Das Ende einer hervorragenden Regierung …. Was geschah am 21. Juni? 

22. Siwan 5782

Israeli prime minister Naftali Bennett and Foreign Minister Yair Lapid hold a joint press conference at the Israeli parliament in Jerusalem on June 20, 2022. Photo by Yonatan Sindel/Flash90

Heute beherrscht ein Thema die israelischen Medien. 

Die Koalitionsspitze von PM Naftali Bennet und Aussenminister Yair Lapid haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie in der kommenden Woche einen Antrag auf Auflösung der Knesset einbringen werden. Dieser Schritt kam schneller als erwartet, nachdem die Opposition nicht ganz überraschend angekündigt hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen und damit der Regierungskoalition die Selbstbestimmung aus der Hand zu nehmen. Nach der Ankündigung wurde das Vorgehen heute Vormittag vom Regierungspräsidium abgesegnet. Nichtsdestoweniger wird die Opposition am Mittwoch ebenfalls einen entsprechenden Antrag vorlegen, der dann allerdings vier Lesungen durchlaufen muss. 

Normalerweise muss zwischen dem Einbringen einer Gesetzesvorlage und deren erster Lesung eine 45-tägige Wartezeit liegen, hiervon wurde aber eine Ausnahme bewilligt, um das Gesetz zügig umzusetzen. Sozialminister Cohen bestätigte die Absicht, die Auflösung möglichst rasch voranzutreiben. Man vermutet, dass die Opposition alles tun wird, um den Regierungsantrag zu torpedieren und ihren eigenen Antrag zu beschleunigen. 

Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, so werden die kommenden Neuwahlen voraussichtlich am 25. Oktober dieses Jahres stattfinden. Es wird dann der fünfte Wahlgang innerhalb von nur drei Jahren für die Israelis sein. Glaubt man den Umfragen der vergangenen Tage, so wird es wiederum keiner der Parteien gelingen, auf Anhieb eine mehrheitsfähige Koalition bilden zu können. 

Die Kommentare seitens der Regierungskoalition und der Opposition fielen naturgemäss völlig unterschiedlich aus. 

Anlässlich der Pressekonferenz begründete PM Bennett den Entschluss, die Regierung aufzulösen, damit, dass sicherheitspolitische und verfassungsrechtliche Gründe die Ursache gewesen seien. Hauptgrund war das Scheitern der Abstimmung über das «Siedler Gesetz», über welches verfassungsgemäss alle fünf Jahre neu abgestimmt werden muss. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den Gebieten von Judäa und Samaria lebende Israelis in allen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten den israelischen Zivilgerichtsbarkeiten unterstellt sind. Dazu gehören sowohl das Strafrecht als auch finanzrechtliche Bestimmungen, das Adoptions- und Wahlrecht und andere massgebliche Rechtsbestimmungen. Wird dieses Gesetz nicht erneuert, so hätte dies dramatische Folgen für die Israelis. Bis zum 30. Juni wäre Zeit gewesen, das Gesetz durch die Knesset zu bringen. 

Die Regierungschefs bewiesen staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein. Wäre der Termin ohne Erfolg verstrichen, so wäre das Siedler Gesetz ausgelaufen. Mit schlimmen Folgen für die Siedler. 

Entsprechend des Koalitionsvertrages übernimmt FM Lapid nach der Auflösung der Knesset bis zur Bildung einer neuen Regierung die Agenden des PM. Er stellte sich voll und ganz hinter den noch amtierenden PM «Er hat die nationalen Interessen über seine eigenen gestellt.»

Während die Regierungsparteien weiterhin geordnet ihren Regierungsgeschäften nachgehen, verfolgt die Opposition, angeführt vom ehemaligen PM Netanyahu wieder die Politik der Verunglimpfungen und Verleumdungen. 

Seine ersten Kommentare, vorgebracht mit dem typischen sardonischen Grinsen im Gesicht, sind es wert, zitiert zu werden. Sie zeigen deutlich, mit welcher Art der politischen Kommunikation wir in Israel wieder zu rechnen haben, sollte, was Gott verhüten möge, die rechts-rechtaussen-religiöse Regierung um den Likud Chef wieder ans Ruder kommen. 

«Dies ist ein Abend mit grossartigen Neuigkeiten für die vielen israelischen Bürger“, sagte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. „Nach einem entschlossenen Kampf der Opposition in der Knesset und viel Leid der israelischen Öffentlichkeit ist allen klar, dass die am meisten versagende Regierung in der Geschichte des Landes ihre Reise beendet hat. Die Regierung, die sich auf Unterstützer des Terrorismus verlassen hat, die die Sicherheit ihrer Bürger aufgegeben hat, die die Lebenshaltungskosten auf nie dagewesene Rekordhöhen angehoben hat, die unnötige Steuern eingezogen hat – diese Regierung geht nach Hause. Meine Freunde und ich werden eine nationalistische Regierung unter Führung des Likud errichten. Eine Regierung, die sich um Sie kümmert, alle Bürger Israels ohne Ausnahme, eine Regierung, die Steuern senkt, Preise senkt und zu grossen Errungenschaften führt. Und mehr als alles andere, eine Regierung, die den Nationalstolz zurückbringt, damit Sie mit erhobenem Haupt durch die Strassen gehen können.»

So spricht niemand, der auch nur einen Funken Respekt vor seinem politischen Gegner hat. Diese Worte entsprechen der eklatanten Selbstüberschätzung des abgewählten PM, der sich ebenso wie sein Best Buddy Trump keine Wahlniederlage eingestehen kann. 

Ebenso gehässig klangen die Kommentare von anderen Oppositionellen. 

«Ich hoffe, dass die Sonne wieder über Israel aufgehen wird. Die Menschen brauchen eine absolut rechte Regierung, die den Schaden wieder heilt, der von dieser gefährlichen Regierung verursacht wurde und die Sicherheit auf die Strassen zurückbringen wird. Mit Gottes Hilfe werden diesmal die Rechten gewinnen.»sagte der Mann, der durch sein rücksichtsloses Verhalten die Unruhen im vergangenen Mai auslöste, in deren Folge es zu einem knapp zweiwöchigen Kampf gegen die Hamas kam, Itamar Ben Gvir.

Wie auch immer die Abstimmungen und die anschliessenden Neuwahlen ausgehen werden, die Zukunft des Landes liegt einzig in den Händen der Wähler. Ob sie ihr Votum für ein demokratisches Israel unter der Führung einer breit aufgestellten liberalen Politik unter Führung von Bennett und Lapid geben, oder ob sie wieder in die Korruption und den persönlichen Sumpf sinken wollen, den Israel zwölf Jahre ertragen musste. 



Kategorien:Aus aller Welt, Politik, Timeline

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