Verteidigungsminister Benny Gantz und das historische Treffen mit Mahmoud Abbas 

29.Tevet 5782

Dem historischen Treffen am 28. Dez. 2021 der beiden Spitzenpolitiker in Rosh Ha’ayin in der vergangenen Woche war bereits im August des vergangenen Jahres ein Treffen in Ramallah vorangegangen. Es war das erste Treffen seit zehn Jahren, das zwischen so hochrangigen Politikern stattfand. Offensichtlich ist es der israelischen Regierung ein Bedürfnis, die Eiszeit zwischen der PA und Israel leicht anzutauen. Das bedeutet nicht, dass PM Naftali Bennett auf einmal die von ihm ungeliebte Zwei-Staaten-Lösung anstrebt. Oder dass er gar Friedensverhandlungen plant. Aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger plant er auch keine Annektierung der Gebiete in Judäa und Samaria. 

Unmittelbar vor dem Treffen zwischen Verteidigungsminister Gantz und Präsident Abbas in Ramallah war PM Bennett aus den USA zurückgekehrt. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser, die zugleich auch eine Verbesserung der israelischen Sicherheit fördert, war zwischen PM Bennett und Präsident Biden diskutiert worden. 

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist er aber flexibel und weitsichtig genug, diplomatische Schritte zuzulassen, statt sie zu verhindern. Und er ist verantwortungsbewusst genug, seinen Verteidigungsminister den Job machen zu lassen, zu dem er ihn ausgewählt hat. Das hat etwas mit Vertrauen zu tun. Dem vorherigen PM mangelte es daran zur Gänze. Sobald ein Ministerposten frei wurde, riss er ihn an sich. So war er niemand anderem, ausser sich selbst rechenschaftspflichtig. Es gab ihm fast so etwas wie Narrenfreiheit. Schlimmer als das, niemand weiss derzeit, was der überhasteten und auch verbotenen Vernichtungsaktion von Akten zum Opfer fiel, die er am letzten Tag im Amt anordnete. Am 17. Juni stand in der ToI dazu noch zu lesen: «Ein Sprecher von Netanyahu nannte den Bericht eine völlige Lüge. Nichts dergleichen ist passiert.» am 21. Dezember sagte der ehemalige Sprecher von Netanyahu, Nir Hefetz vor Gericht aus: «Er liess alles vernichten, sogar die Rechnungen von Lebensmittelgeschäften.» Schlussendlich war im Haaretz am 30.12. zu lesen, dass Tzahi Braverman, der ehemaliger Kabinetts Sekretär von Netanyahu berichtete “Bevor ich ging, nahm ich sogar einige Unterlagen aus dem Safe, gab sie meiner Stellvertreterin, die sie sofort vernichtete. Und das war es dann mit den Akten.»

Der Likud verlangte Schadensbegrenzung und Richtigstellung. Dumm nur, dass bereits im Juni, kurz vor der nicht durchgeführten Amtsübergabe von einigen anderen Büromitarbeitern ausgesagt worden war, die Dokumente hätten sich im Safe des sogenannten «Aquariums», der unmittelbaren Umgebung des PM befunden. 

Niemand wird jemals erfahren, was in den Akten stand. Ob sie auch sensible Informationen zum Thema PA und Israel enthielten? Möglich wäre es, denn, wie schon vorher ausgeführt, damals war der amtierende PM auch der Aussenminister…. Hony soit qui mal y pense.

Zurück zum Treffen zwischen Gantz und Abbas. Hier wissen wir ganz genau, was besprochen wurde. 

Das Treffen im August umfasste im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Zusage eines Darlehens in Höhe von 500 Millionen NIS aus dem Topf der zurückgehaltenen Steuergelder. Mit der Zurückhaltung der Gelder protestiert Israel gegen die palästinensische «pay-for-slay» Politik, mit der die Familien von Terroristen unterstützt werden. 
  • Vereinfachung des Aufenthalts Rechts von Palästinensern in Juäda und Samaria für Personen ohne Papiere, aber mit gültigen Arbeitsbewilligungen.
  • Digitalisierung der Umsatzsteuerabrechnungen für in Israel gekaufte Waren.
  • Digitalisierung von Antragsformularen im Personen- und Warenverkehr.
  • 16.000 zusätzliche Arbeitsbewilligungen.
  • Zusätzliche und vereinfachte Baubewilligungen für Palästinenser in der C-Zone, die unter völliger israelischer Kontrolle steht.

Das aktuelle Treffen in der privaten Residenz des Verteidigungsministers in Rosh Ha’ayin brachte neben den bereits im Sommer besprochenen Punkten noch weitere vertrauensbildende Massnahmen. Die Gefahr einer dritten Intifada soll damit gebannt werden. 

  • Einreisebewilligungen für einige Hundert palästinensische Geschäftsleute nach Israel.
  • Zulassung von mehreren Hundert PKW für die Benutzung des israelischen Strassennetzes in Judäa und Samaria, sowie in Israel.
  • Beschleunigte Überweisungen von Steuergeldern in Höhe von 100 Millionen Schekel.
  • Zusätzliche Registrierung von 6.000 Personen in Judäa und Samaria, sowie von 3.500 Personen aus Gaza im palästinensischen Personenregister. Die neu registrierten Personen dürfen sich damit sofort frei innerhalb der palästinensischen Gebiete bewegen.
  • Einige Dutzend VIP Pässe für hochrangige palästinensische Politiker.
  • Senkungen der Lieferkosten für Treibstoff an die Palästinenser.

Das Treffen dauerte 2 ½ Stunden. Teilnehmer waren Major General Rassan Aliyan (COGAT), der palästinensische Minister al-Sheik und Major Faraj, der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der PA. Das Treffen fand teilweise auch unter vier Augen statt. 

Dass das Treffen nicht nur auf politische Gegenliebe stiess, war zu erwarten. 

Präsident Herzog nannte das Treffen wichtig und die beste Voraussetzung für den Kampf gegen Terrorismus.

Abbas dürfte noch nicht wieder daheim angekommen sein, war vom Likud, und das heisst von Netanyahu zu hören: «Bennetts israelisch-palästinensische Regierung (sic!) bringt Abbas und die Palästinenser wieder auf den Tisch. Jedes Zugeständnis ist gefährlich für Israels Sicherheit und das ist nur eine Frage der Zeit. Die Bennett-Sa’ar-Lapid Regierung ist eine Gefahr für Israel.»

Die rechtsextreme Partei religiöser Zionismus unkte: «Nach zehn Jahren, in denen Abbas von den rechten israelischen Politikern irrelevant und unbedeutend gemacht wurde, und er weltweit zu einer persona non grata wurde, rückt ihn die jetzige Regierung wieder in den Mittelpunkt.»

Minister Elkin von der New Hope Partei bemerkte: „Ich würde niemanden zu mir nach Hause einladen, der Mördern von Israelis Gelder zahlt oder hochrangige Soldaten, inklusive dem Gastgeber selbst, in Den Haag ins Gefängnis stecken will.»

Minister Horowitz von der linken Meretz Partei fand positive Worte. «Die Stärkung der Bindungen und die Hinwendung zu einer politischen Lösung sind für beide Völker von grösster Bedeutung.»

Justiz Minister Sa’ar wiegelte ab: «Wenn ich Verteidigungsminister wäre, ich hätte Abbas nicht getroffen. Aber die Bedeutung ist nur marginal. Aber das ist die menschliche Realität. Es kommt vor, dass es Missverständnisse gibt, aber unsere Koalition, unsere Beziehung zueinander ist nach wie vor gut.»

Aussenminister Yair Lapid freute sich über das Treffen: «Es ist sowohl für die Sicherheit Israels als auch für seinen internationalen Status wichtig. Sicherheit und zivile Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sind für die Sicherheit Israels von wesentlicher Bedeutung und werden vom Verteidigungsminister verantwortungsbewusst und professionell geführt.»

Emilie Moatti von der Arbeiterpartei twitterte: „Abgesehen von der Hamas und dem Oppositionsvorsitzenden, regt sich da noch jemand wegen des Treffens von Gantz mit Abbas auf?“ Sie lobte Gantz dafür, dass er «… die Gemäßigten stärkt und die Extremisten irrelevant macht.»

Wie unter Gästen und Gastgebern üblich, wurden Gastgeschenke ausgetauscht. Was Abbas mitbrachte wird nicht berichtet. Er erhielt jedenfalls Olivenöl. Man könnte sagen, das ist wie Eulen nach Athen tragen. Man kann aber auch mehr hinter der Geste sehen. Eine kleine symbolische Entschädigung für die vielen zerstörten Olivenbäume, hinter denen sich so oft Terroristen versteckten. Und vielleicht eine leise Hoffnung auf den Frieden, der doch so oft mit einem Olivenzweig symbolisiert wird. Dazu eine kleine Geschichte. Während des Treffens betrat der Sohn von Benny Gantz den Raum und sein Vater erzählte seinem Gast, dass er derzeit seinen Dienst bei der IDF ableiste. Abbas Kommentar: «Ich hoffe, dass aus diesem Haus der Frieden kommen wird.»

Es gibt wohl kaum jemanden in Israel, Judäa und Samaria, der das nicht gemeinsam mit ihm hofft. Ausser, er ist ein unbelehrbarer Gegner unserer Regierung.



Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:, ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: