Was geschah am 26. Juni?

27. Siwan 5782

Diplomatie:

2022 Während seines Besuches in Israel vom 13. bis zum 16. Juli wird US-Präsident Biden sich auch mit Oppositionsführer Netanyahu treffen. Er will damit vermeiden, dass der Anschein erweckt wird, er würde sich einseitig in den israelischen Wahlkampf einmischen

Während Präsident Biden gute Beziehungen mit dem scheidenden PM Bennett und dem ab nächster Woche amtierenden PM Lapid hat, ist seine Beziehung zu Netanyahu belastet. Sie spiegelt die schwierige Beziehung wider, die Netanyahu zu Präs. Obama hatte, unter dem Präs. Biden als Vizepräsident diente. 

Politik:

2022 Der scheidende PM Naftali Bennett geht mit sich selbst in einem Interview hart ins Gericht. Eine funktionierende Regierung dürfe nicht von Extremen abhängen. Damit sprach er die rechts-aussen Politiker Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir von der Partei «Religiöser Zionismus» an, aber auch seinen Koalitionspartner Mansour Abbas von der «Ra’am» Partei. Aber, so hielt er fest, sie dürften auf keinen Fall von der Regierung ausgeschlossen werden. «Ich stelle mir eine Koalition vor, die von Ben Gvir bis zu Abbas geht.» Er führte weiter aus, dass die Angriffe von Netanyahu gegen ihn und seine Kollegen «furchtbar und inakzeptabel» gewesen sehen. Angesprochen auf den Weggang von MK Idit Silman im vergangenen Monat hielt er fest. «Das ist nicht ihr Fehler, es ist mein Fehler. Sie haben sie auf das Schlimmste bedrängt. Die Maschinerie von Netanyahu und Smotrich haben sie zu einer Lügnerin, einer Verleumderin und einer Fantastin gemacht, und ich, ich habe mich derweil mit dem Iran beschäftigt. Das war ein Fehler, mein Fehler. Weniger Zelensky und mehr Silman, weniger Mohamed bin Zayed von den VAE und mehr Orbach…..»

Frauenrechte: 

1973/2022 In den USA wurde das Recht auf Abtreibung vom Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Damit gibt es kein nationales Recht mehr auf Schwangerschaftsabbruch. Während es in einigen Gliedstaaten wie Arkansas, Kentucky und Louisiana nun auch nach Vergewaltigungen kein Recht auf Abtreibung mehr gibt, haben andere Staaten angekündigt, das Recht auch weiterhin schützen zu wollen und damit den Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu erhalten. Mit diesem Entscheid kippte der grossteils republikanische Gerichtshof die historische «Roe vs. Wade» (Namen der beiden beteiligten Richter) Entscheidung aus dem Jahr 1973. Während der ehemalige Präs. Trump das Urteil mit grosser Genugtuung und voller Häme zur Kenntnis nahm, äusserte Präs. Biden seine Besorgnis «Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshof. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen. Es ist nicht vorbei.»

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei und Transportministerin Merav Michaeli ergriff das Wort und schrieb dazu in den sozialen Medien «Hast du geglaubt, dass so etwas passieren könnte? Und was noch wichtiger ist – habt ihr Frauen geglaubt, dass so etwas passieren könnte? Dass eine der großen Demokratien der Welt uns in die dunklen Tage zurückversetzt, als eine Frau keine Rechte über ihren Körper hatte. Nun, es passiert. Und es passiert, wenn Frauen nicht verstanden haben, was es bedeutet, dass Trump an der Macht ist. Das bedeutet es. Das ist das Ergebnis einer dunklen und frauenfeindlichen Regierung, die Richter ernennt», schrieb Verkehrsminister Michaeli. «Es mag euch vorkommen, dass wir die Gleichstellung bereits erreicht haben und dass Frauen- und Menschenrechte niemals weggenommen werden können das Gegenteil ist der Fall.»

Michaeli ist die einzige Parteivorsitzende in Israel und nutzt diese Abstimmung dazu, sich für die kommende Wahl in Position zu bringen. 

Koalitionsgedanken:

2022 Uri Maklev Mitglied der Partei «United Torah Judaism» hat in Aussicht gestellt, dass seine Partei sehr flexibel sei, um zu entscheiden, mit welcher Partei sie eine Koalition eingehen würden. So schloss der ultra-orthodoxe Politiker es nicht mehr aus, auch mit nicht in ihr bisheriges politisches Bild passenden Parteien zu koalieren.

Trotzdem kritisierte er scharf die auslaufende Regierung und verteidigte seinen Koalitionspartner Netanyahu. 

„In dieser Koalition sitzt die korrupteste Person, Finanzminister Lieberman. Er, seine Söhne und seine Schwiegersöhne sind von Grund auf korrupt. Alle seine Mitarbeiter wurden verhaftet und verhört, seine Liste der Interessenkonflikte umfasst den halben Staat, und sie reden über Netanjahu? Lieberman hat sich rassistisch gegenüber Haredim und Araber verhalten. Das Hauptversagen dieser Regierung ist Lieberman. Er ist gefährlich. Wir müssen überlegen und entscheiden, wie wir uns im Wahlkampf im gegenüber verhalten werden.»

2022 Gar nicht flexibel zeigte sich hingegen Netanyahu was eine mögliche Koalition mit der Ra’am Partei anbelangt. 

Er griff seinen Parteikollegen MK Dudi Amsalem scharf an, weil er angedeutet hat, dass Ra’am unter Führung von MK Mansour Abbas ein zukünftiger Koalitionspartner sein könnte 

„Ich war erstaunt, die Worte ihm zu hören. Seine Worte spiegeln allein seine persönliche Meinung wider, und dies ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Ra’am ist eine antisemitische, antizionistische Partei, die den Terrorismus unterstützt und die Muslimbruderschaft vertritt, deren Ziel es ist, Israel zu zerstören. Die Likud-Partei unter meiner Führung wird niemals zustimmen, Ra’am in irgendeiner Form in der Koalition mit uns zuzulassen.

Tatsächlich hat der Likud Abgeordnete Amsalem gesagt, dass Ra’am dann zu einem Koalitionspartner werden könne, wenn diese ohne ihn und seine Partei bereits mindestens 16 Plätze erreichen würde. Er betonte, dass eine Regierung immer und unter allen Umständen eine zionistische Mehrheit haben müsse. 

Da haben sich wohl zwei Abgeordnete ein und derselben Partei gründlich missverstanden oder missverstehen wollen….



Kategorien:Aus aller Welt, Israel, Timeline

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