Was geschah m 27. Juni?

28. Siwan 5782

Gaza- Israel:

2007/2022 Die vor wenigen Wochen angekündigte Zunahme an israelischen Arbeitsbewilligungen für Gazaner tritt nun in Kraft. 

Erstmals nach 15 Jahren standen heute Vormittag 14.000 arbeitswillige Personen vor den Schaltern des Grenzüberganges Erez im Norden des Gaza Streifens. Diese Zahl soll in naher Zukunft auf 20.000 erhöht werden. 

«Wenn wir drüben arbeiten dürfen, können wir uns genug Lebensmittel kaufen und alles ist ok!» freute sich ein Mann. Tatsächlich sind die Löhne für gleiche Arbeiten in Israel 3 bis 4 mal höher als in Gaza. 

Shakir Barabeh aus Khan Yunis hat vor der Übernahme des Gaza Streifens durch die Hamas in Israel gearbeitet, sein Hebräisch ist ausgezeichnet. «Wenn der Grenzübergang offen ist, ist alles gut. Gleichgültig, ob es Hamas, Fatah oder Israel. Wir wollen keine Kriege. Kriege in 48, 56, 67 und 73 waren genug. Wir haben Kinder und die müssen wir ernähren können.»

Der Grenzübertritt ist relativ einfach, auf israelischer Seite warten Shuttle Busse, die die Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsplätzen in ganz Israel fahren und abends wieder abholen. 

Wahlen 2022:

1. In den arabischen Sektor ist Bewegung gekommen. Neben der etablierten «Arab Joint List» von der sich vor den letzten Wahlen «Ra’am» abgespalten hat und in die Koalition eintrat, hat sich nun eine dritte Partei gebildet. Sie versteht sich als Partei, die ausschliesslich für die Interessen der Beduinen im Negev eintritt und deshalb auch den Namen «Negev Partei» gewählt hat. 

Das Parteiprogramm ist klar «Wir wollen den Negev wirtschaftlich und bildungspolitisch mehr in das Bewusstsein der Bürger bringen.»

Die neue stammesübergreifende Partei besteht aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wirtschaftlichen und sozialen Unternehmern, Ratsvorsitzenden und sozialen Aktivisten aus nicht anerkannten Städten und Dörfern im Negev. Mindestens 20 % der Mitglieder sind Frauen.

Die besondere Problematik der Beduinen im Negev besteht in der Vielzahl der unbewilligten Siedlungen, die keinerlei Anschluss an die öffentliche Infrastruktur haben. Einige Versuche, die Bewohner dieser Substandard-Dörfer zwischen Beer Sheva und Arad in neuen Orten anzusiedeln, scheiterten. Die Beduinen zogen es in den meisten Fällen vor, in ihren alten Siedlungen zu leben. Das führt leider immer wieder dazu, dass diese von Polizei und Militär abgerissen werden. 

Das Beduinenproblem fand unter der Koalitionsbeteiligung von Ra’am bereits grössere Bedeutung als in anderen Regierungen. Aber korrekterweise muss man festhalten, dass nach wie vor dem Thema zu wenig Bedeutung beigemessen wird. 

2. Der Preis für die kommenden Wahlen wird sich auf etwa 2.5 Milliarden Schekel (etwa 700 Millionen US$) belaufen. Finanzminister Lieberman betonte, er hoffe, die Kosten würden von der Partei bezahlt werden, die für die Neuwahlen verantwortlich sei. Es sei unverantwortlich, das Staatsbudget damit zu belasten. 

3. Der Auflösungsprozess der Knesset hätte heute beendet sein können, wäre da nicht wieder einmal die Opposition, die den Prozess behindert. 

Das «Haus Komitee», dessen Vorsitzender der abtrünnige Yamina MK Nir Orbach ist, verzögerte immer wieder die notwendige Zustimmung des Komitees um mehr Zeit für die Opposition zu schinden, um doch noch eine alternative Regierung bilden zu können. 

Ein neuer Diskussionspunkt ist der geplante Wahltermin, den nach den Wünschen der scheidenden Regierung am 23. Oktober, nach den Wünschen der Opposition aber erst Anfang November sein soll. Ohne eine feste Vereinbarung zum Termin kann sich die Knesset aber nicht auflösen. Wenn sie die Verhandlungen weiter verschleppen, dann wird der Antrag von der Regierungskoalition an ein anderes Komitee verwiesen, dem der MK Gilad Karic von der Arbeiter Partei vorsteht. 

Mittlerweile hat sich auch Innenministerin Ayelet Shaked (Yamina) zu Wort gemeldet. Nachdem sie mit Vorsitzenden beider Seiten gesprochen hatte, bat sie um einen Aufschub von einer Woche. «Gebt mir eine Woche Zeit und ich präsentiere eine neue Regierung».



Kategorien:Aus aller Welt, Israel, Timeline

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