnet. Er brachte Bewegung in die Preise, verbesserte das Ausbildungsniveau und die Servicequalität.

So will er in allen Bereichen der Religion weitermachen. Nicht aufgeben, es nicht zulassen, dass dies alles wieder in die Hände politischer Aktivisten fällt, die es für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass das alles zurückgehen wird.

Wir haben die Machtübertragung an die Kommunalverwaltung im Negev revolutioniert

und 14 neue Siedlungen bewilligt.

Innenministerin Ayelet Shaked setzt derzeit das um, was alle für richtig halten und was schon vor Jahren hätte geschehen müssen. Nämlich Handlungsbefugnisse von der Regierung an die kommunalen Behörden zu übertragen. Die bisherige Situation ist unhaltbar. Ein Bürgermeister braucht für alles und jedes die Unterschrift des Innenministers. Wir brauchen etwas, das sich bewegt – Baugenehmigungen, Bewegungen in Sozialhilfe und Bildung. Die sogenannten flachen Hierarchien. Der aktuelle Zustand schadet den Bürgern

Jetzt trennt sich Minister Shaked bewusst von Machtgefügen, an denen die Politiker so gerne kleben. Sie tut es aus einem Grund – weil es gut für Israel ist.

Darüber hinaus arbeiten wir intensiv mit Wohnungsbauminister Elkin zusammen, um 14 Siedlungen im Negev zu errichten. 

Das ist die Essenz des Zionismus!

15.

Wir haben die bisher einzige Regel im Land gestoppt, indem wir vom „Ich“ zum „wir“ übergegangen sind.

Ich wünschte, ihr könntet die Massnahmen der Regierung sehen. Minister arbeiten zusammen, planen zusammen, handeln zusammen.

Obwohl die Regierung vielschichtig ist, sind sie alle vereint, um Israel gemeinsam ohne Druck vorwärtszubringen, Probleme zu beheben, statt an ihnen festzuhalten.

Als Premierminister arbeite ich jederzeit mit ihnen wie mit einem Orchester. Ich will, 

dass jeder Minister für das Gemeinwohl erfolgreich sein wird. Mein Ansatz ist es, den Ministern Befugnisse zu übertragen, sie arbeiten zu lassen, sie in ihren Aktionen zu unterstützen, und sie die Lorbeeren ihres Erfolges auch selbst geniessen zu lassen. 

16. 

Ich erzähle euch eine Geschichte, die ihr nicht kennt.

Gleich nach meinem Amtsantritt habe ich den Minister für Kultur und Sport, Hili Trooper, angerufen und ich sagte ihm, dass ich gerne zu den jahrzehntelangen Traditionen am Unabhängigkeitstag zurückkehren würde.

Ich möchte dort nicht sprechen. Ich möchte nicht, dass die Anwesenheit von meiner Frau und mir zu einer Art persönlichem Propagandafilm ausgeschlachtet wird. Ich möchte nicht, dass das Publikum aufgefordert wird, bei unserem Betreten des Platzes aufzustehen

Die Fackelzeremonie gehörte immer dem Volk, vertreten durch die Knesset, und so war es auch im vergangenen Jahr.

Sie erinnern sich an Netanjahus Streit mit dem damaligen Knesset-Sprecher Yuli Edelstein

ob er sprechen wird oder nicht? Denkt daran, wie peinlich es uns allen war, dass es so chaotisch war. Unwürdig für diesen bedeutungsvollen Tag für Israel.

Diese Geschichte ist vorbei. Wir brachten das Nationalbewusstsein zurück. Der Staat stand in allen Bereichen wieder über dem Ego.

Allein kann ich nicht erfolgreich sein werde, ich arbeite daran, dass wir es gemeinsam sind.

Schliesslich ist jeder Erfolg ein Erfolg für den gesamten Staat Israel. Das war schon immer mein Weg. Als Kommandeur der IDF, als CEO von Hightech-Unternehmen, als Minister

Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Als Vorsitzender einer politischen Bewegung. Ich habe immer daran gearbeitet. Und ich stärke und fördere meine Mitarbeiter.

Ja, am Ende liegt die Hauptverantwortung bei mir als Ministerpräsident von Israel. Aber das Geheimnis des Regierungserfolgs ist der gute Wille aller. Nicht Verzagen und Blauäugigkeit. 

Ich kann noch mehr von den Erfolgen der Regierung in verschiedenen Bereichen berichten:

Förderung der Metro in Tel Aviv durch Verkehrsminister Merav Michaeli. Die Metro, die Miri Regev stoppte, um «den Linken eines auszuwischen».

17.

Wunderbare Reformen von Justizminister Gideon Saar – u.a. die erstmals mögliche Anhörung am Obersten Gerichtshof.

Ein grundlegender Aktionsplan für die Beduinen im Negev, gefördert von Wohlfahrtsminister Meir Cohen. Damit sollen legale Wohngebiete für die Beduinen geschaffen werden. Aber, und auch das ist wichtig, um die riesigen Gebiete im Negev vor illegaler Bebauung zu schützen. Jeder der in den Süden reist, kommt nicht umhin, die Katastrophe zu sehen, die hier in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat

Nicht alles ist perfekt.

Die Preise in Israel gehören zu den höchsten der Welt. Seit 15 Jahren haben sich Monopole und Kartelle gebildet, um die wir uns jetzt kümmern.

Die Bürokratie ist in Israel immer noch aufgebläht. Darum bemüht sich Vizeminister Avir Kara. Wir haben bereits dutzende unnötige und frustrierende Vorschriften und Verordnungen „abgeschafft“.

Die Wohnungspreise sind unerträglich. In den letzten zehn Jahren sind sie in astronomische Höhen gestiegen. Während der letzten zwei Jahre, als eine Wahl der nächsten folgte, ist der Markt geschrumpft. Nun beginnt er wieder sich zu stärken. 

Habt ihr mitbekommen, was hier im letzten Jahr passiert ist?

Wir sind wieder für euch, die Bürgerinnen und Bürger, an der Arbeit. Die Kabinettsminister beschäftigen sich nicht mehr mit sich selbst. Sie stehen morgens auf, um für euch zu arbeiten.

So einfach ist das. 

18.

Es ist jetzt alles in Gefahr.

Wir können alles verlieren.

Der Staat Israel ist in realer Gefahr, ins Chaos, in die Tage der Proteste, in die Schwäche 

Hamas gegenüber zurückzukehren. In die Lähmung in Ermangelung eines Budgets.

Es wäre ein fataler Schaden für die nationale Sicherheit und ein fataler Schaden für die Lebensqualität in Israel.

Warum passiert es?

Die Hass- und Störmaschine der Opposition läuft währenddessen rund um die Uhr

Die schweigende Mehrheit … schweigt.

Was meine ich damit?

Vor dem Haus von MK Nir Orbach kommt es dieser Tage zu Schikanen und Demonstrationen rund um die Uhr. Sie schreien seine Familie an, sie seien Verräter und dass er sich von uns trennen soll.

Nir glaubt an den Kurs dieser Regierung angesichts der Alternative, die sich bietet. Er wird es aber schwer haben, der Gewalt und den Anfeindungen zu widerstehen.  

Eine weitere Herausforderung, die es der Regierung schwer macht, ist, dass alle sich bereits daran gewöhnt haben und es als selbstverständlich hinnehmen. Das gilt auch für die Koalitionsmitglieder. Linke und rechte Parteien sollen nicht versuchen, sie anzulocken, jeder Versuch wird untersucht und aufgedeckt werden.

Diese Regel haben wir mit der Regierungsbildung aufgestellt haben: Niemand muss sich von seinen Meinungen und Werten trennen, aber jeder muss gewillt sein, politische Kontroversen beiseite zu schieben und sich darauf zu konzentrieren, das Leben der Bürger zu verbessern. Jeder muss aber auch zu Kompromissen bereit sein.

19.

Niemand wird seine Wünsche zu 100 % erfüllen können.

Manche werden zu sich selbst sagen „Ich werde allein kämpfen und nur auf mich schauen. Besonders bei dem, was in der Verantwortung des PM liegt. Das ist nicht mein Problem.“

Sie liegen falsch. Genau das ist ihr Problem. Es sind unser aller Probleme. Ich habe nicht die Absicht, vom Wohlwollen einzelner abhängig zu sein.

Die Regierung wird weiterhin sachliche und nationale Sicherheitsentscheidungen treffen. 

Ohne auf politische Animositäten Rücksicht zu nehmen.

Wenn ihr gegen die Hamas vorgehen müsst, tut das.

Wenn es darum geht, die Flaggenparade abzuhalten, lasst sie zu.

Wenn ihr ein Fünfjahresprogramm zur Förderung von Beschäftigung und Bildung, zum Erlernen von Arabisch in der Gesellschaft fördern möchtet und andere Angebote im Bildungssektor plant, und dabei die nationale Vision nicht aus dem Auge verliert, so ist grossartig und hilft uns allen.

Was hier auf dem Spiel steht, ist das weitere Funktionieren des Staates Israel.

Angesichts des möglichen Rückfalls ins Chaos, mit der Verehrung eines Einzelnen, mit der inneren Zersetzung, die zurückkehren wird, die wieder innere und äussere Schwäche bringen wird, wie wir sie noch vor einem Jahr erlebt haben, darf niemand verantwortungslos.

Die gesamte Öffentlichkeit wird dafür bezahlen.

20.

Ein Wort zu meinen Brüdern auf der rechten Seite und im religiösen Zionismus

Wir sind mit dem Wert der Verantwortung aufgewachsen. Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem Volk Israel.

Es ist unklug, dies zu boykottieren, zu schreien, Alternativen zu erfinden, die es nicht gibt, wie Smotrichs fabrizierte Behauptung, er hätte es in der Hand gehabt, eine rechte Regierung zu bilden.

Hätte Netanjahu 61 MK hinter sich gehabt, wäre seine Regierung erneut gebildet worden.

Sowohl Netanjahu als auch Gafni haben dies ausdrücklich gesagt.

Die Weisheit besteht darin, sich einer realen Situation zu stellen. Trefft die richtige Entscheidung für den Staat Israel.

Schreit nicht den ganzen Tag vom Rednerpult aus und kritisiert alles, was sich bewegt.

Ich verstehe und akzeptiere die Wut über meine Versprechen.

Ich habe versprochen, Israel vor dem Chaos zu retten, damit es funktioniert – wir haben es gehalten.

Ich habe versprochen, eine fünfte Wahl zu verhindern – wir haben es gehalten.

Ich habe versprochen, die ganze Art der Behandlung der Hamas zu ändern – wir haben es gehalten.

Wir haben versprochen, die Steuern zu senken – wir haben es gehalten.

Wir haben versprochen, Massen von Arbeitslosen wieder an die Arbeit zu bringen – wir haben es gehalten.

Es ist nicht richtig, zionistische linke Parteien zu boykottieren.

Es ist richtig, darauf zu achten, auf der richtigen nationalen Politik zu bestehen, und das tue ich auch.

Das heisst, anstatt sich den ganzen Tag mit jemandem zu beschäftigen, sollte man sich auf etwaskonzentrieren.

21.

Nehmt euch sich jetzt einen Moment Zeit, um offen auf die Regierungspolitik zu blicken, und zu fragen, ob dies wirklich eine linke Regierung ist:

• Wir haben eine historische Entscheidung getroffen, die Zahl der Siedler auf dem Golan zu verdoppeln und die Gründung von zwei neuen Siedlungen: Matar und Asif dort voranzutreiben.

• Wir haben die Einrichtung eines amerikanischen Konsulats für Palästinenser in Jerusalem verhindert.

• Wir haben unsere Politik gegenüber der Hamas um 180 Grad geändert – von der Planung bis zum Angriff. Die Ergebnisse sind gut. Zum ersten Mal seit Jahren hast sich das Leben für die Bewohner von Sderot und der Umgebung des Gaza Streifens normalisiert.

• Wir haben eine Resolution zur Errichtung von 14 Siedlungen und einer neuen Stadt im Negev verabschiedet. Damit erfüllen wir die Vision von Ben Gurion!

• Wir bauen weiterhin regelmässig in Judäa und Samaria.

• Wir haben die Flaggenparade auf ihre traditionelle Route zurückgebracht und mit den 70.000 Teilnehmern, die die israelische Flagge schwenkten, einen Rekord gebrochen. Wir sind nicht gegen die Hamas eingeknickt.

• Wir geben keinen Zentimeter unseres Landes auf und wir diskutieren nicht über die Gründung eines palästinensischen Staates. Trotzdem achte ich meine Partner von links.

• Wir haben erstmals eine Entscheidung getroffen, eine Anhörung für Richter des Obersten Gerichtshofs abzuhalten.

• Wir haben eine Reihe von Reformen verabschiedet, um den Wettbewerb in der Wirtschaft zu fördern.

Kann jemand ernsthaft behaupten, dass dies eine Regierung mit linker Politik ist?

22. 

Was genau ist also die Essenz der Angriffe von Ben-Gvir, Smotrich

und einiger Likud-Mitglieder?

Die Wahrheit ist, dass sie nicht genau wissen, was sie an den Aktionen der Regierung angreifen könnten. Dies ist eine gute Regierung, die die nationalen Interessen Israels gut schützt. Der Angriff richtet sich auf die Entscheidung, die Regierung zu bilden, anstatt im Chaos weiterzumachen

Einige Likud-Mitglieder, Ben-Gvir und Smotrich, übernahmen leider eine Politik von Gruppierungen, die im Allgemeinen eine Erfindung der radikalen Linken in den Vereinigten Staaten sind.

Ich werde erklären:

Diese Politik ist eine, die sich nicht mit Politik beschäftig. Bei Regierungshandlungen (die, wie gesagt, nicht schlecht sind), geht es aber um die Gruppe „Die Sephardim“, „Die Religiösen“, „Die linken Aschkenasim“, „Israel“. Die zweite „Die Bibiistein“, „Nur keine Bibiisten“.

In diesen Gruppen ist man ein Feind, wenn man in einem anderen Lager ist. Unabhängig von ihren Handlungen. Wenn man mit einer weissen Hautfarbe geboren werden, ist man automatisch privilegiert. Wenn man schwarz geboren wurde, wird man automatisch als Opfer definiert. Der Charakter wird nicht durch Meinungen, Persönlichkeit oder Handlungen bestimmt, sondern durch die Gruppe, zu der man gehört.

Es gibt nichts, um Behauptungen oder Tatsachen zu stützen. Es ist, als würden Fans konkurrierender Fussballmannschaften versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen.

Das ist a priori hoffnungslos, weil dann die ganze Überzeugung einer Gruppe angehört.

Das gilt auch dann, wenn eine Regierung sich richtig gegen die Hamas in Gaza verhält oder das Wachstum der Wirtschaft um 8 % steigert oder die Sorge um die Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt.

23. 

Wenn es Einschränkungen gibt, merkt man es nicht, denn es ist eine Regierung, des ersten modernen Staates Israel, es gibt keine Vergleiche.

Im Gegenteil, selbst wenn die Stadt Sderot unter Tausenden von Raketen leidet, bleibt der Likud zurückhaltend und erklärt, dass diese [die Hamas] unbelehrbar sind. Vor allem im Süden gibt es unglaublich viele Arbeitslose – das scheint in Ordnung zu sein, denn das ist Netanjahus Regierung.

Die Politik der einzelnen Gruppen ist eine schreckliche Sache, weil sie das ist, was unser Land demontieren könnte.

Richtig, ich hätte mich zwar gefreut, wenn in der von uns gebildeten Regierung auch andere Parteien mitgewirkt hätten, um das breitere Bild der politischen Vielfalt in der Öffentlichkeit abzubilden.

Der ultraorthodoxe Sektor beispielsweise ist leider nicht in der Regierung vertreten. Das liegt daran, das er in sich gespalten ist und seine politischen Vertreter nach teils unerklärlichen Kriterien gewählt hat.

Ich betone: Es ist ihre bewusste Entscheidung, nicht in die Regierung einzutreten. Dies ist ein Ausschluss, den sie selbst verursacht haben. 

Auf jeden Fall werde ich mich als Premierminister weiterhin um die gesamte Öffentlichkeit, um alle Gruppen, kümmern. Auch um die, die nicht die Koalitionsparteien gewählt haben. Meine Freunde, wer seine Gruppe über den Staat stellt, gefährdet dessen Existenz.

Genau so haben wir die vorherigen Staaten verloren, das wir vor 2.000 Jahren hier im Land hatten.

Niemand hat damals dem anderen zugehört. Es gab nur Hass und Boykott. Eine Gruppe verstiess die Mitglieder der anderen Gruppe aus den Versammlungshäusern. Kommt euch das bekannt vor?

Die Geschichte von Kamza und Bar Kamza [eine Geschichte aus dem Talmud die von grundlosem Hass handelt] handelte genau davon – ein automatischer Boykott eines Juden

gegenüber einem anderen.

Die automatische Feindseligkeit ging so weit, dass eine Gruppe die Wasserbecken und die Nahrung der anderen Gruppe innerhalb des belagerten Jerusalems zerstörte.

24. 

Die Juden hätten lange unter der römischen Belagerung überleben können. Aber die Boykottierer, die Eiferer, diejenigen, die sich hundertprozentig sicher sind, dass nur sie Recht haben, zündeln überall und verbrennen die anderen mit Hassfeuer.

Dem Volk Israel ist es nie gelungen, einen souveränen und geeinten jüdischen Staat länger als 80 Jahre aufrechtzuerhalten.

Der Staat Israel ist jetzt in seinem 75. Jahr, und dieses Mal müssen wir Erfolg haben.

Ich bin sicher, dass jeder einzelne von euch, den Bürgern Israels, mir zustimmt. Unser Land ist wichtiger als jedes Branchen- oder Klasseninteresse.

Menachem Begin hat das übrigens, während der Altalena-Affäre begriffen, und mit unvorstellbarem Mut einen möglichen Bürgerkrieg, der das gerade gegründete Land zerstört hätte, verhindert. 

Das Wohl des Staates über das Wohl der Gruppe stellen, das nennt man Standhaftigkeit.

25.

Und was ist mit Mansour Abbas?

Mansour Abbas entpuppt sich als mutiger politischer Führer, der versucht, den arabischen Sektor zu einer besseren Position zu bringen.

Er ist der erste arabische Führer, der Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennt.

Zum ersten Mal gibt es einen arabischen Führer, der sich sehr bemüht, die bürgerliche und wirtschaftliche Seite der Araber in Israel voranzubringen.

Er versucht sein Bestes, um gegen die Kriminalität in der arabischen Gesellschaft vorzugehen und sie auszurotten und das Phänomen der illegalen Waffen zu bekämpfen.

Merkst du, dass das auch genau das ist, was du willst?

Im Fall von Mansour gebührt eigentlich Herrn Netanjahu Verdienst. Er sagte mir, wahrscheinlich zu Recht: „Mansour ist ein mutiger Anführer. Er muss gestärkt werden. Und ich kooperiere mit ihm.“ Ich stimme dem zu.

Mansour Abbas beschreitet durch seine Bestrebungen für nationalen Frieden und Zusammenarbeit einen guten Weg. Nicht wie der Weg des Extremismus von Ayman Odeh.

Unsere politischen Gegner behaupten, dass wegen der Zusammenarbeit der Regierung mit Mansour Abbas der Feind Überhand gewinnt.

Das ist eine Lüge.

Der Feind gewann Überhand bei den Ereignissen um die Gaza Operation «Wächter der Mauern», die der Regierungsbildung vorausgingen. Die Ereignisse enthüllten ein ernsthaftes Problem, das unter der Oberfläche wuchs, und einen Siedepunkt erreicht.

26. 

Wir kümmern uns darum.

Unsere Rivalen Netanyahu, Ben Gvir und Smotrich machen mich für den Tod der Opfer verantwortlich. Für die jüngsten Angriffe aus Gaza machen sie wieder die Zusammenarbeit mit Mansour verantwortlich.

Auch das ist eine schreckliche Lüge.

Seit 130 Jahren hat der Zionismus mit Dutzenden von Terrorwellen zu kämpfen (jede einzelne war sehr schwierig), einschließlich Welle vor einigen Jahren, die fünfzig Menschen das Leben kostete.

Wir haben es immer überstanden, und auch dieses Mal haben wir es überwunden. Aber ihre Kommentare sind schrecklich. Netanyahu twitterte, dass die Demonstration der palästinensischen Flaggen an der Universität von Tel Aviv Bennetts Schuld seien.

Wieder Lügen.

Diese jährliche Demonstration läuft seit zehn Jahren unter seiner Aufsicht (seht es euch bei Google an.)

Die Wahrheit ist ganz einfach: Die Regierung unter meiner Führung verfolgt die Politik

die Sicherheit – in Judäa und Samaria, gegenüber Gaza, gegenüber dem Iran – und zwar an allen Fronten. Ich habe und werde nicht zulassen, dass privat-politische Erwägungen Einfluss nehmen.

Und zurück zu Mansour Abbas – der Staat Israel hat ein Interesse daran, Mansour zu helfen

Die arabische Öffentlichkeit zu stärken, der arabischen Gesellschaft Errungenschaften zu bringen. Gelingt das nicht, müssen wir uns mit Balad und Ayman Odeh abfinden. 

Wir bewegen uns vorwärts.

27.

Was erbitte ich von euch, meine Freunde der schweigenden Öffentlichkeit?

Lass uns nicht allein. Verschafft euch Gehör.

Verbreitet unsere Botschaft – dass anständige Menschen mit unterschiedlichen Meinungen,

die alle das Land lieben, zusammensitzen und zu seinen Gunsten handeln können.

Zu formulieren, dass wir vom „Ich“-Zeitalter in das „Wir“-Zeitalter übergegangen sind.

Bitte teilt diesen Brief!

Organisiert Unterstützer Gruppen und Versammlungen vor den Häusern von MKs.

Registriert euch bei uns für Aktivitäten wie Unterstützungsdemonstrationen, Telefonanrufe, Freiwilligenarbeit.

Überlasst die Politik nicht der Lügenmaschine.

Es reicht nicht, auf mich zuzugehen und mir zu sagen: „Sei stark. Gib nicht auf.“

Es muss in Netzwerken stattfinden. In der Öffentlichkeit. Überall, überallhin, allerorts. Wir haben kein anderes Land. Deshalb werden wir niemals aufgeben. Es ist in unseren Köpfen.

Mit großer Liebe

Naftali Bennett.

© esther. scheiner@gmail.com



Kategorien:Israel, Politik

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